Ägyptische Opposition will Ergebnis von Volksabstimmung anfechten

Dem neuen Verfassungsentwurf stimmten laut Muslimbrüdern fast zwei Drittel zu - Sehr niedrige Wahlbeteiligung

Kairo - Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung will die Opposition das Wahlergebnis anfechten. Das Referendum sei von Betrug und dem Verstoß gegen Wahlregeln gekennzeichnet, begründete das größte Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront die Entscheidung am Sonntag.

Wahlkommission soll Unregelmäßigkeiten prüfen

Dieses Ergebnis sei "durch Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, erklärte das Oppositionsbündnis. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in einer von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung in Kairo. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen", kündigte er an. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Diese sollen am Montag veröffentlicht werden.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hatten die regierenden Islamisten in Ägypten den Sieg in der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung für sich reklamiert. Die Ägypter haben laut Muslimbrüdern die neue Verfassung mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln gebilligt. In den beiden Wahlgängen habe es insgesamt 63,8 Prozent Ja-Stimmen gegeben, verlautete am Sonntag aus der Organisation. Beim zweiten Durchgang am Samstag sei der Anteil sogar bei 71 Prozent gelegen. Die Wahlbeteiligung sei am Samstag bei lediglich 32 Prozent gelegen. Eine erste Abstimmung fand vor einer Woche statt.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Mursi ernannte Mitglieder des Schura-Rates

Einstweilen hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi schon ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats ernannt. Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es. Der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat bildet das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Er soll, falls die Verfassung tatsächlich angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde aber bereits im Vorfeld der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. Vor einer Woche war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Proteste

Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Verfassungstexts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung den Weg bereiteten. Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden.

Überschattet wurde die von der Opposition als manipuliert bezeichnete Abstimmung am Samstag vom Rücktritt des ägyptischen Vizepräsidenten Mahmoud Mekki (Mekky). Dieser erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen. (APA, 23.12.2012)

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ich hoffe die Proteste gehen noch lange weiter!

Was kann man schon von einem Gottesstaat erwarten ...

ist ja schon per se ein beweis von verrückten regiert zu werden.

einige Jahre nach dem 11. September reichen schon ein paar islamische Floskeln, um bei den Menschen in Mitteleuropa Angst und Schrecken auszulösen.

Genau das sollte mit der ewigen Gehirnwäsche bezweckt werden.

Dass Mubarak eine Militärdiktatur anführte, in welcher die Opposition (in westlichen Medien die heiligste aller Institutionen in Staaten mit unliebsamer Führung) gnadenlos unterdrückt wurde und dass er den Mittelstand ruiniert hat (als willfähriger Erfüllungsgehilfe der IWF- Mafia),

interessiert die meisten Leser nicht.

Manche treiben es in ihrem Egoismus so weit, sich Sorgen um ihr geliebtes Urlaubsziel am roten Meer weitab von ägyptischer Lebensrealität zu machen.

Zeit der Aufklärung

Vielleicht wäre es das beste, wenn Ägypten zu einem Gottesstaat wird...mit strikter Auslegung der Scharia, voller Macht der Islamisten und keinerlei Rechte für Randgruppen...

...nur so würde dort auch der einfache Mann/Bauer bemerkten, dass bei einem reinen Gottesstaat der Machtmißbrauch enorm und kaum von einer Diktatur zu unterscheiden ist.

Man erinnert sich an die Inquisitation hierzulande? Diese ist den meisten Menschen in Europa im Gedächtnis geblieben und keiner möchte diese Epoche jemals wieder zurück. Und warum? Weil wir die Konsequenzen eines "Gottesstaates" kennen - und ablehnen.

Diese Bewusstseinsbildung und damit Aufklärung muss auch in Ägypten stattfinden.

Wie erwartet geht der arbische Frühling in einen islamistischen Winter über.

Die Einwohner Ägyptens bevorzugen ein Staatssystem, das nicht auf Grundrechten, sondern auf der Scharia basiert.

Demokratie und Grundrechte können nur funktionieren, wenn dies von einer Mehrheit gewünscht wird.

