"Massenhafte Kriminalisierung": IG Kultur kritisiert Entwurf zur Urheberrechts-Novelle

22. Dezember 2012, 14:47
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    foto: apa

Festplattenabgabe solle nur Einnahmen erhöhen, bringe aber keinen Mehrwert

Noch in dieser Legislaturperiode will das Bundesministerium für Justiz (BMJ) die derzeit in Arbeit befindliche Novelle zum Urheberrecht beschließen. Noch gibt es jedoch jede Menge offene Fragen - nachdem Ende November ein Arbeitspapier zur Novelle bekannt geworden war, lud das Ministerium zu mehreren Diskussionsrunden. Dabei kritisieren die IG Kultur und weitere Kultur- und Netzpolitikorganisationen den Entwurf, allem voran die geplante Festplattenabgabe. Denn die Novelle würde die Rechtsunsicherheiten nicht beseitigen, sondern teils verstärken und zeige zudem einen Mangel an Vision, wie die IG Kultur in einer Aussendung am Samstag mitteilte.

 Festplattenabgabe solle nur Einnahmen erhöhen, bringe aber keinen Mehrwert

Besonders kritisch sehen die IG Kultur und die Initiative für Netzfreiheit die geplante Festplattenabgabe, denn diese "soll nur Einnahmen erhöhen", würde aber die Nutzungsmöglichkeiten für Verbraucher nicht erweitern. Damit verpasse man vor allem die Chance, Nutzern Möglichkeiten für eigene Produktionen wie Remixes einzuräumen. Die Rechtsunsicherheit bleibe bestehen. Auch die (in Deutschland bereits geltende) Regelung, dass Privatkopien nur dann zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass das Original nicht rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurde, ist ein Streitpunkt. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) kritisierte, dass es für Verbraucher unmöglich sei, zu prüfen, ob eine Vorlage rechtswidrig her- oder bereitgestellt wurde. "Das führt lediglich zu Rechtsunsicherheit", so der Verein. Zudem prüfe der Europäische Gerichtshof genau diese Frage momentan ebenfalls.

"Massenhafter Kriminalisierung"

Aber auch die geplante stärkere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet sieht VIBE kritisch: Damit würden besonders private Internetnutzer, die sich mit Filesharing im Bagatellbereich bewegten, "unverhältnismäßig hohen Schadenersatzforderungen ausgesetzt". Weder der Richtervorbehalt noch die auf 100 Euro beschränkten Anwaltskosten seien ein geeignetes Mittel, um "massenhafter Kriminalisierung" vorzubeugen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stieß sich - wie bereits etwa die Grünen - vor allem an der Speicherung von Verkehrsdaten, die in Zukunft dazu eingesetzt werden könnten, Urheberrechtsdelikte zu verfolgen.

Der Kulturrat forderte hingegen die Einführung eines Urhebervertragsrechts, das die Position der Urheber gegenüber den Rechteverwertern stärken soll. "Es gibt noch keinen Entwurf", betonte ein Ministeriumssprecher Mitte Dezember gegenüber der APA. "Und es ist überhaupt nicht gesagt, was am Ende drinnen steht." Weitere Gespräche mit Interessensgruppen sind für 2013 geplant.(APA, 22.12.2012)

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Vorratsdatenspeicherung

Warten. Es sich anschauen.
Man kann sagen was man will.
Sofern es alle Nummern betrifft
und ausschließlich 'nicht präventiv'
eingesetzt wird. Ist man Treffer,
ist man Treffer. Im Nachhinein.

Der Fachmann sagt so einfach ist es nicht.
Es ist ein großes Legalisierungsproblem.

Was können alle anderen dafür? Warum gelte ich
symbolisch nicht als unschuldig und werde
general überwacht. Ohne Wenn und aber.
Man kann sich viel einreden,
was evtl. nicht stimmt.

Es gibt eigentlich keine Probleme denen man Herr werden muss. Ausser böse Mädchen. In der Realität siehts jedoch anders aus. Kriminalität. Drogen. Umweltverbrechen, etc.

