Monti ziert sich weiter und warnt vor Populismus

Italiens Premier schließt Kandidatur für eine Partei aus - Neuwahlen Ende Februar

Italiens Premier Mario Monti hat das Rätselraten um seine politische Zukunft nicht beendet, zugleich aber eine neuerliche Amtsübernahme nach den Wahlen nicht ausgeschlossen. In einer detaillierten Rede und einer langen Pressekonferenz stellte er am Sonntag eine Agenda zur Fortsetzung seines Reformkurses vor und warnte seine Nachfolger vor einer Abkehr vom bisherigen Kurs.

Viele Wenn und Aber kennzeichneten die oft kryptischen Antworten des Regierungschefs auf direkte Fragen nach seiner Beteiligung am Wahlkampf: " Wenn eine seriöse und meiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit einer entsprechenden Bitte an mich herantritt, würde ich das Angebot in Erwägung ziehen." Er sei "in den Händen jener, die über meine Vorschläge entscheiden sollen", erklärte Monti und übte deutliche Kritik an Silvio Berlusconi, dessen widersprüchliche Erklärungen ihn "ratlos" machten.

Der Premier zeigte sich davon überzeugt, dass Italien die Finanzkrise überwunden habe, ohne Hilfe von außen zu benötigen. Nun sei es sehr wichtig, dass die "schweren Opfer, die die Italiener bringen mussten, nicht verloren" seien. Monti warnte dezidiert vor einer Aufweichung seiner Reformen und vor populistischen Wahlversprechen. Eine Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer IMU würde "fatale Folgen" haben, sagte der Premier unter Anspielung an Berlusconi.

"Unaufschiebbare Reformen"

Unter dem Motto "Italien ändern, Europa reformieren" präsentierte der Ökonom für die kommende Legislatur eine Agenda "unaufschiebbarer Reformen", von einer drastischen Vereinfachung des Arbeitsmarkts bis hin zu weiteren Liberalisierungen. Die Kosten der Politik müssten gesenkt, die Zahl der Parlamentarier halbiert, die überflüssigen Provinzen abgeschafft, die Justiz dringend reformiert werden.

Der Regierungschef schloss aus, dass Parteien seinen Namen in ihren Listenzeichen führen könnten. Der Rückzieher Montis bringt vor allem die Christdemokraten und die neue Bewegung Italia Futura des Ferrari-Chefs Luca di Monzemolo in Bedrängnis. Sie hatten auf eine direkte Unterstützung durch den Premier gehofft.

Der Zentrumsblock sei auch deshalb schwach, weil er Erneuerungen versäumt habe: "Casini und Fini sind seit ihren Jugendjahren in der Politik. Die Italiener akzeptieren diese Art von Berufspolitikern nicht mehr", kritisierte Monti.

Nach einer Umfrage lehnen 60 Prozent der Italiener den Einstieg des parteilosen Professors in die Politik ab. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Samstagabend das Parlament aufgelöst und damit den Weg zu Neuwahlen freigemacht, die am 24. und 25. Februar stattfinden sollen. An die Parteien appellierte Napolitano, einen "Wahlkampf der schrillen Töne" zu vermeiden. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 24./25./26.12.2012)

 

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Monti ist der erste "Politiker" der aus Kostengründen den Staat wegrationalisieren wollen würde.

was beweist, dasz

er a.) Hirn hat u. woraus sich b.) ergibt, er ist keiner

In Italien kann es doch nicht nur die Wahl zwischen Goldman-Sachs-Marionetten und dem korrupten Bunga-Bunga-Kasperl geben?

Warnt vor Populismus

Die selbe Warnung wie sie von Rauscher oder Marin kommt?

Populismus 2012 = keine Banken und Konzernpolitik.

Klug und überlegt

Erstaunlich, wie kurzsichtig viele Auguren Montis Handeln beurteilen.

In Italien hat keine Partei Chancen auf eine tragfähige Mehrheit, daran ist der Univ. Prof. Dr. Romano Prodi gescheitert, beispielsweise. Und Prodi hatte in seiner ersten Regierungszeit Italien erstklassig saniert.

Monti ist kein Politiker oder Charismatiker, das wissen er und die Italiener. Mit einer Partei kriegte er vielleicht 20% und wäre damit einer unter mehreren, man hätte in im System eingefangen.

Genau dem entgeht er mit seiner Entscheidung, die ist kühl und klug überlegt.

Zott Monti:

Gut drin, gut dran, gut drauf.

5% Monti

Würde er sich einer Wahl stellen, würde der Goldmann.Sachs-Mann haushoch verlieren. Nun versucht der Bankier über Bande zu spielen, aber so funktioniert Demokratie nun einmal nicht. Dieser Spitzenkandidat der Deutschen Bank wird bald ein Pöstchen in Brüssel bekommen, also aufs Abstellgleis verlegt.

der war bereits

Comisario, ein Typ wie er hat sicher keine "Poestchen" noetig

Mehr noch, er hat nicht die x-te Yacht im Hafen, Villen überall verteilt oder pflegt ein ausschweifendes Leben, damit ist er relativ unempfänglich für Postengeschachere. Er hat auch für einen einen Regierungschef doch relativ deutliche Worte gefunden, was in Italien eigentlich extrem unüblich ist.

deutliche Worte

darauf nimmt explizit ein Kommentar in der heutige la Stampa bezug

SCHADE

Monti duerfte sehr schlechte neven haben und nicht den notwendigen mut. NUR wenn er so schwach ist, haette er nie in DIE politik gehen duerfen.

nur weil

er offensichtlich kein Trottel ist ?

die zwei "strukturellen reformen" montis:

1. verdopplung der grundstückssteuer wie unter prodi, bloß daß prodi die kleinen und schwachen einkommen freihielt. (also jene die heute zur bank um kredit gehen müssen um die neue steuer zu zahlen, bzw. den nächsten urlaub im eigenen hotel machen müssen).