Die Mehrheit der Ägypter entscheidet sich offenbar für Barbarei.

Das Asylrecht hat die Aufgabe, Menschen vor Barbarei zu schützen:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/12/1... arbaren-3/

Anhänger der Scharia sollten ihre Barbarei jedoch nicht mehr unter Ausnützung des Asylrechts nach Europa exportieren dürfen.

Ich danke hiermit der arabischen Revolution. Erst durch sie wurde Friede, Freiheit und Demokratie in den betreffenden Gebieten möglich!

und es wird trotzdem genug hausmeister geben

die sich in hurgada die sonne auf den bauch scheinen lassen...

'S passt selten so wie hier, ...

... den Teufel mit dem Beelzebub ...

die demokratie hat gesiegt...

aber den ägyptern kann man es eh nie recht machen... also schnell wieder auf den tachiniererplatz zum demonstrieren... vielleicht könnt ihr ja den nächsten präsi per sms wählen. am besten jeden tag einen anderen, bis es euch mal passt...

Scheindemokratien werden auch dann keine Demokratien sein

Nur weil etwas demokratisch zustande gekommen ist .. ist es noch lange nicht rechtsstaatlich in Ordnung.

Viele Menschen missverstehen Demokratie leider völlig als Willensdurchsetzungsmaschine der (in der Regel)konservativen Masse, kurz .. des Pöbels.

Ein Rechtsstaat definiert sich aber entschieden anders.
Er schützt zb in der Verfassung alle Minderheiten, ob religiöser ethnischer oder geschlechtlicher Natur und garantiert auch wahlfreiheiten des Lebensweges usw .. was die islamistische Verfassung der Muslimbrüder alles nicht tut.

Und von Rechtsstaatlichen Normen könnte die islamistische Muslimbrüderverfassung nicht weiter entfernt sein.

Offensichtlich haben Sie nicht viel Ahnung von der Verfassung

Islamwissenschaftler Benltage zur ägyptischen Verfassung:

"Sie hat zwar ein paar islamische Einschläge, ist insgesamt aber ein sehr akzeptables Dokument, auf dessen Grundlage man durchaus eine säkulare Demokratie regieren kann. Sie enthält keine groben Verstöße.

Es gibt einige Passagen, die in eine sozialkonservative Richtung weisen. Aber wenn man einen islamistischen Staat, vielleicht sogar einen Gottesstaat oder auch nur eine politische Diktatur errichten will, müsste man einen ganz anderen Verfassungstext schreiben."

http://de.qantara.de/Fehlende-... index.html

Haben sie sie denn gelesen, die Verfassung?

Was wäre wenn...

...bin nur ich so begriffsstutzig? Wozu wurde abgestimmt? Angenommen, die Mehrheit der Wähler hätte die Verfassung mit "Nein" abgelehnt.

Was wäre dann passiert? In Zukunft gar keine Verfassung? Die alte Mubarak-Verfassung bleibt bestehen? Sinn haben solche Abstimmungen doch nur, wenn es zumindest zwei verschiedene konkrete Textvorschläge gibt.

Ansonsten ist es so wie bei dem Witz über Albanien, wo der renitente Wähler das 5. vorausgefüllte und verschlossene Kuvert von oben anfordert, um wenigstens die Illusion einer Wahl zu haben.

".. mit "Nein" abgelehnt .."

Dann würden die derzeitigen "Interimsregelungen" zur Verfassung. Die sind noch mehr eine Mischung von Scharia und Diktatur.

Also - Pest oder Cholera.

Ein schwarzer Tag, ein absoluter Rückschritt für Ägypten!

Ich hoffe, dass jetzt all diejenigen endlich zufrieden sind, wie gut die von ihnen befürwortete "Demokratie" auch in Ägypten "funktioniert".

Ein Land, in dem 50% Analphabeten gibt, ein Land, in dem die "Moslembrüder" auf dem besten Weg sind, die Scharia einzuführen, um somit letztendlich die westliche Demokratrie abzuschaffen, durch die sie selbst an die Macht gekommen sind.