Österreich - ein imperiales Dorf

Alles verboten, teueres Internet, am besten
noch limitieren und alle für Copyright
vergehen erschießen. Flirten muss erlaubt
sein. September-Chamber.

Die Vorratsdatenspeicherung. Gefährlich wird es,
wenn man Politiker im Vorhinein ausgrenzt.
Evtl. garnicht english spricht.

Netflix, Amazon, Epix ...

es gibt sie eh, die legalen loesungen ... wird zeit, dass mit der "das geht nicht" ausrede aufgehört wird ... es funktioniert, es ist lukrativ, es ist problemlos für kunden, und das angebot ist toll ...

leider ist halt keine marge da, um pro film 500 managern, die eigentlich _nix_ geleistet haben, die taschen zu stopfen ... ergo wehren sich die meisten europäischen märkte dagegen ..,

peinliche geldgier, wie immer ...

Man will keine Illigalen lösungen, und verbietet die Legalen. Kein wunder

was soll das?

Wenn ich eine Festplatte kaufe um meine persönlichen Filme darauf abzuspeichern, bekomme ich dann Geld aus diesem Titel (bin ja dann auch Künstler)?
Wenn ich keine Urheberechte verletzte, bekomme ich das Geld dann zurück?
Bin gespannt, wenn wir fürs Luftholen zahlen müssen!

Wenn Dein Geschäftsmodell nicht mehr zur heutigen Zeit und Technologie paßt, mußt Du eben kreativ sein.

Aber leider sind genau "die Kreativen" dabei total ahnungslos.

Was sie aber immer schon waren. Das Geld ist auch früher immer nur bei den Managern gelandet, und bei der Industrie.

Und diese Schmeißfliegen sollen ihr Geld auch mal mit Arbeit verdienen, statt uns hier weiszumachen wir wären ihnen irgendeine Rente schuldig.

Traurig, dass noch immer so viele Leute den Unterschiede zwischen Diebstahl und Kopie nicht verstehen...

man macht ja sogar raub daraus

propaganda und lobbying

Gegenvorschlag: Sämtliche Verwertungsrechte werden in Zukunft auf fünf Jahre ab Erstveröffentlichung begrenzt.

Oder lohnt es sich dann plötzlich nicht mehr, ein paar Monate an einem Album oder Film zu arbeiten, wenn man "nur" noch 5 Jahre daran verdienen kann?

Oder man macht das so wie mit Patenten: Verwertungsansprüche müssen angemeldet werden und es wird ein kleiner Obolus dafür fällig. Läuft die Anmeldung ab, wird das Werk automatisch gemeinfrei.

Ich verstehe das sowieso nicht: auf jeden Furz von der Contentindustrie wird gleich reagiert, aber berechtigte Interessen (wie eben z.B. das Problem der Werke, die einfach in Schubladen verschwinden, weil die Contentindustrie sich keinen Gewinn dabei erhofft, und die man dann nur mehr über Tauschbörsen bekommt) werden nicht angegangen. Ich weiß nicht, ob das Dummheit oder Ignoranz ist.

Schade, dass es nicht anders geht. Aber Fladeranten zahlen eben nicht freiwillig. Als nächster Schritt kommt nun die verschärfte Überwachung des Internetverkehrs, den wir ebenso zu einem guten Teil dieser fantasielosen, gierigen und dummen Bande digitaler Ladendiebe zu verdanken haben.

nana, vergessen sie mal nicht die terroristen, kinderpornonetzwerke und tierschützer !

Sie haben recht damit...

...leider versauen uns immer wieder jene Idioten unsere Freiheiten, die kein Maß und kein Ziel kennen bzw. über dieses weit hinausschießen. Sie nutzen hart erkämpfte Freiräume um diese dann in ihrem Sinn teilweise für kriminelle Zwecke zu mißbrauchen oder sich auf Kosten anderer zu bereichern. Sie zwingen dadurch Industrien und Politik zu reagieren. Dass dies dann durch Zwänge und Strafen geschieht ist nachvollziehbar, da o.a. Idioten nicht anders belehrbar sind. Die Zeche dafür zahlen dann alle User Light die ohnehin bereit sind zu zahlen, ins Kino oder ins Konzert zu gehen, weil ihnen die Umgehung des DRM einfach zu lästig und aufwendig ist. Darum zeitlich abgestufte Internetsperre für Sauger und illegale Uploader.

