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vergrößern 645x389Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.
Die Protestbewegung von Flüchtlingen aus Traiskirchen hat sich in eine noch vor wenigen Tagen unverhoffte Richtung entwickelt. An einem runden Tisch, initiiert von der Wiener Caritas und ausgerichtet von der Erzdiözese Wien, diskutierten am Freitag Vertreter der wichtigsten Proponenten des österreichischen Asylwesens mit einer Abordnung der Refugees aus dem Zeltlager im Wiener Sigmund-Freud-Park.
Innenministerium (für die ÖVP) und Staatssekretariat Ostermayer (für die SPÖ), Amnesty und UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, sie alle kamen auf kirchliche Aufforderung hin. Das ist beachtlich, was das Thema angeht (vor allem die Beteiligung des Innenministeriums), österreichisch-traditionell, weil sich darin die Wichtigkeit von Caritas und Erzdiözese bei Flüchtlingsfragen und Herbergssuche in der Vorweihnachtszeit dokumentiert. Und es verdient, präziser durchdacht zu werden.
Wie ist es dazu gekommen? Letztlich ausschlaggebend waren Bemühungen innerkirchlicher Eskalationsvermeidung. Als sich die Refugees entschlossen, eine im Camp angekündigte Pressekonferenz in die Votivkirche zu verlegen und dort zu bleiben - und als der dortige Pfarrer, der den Refugees im Grunde sympathisierend gegenübersteht, überfordert die Polizei rufen wollte - trat für die Caritas deren Wiener Sprecher Klaus Schwertner als Vermittler auf den Plan. Es gelang ihm, abzuwenden, was der katholischen Kirche in der Vorweihnachtszeit wohl einen Imageschaden zugefügt hätte: Wenn Flüchtlinge, also Schutzsuchende, kurz vor dem Weihnachtsfest durch herbeigerufene Exekutive aus einem Gotteshaus entfernt worden wären.
Und Schwertner erkannte, dass es sich bei den protestierenden Asylwerbern (weibliche Flüchtlinge beteiligen sich an dieser Bewegung nur sehr vereinzelt) um verzweifelte Menschen handelte, in einer kurzfristig ebenso wie längerfristig ausweglosen Lage.
Tatsächlich sind die Lebensgeschichten der Refugees düster: Zehn Jahre als Gastarbeiter in Dubai, was nicht lustig ist, keine Existenzperspektiven bei einer Rückkehr in die Heimat, Reise nach Europa, wo er seit nunmehr sechs Jahren von Land zu Land wechselt - überall Asylanträge stellend, die stantepede abgelehnt werden, schildert etwa ein Mann aus Pakistan. Wohl ein so genannter Wirtschaftsflüchtling, aber einer, der inzwischen ums nackte Überleben kämpft - und dem hierzulande (und natürlich auch in diesem Forum) wohl überwiegend die Aufforderungen entgegengehalten wird, gefälligst nach Pakistan zurückzugehen. Aber im Grunde ein Vertreter einer Gruppe international Entwurzelter, für die es beim heutigen Stand der Dinge keine adäquaten Antworten gibt.
Die Motive der protestierenden Flüchtlinge wurden über deren Kreis und jenen ihrer UnterstützerInnen hinaus wochenlang als nicht authentisch gehandelt. Demos und Camp seien von österreichischen - oder gar deutschen - PolitaktivistInnen geplant und umgesetzt worden, die Asylwerber würden von ihnen instrumentalisiert, hieß es: Eine einfache, bequeme „Erklärung", die es sich zu einfach macht.
Denn: Ja, eine Reihe HelferInnen der Refugees schien seit Beginn der Proteste geradezu besessen von zu erwartender staatlicher Repression, die dann lange nicht eintraf, und stellten dieses Thema in den Mittelpunkt. Aber: Nein, nicht sie haben die Forderungen der Refugees formuliert wie bessere DolmetscherInnen, Stopp unfreiwilliger Verlegungen in die hintersten Winkel Österreichs und das Recht, zu arbeiten, um nicht mehr am Tropf der Grundversorgung hängen zu müssen. Sondern diese stammen von den Refugees selbst.
Wie jetzt mit diesen Forderungen weiter umgegangen wird, ist das Entscheidende. Wird der am runden Tisch gestartete Diskussionsprozess weitergeführt - oder war es das hiermit? Letzteres würde auf das Verstreichenlassen von Chancen hinauslaufen, langangaltende Defizite wie etwa das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen zu beseitigen, das entscheidend zum "Schmarotzer"- Image der Schutzsuchenden in Österreich beiträgt.
Insofern haben die Flüchtlingsproteste neue Perspektiven eröffnet. Möglich wurde das unter anderem auch deshalb, weil sich - bisher - die Staatsgewalt im Zaum hielt. Drei Wochen lang wurde im Innenministerium auf das Flüchtlingscamp nur mit dem Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit reagiert: Im Vergleich zu den Zeiten unter früheren InnenministerInnen (Prokop, Strasser, Platter, Fekter), liberal (wenn das auch nichts an der Grimmigkeit der Asyl- und Fremdengesetze ändert).
Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf - Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den - nach wie vor aufrechten - Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.
Aber wem hätte zu diesem Zeitpunkt eine Eskalation genützt? Doch nur Scharfmachern von rechts. (Irene Brickner, derStandard.at, 22.12.2012)
Die Caritas ist auf der Suche nach einer neuen Unterkunft
Die Asylwerber befürchten Abschiebungen
Laut Innenministerium und Caritas steht aber keine Abschiebunswelle bevor
Behörden: Haftvoraussetzungen nicht mehr gegeben - Zieht ins Servitenkloster in Wien
Die aus der Votivkirche ins Servitenkloster übersiedelten Flüchtlinge wollen ihren Protest von dort aus fortsetzen. Die Polizei hat jetzt mit Einzelprüfungen der Asylfälle begonnen - der Ausgang ist offen
Flüchtlinge wollen sich nach Abgang aus Votivkirche weiter für ihre Anliegen einsetzen - Auch Caritas und Schönborn fordern Verbesserungen im Flüchtlingswesen
Caritas: Handelt sich um "eine gute, friedliche Lösung"
Elfte Woche der Flüchtlingsproteste in der Votivkirche, und nach wie vor gibt es keinen Ausweg. Den angekündigten Einzelfallprüfungen nach einem Umzug begegnen Betroffene mit Misstrauen und Unverständnis.
Laut Wiener Polizei liegt ein rechtskräftig negativer Asylbescheid gegen Shahjahan Khan vor, der am Donnerstag verhaftet wurde
Rechtskräftig negativer Asylbescheid gegen Pakistaner - Unterstützer angezeigt - Grüne: Unverständliche Eskalation
Wiener Erzbischof lehnt in einem Brief erneut Garantien für Votivkirche-Besetzer ab
Mann wurde vor der Kirche verhaftet
Die Flüchtlinge brauchen weiterhin Unterstützung, haben aber auch unrealistische Forderungen, sagt Klaus Schwertner
Aus Angst vor Verhaftungen wollen sie in der Kirche bleiben und nicht in die bereitgestellten Notquartiere übersiedeln
Das Swat-Tal gilt als Rückzugsgebiet pakistanischer Taliban - Wien: Proteste gehen weiter
Fremdenpolizeichef Gerhard Reischer: Auch bei negativen Asylbescheiden bestehen Möglichkeiten, im Land zu bleiben
Flüchtlinge müssten aber lernen, dass in Rechtsstaat nicht alles möglich ist
Asylwerber sind meist zur Untätigkeit verdammt, arbeiten dürfen sie nur als Saisonniers
Wie es weitergehe, sei nicht absehbar
Protestierende Flüchtlinge haben Entscheidung nach Brief von Präsident Fischer und einer Solidaritäts-Demo getroffen
Brief des Bundespräsidenten löste bei protestierenden Flüchtlingen Nachdenken über Umzug aus
Tatsächliche Übersiedlung aber offen - Flüchtlinge reagieren erfreut auf Brief des Bundespräsidenten
Appell des Staatsoberhaupts, Votivkirche zu verlassen und Hilfe anzunehmen
Positiver Evaluierungsbericht zu Camp-Räumung "nicht überraschend" - Kritik auch von den Grünen
Einschreiten der Polizei im Dezember entsprach "durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit"
Haben sie noch nicht mitbekommen, dass es in Ö. mittlerweile die RWR Card gibt?
Wissen sie, dass seit jeher menschen aus den unterschiedlichsten Motiven heraus wanderten? Ja, dass aus diesem Umstand unsere heutige Zivilisation entspringt?
Ich bitte doch um etwas Mäßigung, obwohl oder gerade weil ich nicht kapiere, woher diese Aufgeregtheit kommt...
Die Forderung, Asylwerbern freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, kann man nur als bösartig oder blöd bezeichen. Was wären die Folgen? Erstens ein Ansturm auf Österreich, der nicht mehr zu bewältigen ist. Zweitens die Verdrängung schlecht ausgebildeter Arbeiter aus ihren Jobs, seien sie Österreicher oder Ausländer, die früher gekommen sind. Die sogenannten Flüchtlinge können sich Lohndumping leisten, weil sie von diversen Organisationen unterstützt werden. Alle anderen schauen durch die Finger, weil sie sich selbst erhalten müssen. Außerdem ist eine solche Regelung unfair gegen die Bürger der EU-Krisenstaaten. Die können nicht "Asyl" murmeln und schon übernimmt der Staat einen Teil der Einwanderungskosten. Schlechte Idee!
Lohndumping durch Asylwerber? Sehe ich nicht. Insofern es zwei Einschränkungen geben wird, bei der Geschichte mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wie gesagt, die Möglichkeit wird ab nächstes Jahr geschaffen. Und ich weiß immer noch nicht, warum die NGO es fordern, es kommt so.
Nur kommen damit auch andere Geschichten, die Brickner, den NGO, und sonstigen No-Border Gestalten nicht gefallen. Durch die neuen Asylrichtlinien der EU. Aber ich schweife ab.
