Flüchtlinge, die Forderungen stellen

Blog | Irene Brickner
22. Dezember 2012, 13:30
  • Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.
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    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.

Durch den runden Tisch auf Initiative der Caritas hat das Asylwerber-Protestcamp im Sigmund-Freud-Park Chancen auf Verbesserungen für Flüchtlinge in Österreich eröffnet - wenn sie denn ergriffen werden

Die Protestbewegung von Flüchtlingen aus Traiskirchen hat sich in eine noch vor wenigen Tagen unverhoffte Richtung entwickelt. An einem runden Tisch, initiiert von der Wiener Caritas und ausgerichtet von der Erzdiözese Wien, diskutierten am Freitag Vertreter der wichtigsten Proponenten des österreichischen Asylwesens mit einer Abordnung der Refugees aus dem Zeltlager im Wiener Sigmund-Freud-Park.

Innenministerium (für die ÖVP) und Staatssekretariat Ostermayer (für die SPÖ), Amnesty und UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, sie alle kamen auf kirchliche Aufforderung hin. Das ist beachtlich, was das Thema angeht (vor allem die Beteiligung des Innenministeriums), österreichisch-traditionell, weil sich darin die Wichtigkeit von Caritas und Erzdiözese bei Flüchtlingsfragen und Herbergssuche in der Vorweihnachtszeit dokumentiert. Und es verdient, präziser durchdacht zu werden.

Wie ist es dazu gekommen? Letztlich ausschlaggebend waren Bemühungen innerkirchlicher Eskalationsvermeidung. Als sich die Refugees entschlossen, eine im Camp angekündigte Pressekonferenz in die Votivkirche zu verlegen und dort zu bleiben - und als der dortige Pfarrer, der den Refugees im Grunde sympathisierend gegenübersteht, überfordert die Polizei rufen wollte - trat für die Caritas deren Wiener Sprecher Klaus Schwertner als Vermittler auf den Plan. Es gelang ihm, abzuwenden, was der katholischen Kirche in der Vorweihnachtszeit wohl einen Imageschaden zugefügt hätte: Wenn Flüchtlinge, also Schutzsuchende, kurz vor dem Weihnachtsfest durch herbeigerufene Exekutive aus einem Gotteshaus entfernt worden wären.

Verzweifelte Menschen

Und Schwertner erkannte, dass es sich bei den protestierenden Asylwerbern (weibliche Flüchtlinge beteiligen sich an dieser Bewegung nur sehr vereinzelt) um verzweifelte Menschen handelte, in einer kurzfristig ebenso wie längerfristig ausweglosen Lage.

Tatsächlich sind die Lebensgeschichten der Refugees düster: Zehn Jahre als Gastarbeiter in Dubai, was nicht lustig ist, keine Existenzperspektiven bei einer Rückkehr in die Heimat, Reise nach Europa, wo er seit nunmehr sechs Jahren von Land zu Land wechselt - überall Asylanträge stellend, die stantepede abgelehnt werden, schildert etwa ein Mann aus Pakistan. Wohl ein so genannter Wirtschaftsflüchtling, aber einer, der inzwischen ums nackte Überleben kämpft - und dem hierzulande (und natürlich auch in diesem Forum) wohl überwiegend die Aufforderungen entgegengehalten wird, gefälligst nach Pakistan zurückzugehen. Aber im Grunde ein Vertreter einer Gruppe international Entwurzelter, für die es beim heutigen Stand der Dinge keine adäquaten Antworten gibt.

Die Motive der protestierenden Flüchtlinge wurden über deren Kreis und jenen ihrer UnterstützerInnen hinaus wochenlang als nicht authentisch gehandelt. Demos und Camp seien von österreichischen - oder gar deutschen - PolitaktivistInnen geplant und umgesetzt worden, die Asylwerber würden von ihnen instrumentalisiert, hieß es: Eine einfache, bequeme „Erklärung", die es sich zu einfach macht.

Wie geht es mit den Forderungen weiter?

Denn: Ja, eine Reihe HelferInnen der Refugees schien seit Beginn der Proteste geradezu besessen von zu erwartender staatlicher Repression, die dann lange nicht eintraf, und stellten dieses Thema in den Mittelpunkt. Aber: Nein, nicht sie haben die Forderungen der Refugees formuliert wie bessere DolmetscherInnen, Stopp unfreiwilliger Verlegungen in die hintersten Winkel Österreichs und das Recht, zu arbeiten, um nicht mehr am Tropf der Grundversorgung hängen zu müssen. Sondern diese stammen von den Refugees selbst.

