Ägyptische Opposition will Ergebnis von Volksabstimmung anfechten

23. Dezember 2012, 14:16

Dem neuen Verfassungsentwurf stimmten laut Muslimbrüdern fast zwei Drittel zu - Sehr niedrige Wahlbeteiligung

Kairo - Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung will die Opposition das Wahlergebnis anfechten. Das Referendum sei von Betrug und dem Verstoß gegen Wahlregeln gekennzeichnet, begründete das größte Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront die Entscheidung am Sonntag.

Wahlkommission soll Unregelmäßigkeiten prüfen

Dieses Ergebnis sei "durch Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, erklärte das Oppositionsbündnis. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in einer von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung in Kairo. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen", kündigte er an. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Diese sollen am Montag veröffentlicht werden.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hatten die regierenden Islamisten in Ägypten den Sieg in der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung für sich reklamiert. Die Ägypter haben laut Muslimbrüdern die neue Verfassung mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln gebilligt. In den beiden Wahlgängen habe es insgesamt 63,8 Prozent Ja-Stimmen gegeben, verlautete am Sonntag aus der Organisation. Beim zweiten Durchgang am Samstag sei der Anteil sogar bei 71 Prozent gelegen. Die Wahlbeteiligung sei am Samstag bei lediglich 32 Prozent gelegen. Eine erste Abstimmung fand vor einer Woche statt.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Mursi ernannte Mitglieder des Schura-Rates

Einstweilen hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi schon ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats ernannt. Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es. Der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat bildet das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Er soll, falls die Verfassung tatsächlich angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde aber bereits im Vorfeld der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. Vor einer Woche war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Proteste

Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Verfassungstexts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung den Weg bereiteten. Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden.

Überschattet wurde die von der Opposition als manipuliert bezeichnete Abstimmung am Samstag vom Rücktritt des ägyptischen Vizepräsidenten Mahmoud Mekki (Mekky). Dieser erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen. (APA, 23.12.2012)