Lohndumping gibt es schon lang in Österreich, ganz ohne Asylwerber, und bis vor einigen Jahren wurde dazu noch gesagt: Passt scho, de faulen Oawatslosn suin wos hackln geh, fürn Nostaond.
Was daraus entstanden ist? Ein 2. Arbeitsmarkt, ein 3. Arbeitsmarkt. [1]
Dann noch SÖB, Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlasser, für den 2 und 3 Arbeitsmarkt. Und eine "Generation Praktikum", die Firmen von SÖB / von Bewerbungskurs Anbietern etc. zugewiesen werden.
Auch hat sich ein florierender Markt im Bereich des Handwerks angesiedelt, mit dem normale Betriebe häufig nicht gleichziehen können. Wobei Handwerk nur ein Bereich ist, da gibt es noch hunderte andere.
Gestützt wird es von Steuergeldern, von der EU, und von unserer Politik. Arbeiten für Notstand oder Arbeitslosengeld - wenn dass nicht Working Poor ist, weiß ich auch nicht.
Wie gesagt, auch freie Firmen profitieren davon, u.a. Stadtwerke, aber auch viele Andere. Die Asylwerber, werden also sicher nicht dafür Sorgen, dass kommt, was es schon gibt.
Der einzige Unterschied, hier wäre es eine große Katastrophe, und weils Österreicher sind - wäre es egal, ja sogar gewünscht.
Wie gesagt, man müsste mal vor die eigene Haustür schauen, bevor man Argumentativ etwas zu einem Problem erklärt, welches keines ist.
Einschränkung: Asylwerber werden nur dann genommen, wenn für den Job kein Österreicher oder EU Bürger zur Verfügung steht, wenn Asylverfahren länger als 6 Monate dauern, ab dem 6 Monat - und dann müsste noch ein Job gefunden werden.
Lohndumping vor allem deshalb weil sie härter im nehmen sind, was ja irgendwie auch sympathisch ist. Sie fühlen sich hält nicht Arm solange sie satt sind es warm haben und ihre Kinder wohlgenährt aufwachsen sehen, anders als Europäer die sich Arm fühlen wenn sie sic keinen Neuwagen oder keine neue Einbauküche leisten koennen
wer falsche oder unvollständige Informationen verbreitet. Es geht nicht darum, dass Leute ab dem ersten Tag ihrer Ankunft arbeiten dürfen, sondern die, die zum Asylverfahren zugelassen sind, sollen nach etwa 6 Monaten arbeiten dürfen. Wer arbeitet, erhält auch keine staatliche Unterstützung mehr, kann sich daher auch kein Lohndumping leisten, wie Sie das (aus Bösartigkeit?) behaupten. Außerdem gibt es da noch eine Regel, die Sie (absichtlich?) unterschlagen, den so genannten Ersatzkräftevorbehalt: Österreicher und EU-Bürger haben am Arbeitsmakrt Vorrang vor Asylsuchenden, d.h., ein Asylwerber würde erst einen Job kriegen, wenn sich die Stelle nicht anderwertig besetzen lässt
Wie blauäugig doch manche Zeitgenossen sind.
Wenn unter Stellenangeboten ein Magazinarbeiter, Beifahrer, Küchengehilfe etc. gesucht wird, dann kommen sich ein paar Bewerber vorstellen und der Chef nimmt den, der ihm am besten gefällt und dem er am wenigsten zahlen muss.
"Der CEO, hat selbstredend keine Ahnung davon, wo der schuh drückt" -
Genau, gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis, dass der "CEO" (sic !) der Caritas eine ahnungslose Dumpfbacke ist und Sie (natürlich) alles besser wissen.
Sagen'S, wie machen'S das bloß, hm ?
haben. Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer fürchten seine Leistungsbereitschaft und arbeitsrechtliche Unsensibilität, Wirtschaftskämmerer undBauernpolitiker seine Wettbewerbsorientierung. Ost- und Südosteuropäer werden nicht aus rassistischen Gründen diskriminiert, sondern, weil man sie – noch – ungestraft diskriminieren darf.
http://diepresse.com/home/mein... ht-schaden
--
Dazu zählen zum Beispiel grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit
und Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung. Aber auch wirtschaftliche und soziale
Rechte wie Zugang zu medizinischer Versorgung, zur Schulbildung und zum Arbeitsmarkt.
http://tinyurl.com/c5okhky
Wenn ich auch die Roööe des ÖGB's in solchen Fragen kritisieren muss, so möchte ich doch auf folgendes hinweisen:
http://www.ots.at/presseaus... ehmerinnen
War selbst erstaunt, empfehle aber was globale gewerkschaft angeht, trotzdem zum Schmied und nicht zum Schmiedl zu gehen:
www.wobblies.at
Wenn man die Warhheit schreibt, und sagen würde: Stammen von einem radikalen Spinner aus Deutschland, und No-Border / Party Camp Aktivisten, täte es niemand Ernst nehmen. Deshalb muss es halt immer wieder erwähnt werden, auch wenn es noch so sehr erstunken und erlogen ist. :-)
P.S.: vielleicht hilft dieser Link
http://diepresse.com/home/pano... e/index.do
Ihnen weiter ?
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