Wie jetzt mit diesen Forderungen weiter umgegangen wird, ist das Entscheidende. Wird der am runden Tisch gestartete Diskussionsprozess weitergeführt - oder war es das hiermit? Letzteres würde auf das Verstreichenlassen von Chancen hinauslaufen, langangaltende Defizite wie etwa das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen zu beseitigen, das entscheidend zum "Schmarotzer"- Image der Schutzsuchenden in Österreich beiträgt.

Insofern haben die Flüchtlingsproteste neue Perspektiven eröffnet. Möglich wurde das unter anderem auch deshalb, weil sich - bisher - die Staatsgewalt im Zaum hielt. Drei Wochen lang wurde im Innenministerium auf das Flüchtlingscamp nur mit dem Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit reagiert: Im Vergleich zu den Zeiten unter früheren InnenministerInnen (Prokop, Strasser, Platter, Fekter), liberal (wenn das auch nichts an der Grimmigkeit der Asyl- und Fremdengesetze ändert).

Eskalation gewünscht?

Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf - Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den - nach wie vor aufrechten - Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.

Aber wem hätte zu diesem Zeitpunkt eine Eskalation genützt? Doch nur Scharfmachern von rechts. (Irene Brickner, derStandard.at, 22.12.2012)

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Keine Ahnung.

Aber nachdem 44 Prozent der Wiener Migrationshintergrund haben, scheint es nicht ganz unmöglich zu sein.
In New York City sind es jedenfalls nur 36 Prozent.

Habens etwa noch net mitbekommen, wie des in den USA, Kanada und Australien gemacht wird, oder blendens des bewusst aus ?

Haben sie noch nicht mitbekommen, dass es in Ö. mittlerweile die RWR Card gibt?

Wissen sie, dass seit jeher menschen aus den unterschiedlichsten Motiven heraus wanderten? Ja, dass aus diesem Umstand unsere heutige Zivilisation entspringt?

Ich bitte doch um etwas Mäßigung, obwohl oder gerade weil ich nicht kapiere, woher diese Aufgeregtheit kommt...

völkerwanderungen sind aber auch früher nicht immer friedlich verlaufen, das wissen sie auch, oder?

die aufgeregtheit

kommt daher, dass leute die null ahnung haben, von warmen eislutschern träumen

no border
no nations
no rules
all in

Eben. Warum also wird versucht, über die Asylschiene einzuwandern, wenn es dafür ohnehin die RWR Card gibt?

Hauen aus Pakistan ab und lassen Malala allein kämpfen. Feiglinge

Wow, sie können natürlich von sich sagen, dss sie in jedem moment mit jeder faser ihres körpers der bestie Widerstand leisten würden! Respekt!

Asyl ist für menschen wie malala da.

Nur bösartig oder blöd

Die Forderung, Asylwerbern freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, kann man nur als bösartig oder blöd bezeichen. Was wären die Folgen? Erstens ein Ansturm auf Österreich, der nicht mehr zu bewältigen ist. Zweitens die Verdrängung schlecht ausgebildeter Arbeiter aus ihren Jobs, seien sie Österreicher oder Ausländer, die früher gekommen sind. Die sogenannten Flüchtlinge können sich Lohndumping leisten, weil sie von diversen Organisationen unterstützt werden. Alle anderen schauen durch die Finger, weil sie sich selbst erhalten müssen. Außerdem ist eine solche Regelung unfair gegen die Bürger der EU-Krisenstaaten. Die können nicht "Asyl" murmeln und schon übernimmt der Staat einen Teil der Einwanderungskosten. Schlechte Idee!

Lohndumping würd bei Einführung von Mindestlohn sowieso ned funktionieren, und wer ist dagegen? FPÖ BZÖ

Lohndumping durch Asylwerber? Sehe ich nicht. Insofern es zwei Einschränkungen geben wird, bei der Geschichte mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wie gesagt, die Möglichkeit wird ab nächstes Jahr geschaffen. Und ich weiß immer noch nicht, warum die NGO es fordern, es kommt so.

Nur kommen damit auch andere Geschichten, die Brickner, den NGO, und sonstigen No-Border Gestalten nicht gefallen. Durch die neuen Asylrichtlinien der EU. Aber ich schweife ab.

Lohndumping gibt es schon lang in Österreich, ganz ohne Asylwerber, und bis vor einigen Jahren wurde dazu noch gesagt: Passt scho, de faulen Oawatslosn suin wos hackln geh, fürn Nostaond.

