Ägyptens Vizepräsident Mekki zurückgetreten

Begründung: Politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter - Staats-TV: Auch Zentralbankchef zurückgetreten, Regierung dementiert

Kairo - Der ägyptische Vizepräsident Mahmoud Mekki ist zurückgetreten. Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter, erklärte Mekki am Samstag. Präsident Mohammed Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Am Samstag fand in Ägypten die entscheidende Runde des Referendums über die umstrittene Verfassung statt.

Laut dem staatlichen Fernsehen sagte der Stellvertreter Mursis, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Mekki: War nicht über Mursis Machtausweitung informiert

Nach eigenen Angaben war Mekki nicht über die Ausweitung der Machtbefugnisse von Mursi informiert, die Anlass zahlreicher Proteste war. Der Zeitpunkt des Rücktritts schien jedoch auch im Zusammenhang mit der neuen Verfassung zu stehen: Das zur Abstimmung stehende Regelwerk sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor.

Noch Anfang Dezember hatte Mekki in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung dieses Referendums in Aussicht gestellt. Diese gab es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten der Opposition führte. Der im Jahr 1954 geborene Mekki hatte sich als Richter und scharfer Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein. 

Staats-TV: Auch Zentralbankchef zurückgetreten

Die ägyptische Regierung hat am Samstag einen Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens dementiert, dass wenige Stunden nach dem Rückzug von Mahmoud Mekki auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank sein Amt am Samstag niederlegte. Einen Grund für die Entscheidung von Farouk el-Okda wurde in dem kurzen Bericht des Staatsfernsehens nicht mitgeteilt. Regierungssprecher Alaa Hadidi sagte dazu, der TV-Bericht stimme nicht.

In den ägyptischen Medien gab es zuletzt Spekulationen über die Absichten el-Okdas. Demnach hatten Staatschef Mohammed Mursi und sein Ministerpräsident Hesham Kandil Anfang der Woche ihn in einem persönlichen Gespräch zu überreden versucht, an Bord zu bleiben. (APA, 22.12.2012)

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