Monti ziert sich weiter und warnt vor Populismus

Italiens Premier schließt Kandidatur für eine Partei aus - Neuwahlen Ende Februar

Italiens Premier Mario Monti hat das Rätselraten um seine politische Zukunft nicht beendet, zugleich aber eine neuerliche Amtsübernahme nach den Wahlen nicht ausgeschlossen. In einer detaillierten Rede und einer langen Pressekonferenz stellte er am Sonntag eine Agenda zur Fortsetzung seines Reformkurses vor und warnte seine Nachfolger vor einer Abkehr vom bisherigen Kurs.

Viele Wenn und Aber kennzeichneten die oft kryptischen Antworten des Regierungschefs auf direkte Fragen nach seiner Beteiligung am Wahlkampf: " Wenn eine seriöse und meiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit einer entsprechenden Bitte an mich herantritt, würde ich das Angebot in Erwägung ziehen." Er sei "in den Händen jener, die über meine Vorschläge entscheiden sollen", erklärte Monti und übte deutliche Kritik an Silvio Berlusconi, dessen widersprüchliche Erklärungen ihn "ratlos" machten.

Der Premier zeigte sich davon überzeugt, dass Italien die Finanzkrise überwunden habe, ohne Hilfe von außen zu benötigen. Nun sei es sehr wichtig, dass die "schweren Opfer, die die Italiener bringen mussten, nicht verloren" seien. Monti warnte dezidiert vor einer Aufweichung seiner Reformen und vor populistischen Wahlversprechen. Eine Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer IMU würde "fatale Folgen" haben, sagte der Premier unter Anspielung an Berlusconi.

"Unaufschiebbare Reformen"

Unter dem Motto "Italien ändern, Europa reformieren" präsentierte der Ökonom für die kommende Legislatur eine Agenda "unaufschiebbarer Reformen", von einer drastischen Vereinfachung des Arbeitsmarkts bis hin zu weiteren Liberalisierungen. Die Kosten der Politik müssten gesenkt, die Zahl der Parlamentarier halbiert, die überflüssigen Provinzen abgeschafft, die Justiz dringend reformiert werden.

Der Regierungschef schloss aus, dass Parteien seinen Namen in ihren Listenzeichen führen könnten. Der Rückzieher Montis bringt vor allem die Christdemokraten und die neue Bewegung Italia Futura des Ferrari-Chefs Luca di Monzemolo in Bedrängnis. Sie hatten auf eine direkte Unterstützung durch den Premier gehofft.

Der Zentrumsblock sei auch deshalb schwach, weil er Erneuerungen versäumt habe: "Casini und Fini sind seit ihren Jugendjahren in der Politik. Die Italiener akzeptieren diese Art von Berufspolitikern nicht mehr", kritisierte Monti.

Nach einer Umfrage lehnen 60 Prozent der Italiener den Einstieg des parteilosen Professors in die Politik ab. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Samstagabend das Parlament aufgelöst und damit den Weg zu Neuwahlen freigemacht, die am 24. und 25. Februar stattfinden sollen. An die Parteien appellierte Napolitano, einen "Wahlkampf der schrillen Töne" zu vermeiden. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 24./25./26.12.2012)

 

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