Ein Land, in dem Frauenfeindlichkeit und Minoritätenverfolgung mit der neuen Verfassung legitimiert sein wird. In dem islamischem Rückschritt und islamischer Ignoranz jetzt keine Grenzen mehr im Wege stehen.

Freut Euch alle, die gesagt haben: "Auch gegen sein Wohl hat das Volk in einer Demokratie selbst und frei zu entscheiden".

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich sie richtig verstanden habe -

aber betrachten sie das System unter Mubarak wirklich als "westliche Demokratie"? Außerdem war die Scharia schon unter Mubarak die Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung! Und wie gut das gesamte System war, sieht man an den von ihnen zitierten 50 % Analphabeten.

Ihre Eigenwerbung ist wirklich nervig...

Na ja, ein Mussawi, den der Westen (auch Österreich) bei der letzten Wahl im Iran mit allen Mitteln unterstützte, ist Mursi ja wirklich noch nicht.

Zur Erinnerung: Unter der Amtszeit Mussawis als Premierminister fanden im Iran die größten Hinrichtungswellen(!) an Regimegegnern und Oppositionellen des Mullahregimes statt. Siehe Wikipedia!

Aber vielleicht hatte der Westen bzw. die NATO noch keinen ähnlich tollen Politiker für Ägypten gefunden, um ihn ebenso stark wie Mussawi zu unterstützen. Auch die österreichischen Politiker und Medien würden sicher auch wieder so einen Mann unterstützen. Bei so tollen Referenzen müsste man das doch auch tun. Oder?

Doch - oh - welch gute Aussicht:

Da die Moslembrüder garantiert zu den gebildetsten, anständigsten und seriösesten Kreise Ägyptens gehören, werden sie ziemlich sicher bald vom Westen weggeputscht werden. Gründe dafür wird man schon finden oder einfach erfinden. Wäre ja nicht das erste Mal. Schließlich müssen der Westen und Israel ja ihre wirtschaftlichen Pfründe in Ägypten absichern.

Und was sind schon eine erdrückende 2/3 Zustimmung der Bevölkerung für eine politische Führung, wenn aber die NATO und Israel dagegen sind?

menschen die vorurteilslos an märchenbücher glauben

und auch ihr frauenfeindliches rechtssystem danach ausrichten sind für meine begriffe absolut unseriös!

Auf den Westen ist wirklich Verlass: Er bombardiert richtige Schneisen für den Vormarsch der Moslems in christliche Gebiete oder unterstützt den Vormarsch der Moslems mit Geheimdiensten und Waffenlieferungen

Allerdings anscheinend nur dann, wenn die Moslems schwer konservativ oder schwer kriminell oder zumindest schwer frauenfeindlich sind.

Siehe Kosovo, wo die kriminelle UCK und andere moslemische Banden gegen die christlichen(!) Serben von den USA & NATO an die Macht gebombt wurden.

Siehe Irak, wo die konservativste moslemische Volksgruppe mit der besten Verbindung zum Iran, die Schiiten, von G.W.Bush an die Macht gebombt wurde.

Siehe Iran, an den die USA unter Präsident Reagan mit Unterstützung Israels Raketen und andere Waffen für den Steinzeitajatollah Khomeini geliefert wurden. Moderne demokratische und frauenfreundliche Gruppierungen wurden beim Umsturz im Iran von den USA, GBR & NATO nicht im Geringsten unterstützt.

Ihr Angstleiden moecht ich echt nicht haben....

2Über Abhängige und Psalm 68_1
Ich weiss nicht wo Er hin ist, aber sein youtube steht noch für kurze zeit.
http://www.youtube.com/watch?v=H1HIwF6IIp0
Lesen Sie, was er über Löwen geschrieben hat
Und welches Kramperl er Da, ganz rituell verlinkte.
Alle Wahrheit, über das schlängelnde,kriechende, über ihre Augen und das WARUM
Somit, Keine weiteren Fragen, alles fügt sich, so wie es ist und so wie es sein soll.
Sein youtube wird jetzt auch beendet, der Tanz vorbei

War mir eine Freude
Amen

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