"Darum zeitlich abgestufte Internetsperre für Sauger und illegale Uploader." -??

wie stellst dir das vor?

Schwierig zu adminstrieren aber möglich...

z.B mit Facelock o.ä. Programmen. In Zukunft werden wir uns sowieso nur noch mit einer Art persönlicher unverwechselbarer ID einloggen können. Das wird kommen wie das Amen im Gebet. Genau wie im Strassenverkehr braucht es auch im Cyberspace Regeln um Leute die glauben alles machen zu können auszubremsen oder zu sperren. Mobber, Pädophile, Rechtsextreme etc. werden sich dann wirklich schwer tun und die Hemmschwelle wird größer, so dass es echter krimineller Energie bedarf diese zu überwinden. Aber man hält die vielen Gelegenheitsgestörten fern, die die Anonymität des Internets mißbrauchen nur um ihre kranken Triebe, ihre Geldgier oder asozialen Neigungen zum Schaden Dritter Nutzer auszuleben. Bin selbst dagegen aber wird nicht anders gehen.

Leute wie du einer bist, sollten weggesperrt werden.

Leute die gegen die Neutralität und Freiheit kämpfen.

Leute die mit gespaltener Zunge über Terrorimus und Pädophilen und Rassisten sich im Urheberrecht bereichern wollen. Im realen Vorwand für Wegelagerei und ohne Leistung Geld zu verdienen.

Arbeitest du leicht für Kunst hart Rechts oder für die AUME?
Bist du vllt. da Ruiss?

wer gerne leute wegen ihrer meinung wegsperren möchte unterscheidet sich oft kaum von den leuten die er wegsperren will ...

was haben pedos mitn urheberrecht zu tun?

mal davon abgesehen gibt es eine persönliche id - ip
cyberspace ist so 90er… auch dort gilt das gesetzt.
"die Anonymität des Internets" - für den normalen nutzer nicht vorhanden

übrigens finde ich es auch etwas wirr zu behaupten dass "idioten unsere freiheiten versauen"

der zusammenhang zwischen urheberrecht und "pedos" ist, dass beide instrumentalisiert werden um die installation eine überwachungsstaates zu rechtfertigen, der dann im fall von "sozialen unruhen" wie in griechenland oder spanien gegen die eigene bevölkerung eingesetzt werden kann.

zur information,

weil sie sich offensichtlich überhaupt nicht mit dem thema beschäftigt haben und keinerlei ahnung haben:
es geht nicht um diebstahl.

sie haben sich beim thema geirrt...

Lieber würde ich Geld verbrennen als es den Verbrechern der Content-Mafia zu überlassen.

Ich als Pirat habe selbst 200 gekaufte CDs, DVDs, Software

Ihr versteht aufgrund Eurer Kreativlosigkeit und mangels der Fähigkeit Daten zu interpretieren nicht den Umsatzrückgang in eurer Branche. Die 50% jugendarbeitslosen Griechen und die 20% KPÖ-Wähler in Graz haben einfach kein Geld viel Musik zu kaufen! Die chinesischen Fabriksarbeiter, die IPhones herstellen, haben auch noch nicht genügend Kaufkraft um Musik oder IPhones zu kaufen.

Versteht ihr die Wirtschaft wirklich so wenig?

und wenn man kein geld hat dann nimmt mans sichs einfach trotzdem?

guter ansatz... nächste mal versuchens das bitte im supermarkt oder gleich direkt bei der bank.

im grunde hast du das problem verstanden

supermarkt?

wir sprechen hier nicht von diebstahl.. wie es in ihrem beispiel der fall wäre...

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