2. die erhöhung des rentenbeitragsjahre in eine für viele unerreichbare höhe, ohne irgendeine soziale absicherung, versteht sich.

jetzt versteht man die weltweiten begeisterungsstürme für seine regierungszeit besser und nebenbei auch warum 60% der italiner nicht einmal einen kandidaten monti möchten, den überhaupt nur 5% wählen würden.

wenn das die hoffnung italiens ist, dann buona notte amici.

zu 1:also auch bei der IMU ist es so,dass nicht jeder die zahlen muss und auch hier Freibeträge gelten. Aber klar, wer eine Ferienwohnung am Meer, eine Zweiwohnung an Studenten für viel Geld vermietet,wobei aber nur ein Teil angegeben wird,den trifft die IMU "hart".Natürlich bekäme ein Monti nicht mehr als 5%, denn schließlich wählt ein linker Wähler Bersani und Co und die Wäherschaft des Verbrechersyndikats aus PdL und Lega eben diese Parteien.So gesehen wären die 5% schon ein Erfolg.

es ging mir hier nur um die wiedereinführung der steuer für die erste wohnung.

die freibeträge die es da gibt - ich kenn mich allerdings da nicht aus - berücksichtigen nicht das einkommen, und das ist ja genau das problem der totalen sozialen schieflage. die leute hier, denen es besser geht, wollen nichts wissen davon, daß von einer besseren verteilung der lasten längerfristig alle profitieren. der runde tisch mit gerwerkschaften, unternehmen und regierung, wie etwa bei vw, ist hier unbekannt oder immer der reinste krampf. da ist es bequemer immer durchblicken zu lassen, die deutschen sperrten sich gegen die solidargemeinschaft und was von eurobond zu faseln.

Nun dass die Wohlhabenden nicht auf ihr Futternapf verzichten wollen, ist verständlich, nur wenn der Wähler das hätte gerne anders haben wollen, hätte er nicht ein Mafiasündikat an die Macht gehoben, das dieses Land seit nun beinahe 70 Jahren regiert.Das Problem ist, der Italiener denkt kurzfristig,ist extrem zynisch und wenn du "alle" Politiker für "Verbrecher" hältst, wählst du denjenigen, von dem du erhoffst, er "stiehlt" für dich mit oder mit dem eh schon "mitstiehlst". Die IMU wiederum ist sehr wohl "sozialverträglich", denn nicht jeder, der nur eine Wohnung besitzt, muss dafür bezahlen und wer "beträchtlichen" Besitz hat, für den wird es sicherlich teuer.

Wenn kein Geld da ist, muss man sparen.

Du hast Recht, einige Reformen waren hart. Das Problem ist: Die meisten Reformen brauchen Jahre damit sie wirken. Korruptionsbekämpfung, Wachstum erzeugen und Mafia bekämpfen, kann man nicht in 6 Monaten.

Der Vorgänger von Monti hat Korruption verursacht. Mafia-Parlamentarier geschützt, und das Wachstum ignoriert.

Darum wird Monti geschätzt.

Die Pensionsreform war der schnellste Weg an Geld zu kommen. Es gab keine größeren Streiks, weil allen klar war, dass es anders nicht geht. Aber es gibt genug Bereiche, in denen man weiterarbeiten könnte. Nur: Eine Justizreform schafft kein Wachstum und verringert Schulden im Zeitraum von einem Jahr, das dauert länger.

nur

möchte ich dann bitteschön kapieren wieso die cgil gegen die zahnlosen sparbeschlüssen von berlusconi/tremonti einen generalstreik ausgerufen hat, bei dem auch bersani brav aufmarschiert ist.

wahrscheinlich sind dort

nicht alle so deppert, wie die Fr. Camusso

Monti & Korruptionsbekämpfung

Was Monti gegen die Korruption strukturell in die Wege geleitet hat läßt sich am besten mit dem 0-Begriff zusammen fassen. Er hat nichts gemacht zunächst weil er gar nicht konnte, aber es kommen Zweifel ob er und seine Leute überhaupt etwas hier gewollt haben, denn es würde zuerst seine eigene -Klasse- treffen. Was es gab in Italien war ein Effekt aus dem Zusammenspiel von Krise und Kontrolleffekt Kassenzettel usw betreffend. Ohne die Justiz nachhaltig zu stärken ein Saisontheater oder teatrino, wie man hier sagt. Das neue "Antikorruptionsgesetz" ist eine Lachnummer, aber ohne etwa die irren Verjährungsregeln radikal zu ändern würden auch gute neue Gesetze verpuffen. Entsprechend würde der Begriff der Verjährung nicht mal erwähnt.

Habe ein Interview mit dem Chef von Fiamme Gialle gesehen. Die sind dabei sehr effektive Methoden zu entwickeln, Steuerhinterzieher zu entlarven. Bedenklich den Datenschutz betreffend, aber eben effektiv.

Monti hatte eine Mehrheit, die kein Interesse hat, Korruption zu bekämpfen. Da hängen einige Parlamentarier zu sehr mit drin.

Bedenklich den Datenschutz betreffend

richtig, IT hat tw. einen recht hohen Garantieanspruch, gleichzeitig aber durchaus autoritaere Regelungen

Nur ein einziges Wort anders ...

und Deinen Beitrag koennte man zu 100% zustimmen. Es muesste aber heissen "DIE Vorgaenger".

da holt

dich die Schwarzarbeit ein, zuerst ewig studieren, dann bis Anf 30 abhaengen u. dann mit 57 in Pension gehen geht sich halt nicht aus

Ist das nicht genau Ihre Biografie?

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