Was daraus entstanden ist? Ein 2. Arbeitsmarkt, ein 3. Arbeitsmarkt. [1]

Dann noch SÖB, Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlasser, für den 2 und 3 Arbeitsmarkt. Und eine "Generation Praktikum", die Firmen von SÖB / von Bewerbungskurs Anbietern etc. zugewiesen werden.

Auch hat sich ein florierender Markt im Bereich des Handwerks angesiedelt, mit dem normale Betriebe häufig nicht gleichziehen können. Wobei Handwerk nur ein Bereich ist, da gibt es noch hunderte andere.

Gestützt wird es von Steuergeldern, von der EU, und von unserer Politik. Arbeiten für Notstand oder Arbeitslosengeld - wenn dass nicht Working Poor ist, weiß ich auch nicht.

Wie gesagt, auch freie Firmen profitieren davon, u.a. Stadtwerke, aber auch viele Andere. Die Asylwerber, werden also sicher nicht dafür Sorgen, dass kommt, was es schon gibt.

Der einzige Unterschied, hier wäre es eine große Katastrophe, und weils Österreicher sind - wäre es egal, ja sogar gewünscht.

Wie gesagt, man müsste mal vor die eigene Haustür schauen, bevor man Argumentativ etwas zu einem Problem erklärt, welches keines ist.

Einschränkung: Asylwerber werden nur dann genommen, wenn für den Job kein Österreicher oder EU Bürger zur Verfügung steht, wenn Asylverfahren länger als 6 Monate dauern, ab dem 6 Monat - und dann müsste noch ein Job gefunden werden.

.

Lohndumping vor allem deshalb weil sie härter im nehmen sind, was ja irgendwie auch sympathisch ist. Sie fühlen sich hält nicht Arm solange sie satt sind es warm haben und ihre Kinder wohlgenährt aufwachsen sehen, anders als Europäer die sich Arm fühlen wenn sie sic keinen Neuwagen oder keine neue Einbauküche leisten koennen

Richtig . Diese Aktion ist echt schlecht für echte Asylanten.

Nur bösartig oder blöd ist,

wer falsche oder unvollständige Informationen verbreitet. Es geht nicht darum, dass Leute ab dem ersten Tag ihrer Ankunft arbeiten dürfen, sondern die, die zum Asylverfahren zugelassen sind, sollen nach etwa 6 Monaten arbeiten dürfen. Wer arbeitet, erhält auch keine staatliche Unterstützung mehr, kann sich daher auch kein Lohndumping leisten, wie Sie das (aus Bösartigkeit?) behaupten. Außerdem gibt es da noch eine Regel, die Sie (absichtlich?) unterschlagen, den so genannten Ersatzkräftevorbehalt: Österreicher und EU-Bürger haben am Arbeitsmakrt Vorrang vor Asylsuchenden, d.h., ein Asylwerber würde erst einen Job kriegen, wenn sich die Stelle nicht anderwertig besetzen lässt

Ersatzkräftevorbehalt!

Wie blauäugig doch manche Zeitgenossen sind.

Wenn unter Stellenangeboten ein Magazinarbeiter, Beifahrer, Küchengehilfe etc. gesucht wird, dann kommen sich ein paar Bewerber vorstellen und der Chef nimmt den, der ihm am besten gefällt und dem er am wenigsten zahlen muss.

ein Asylwerber würde erst einen Job kriegen, wenn sich die Stelle nicht anderwertig besetzen lässt

Galubens net, dass des dann beinhart ausgenutzt wird ?

Inwiefern ist der Landauer "erste hand"? Der CEO, hat selbstredend keine Ahnung davon, wo der schuh drückt. und wenn... er muss trotzdem so agieren, dass das Radl (Spendeneinnahmen) weiterrennt!

Zitat:

"Der CEO, hat selbstredend keine Ahnung davon, wo der schuh drückt" -
Genau, gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis, dass der "CEO" (sic !) der Caritas eine ahnungslose Dumpfbacke ist und Sie (natürlich) alles besser wissen.
Sagen'S, wie machen'S das bloß, hm ?

Mehr als die AutorIn dieses SchülerInnenaufsatzes jedenfalls

Na dürfen's denn des? :O

Österreich hat keine vernünftige Zuwanderungspolitik, weil seine politischen Repräsentanten ein Problem mit dem Urmodell des Wanderers, des sogenannten Wirtschaftsflüchtlings,

haben. Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer fürchten seine Leistungsbereitschaft und arbeitsrechtliche Unsensibilität, Wirtschaftskämmerer undBauernpolitiker seine Wettbewerbsorientierung. Ost- und Südosteuropäer werden nicht aus rassistischen Gründen diskriminiert, sondern, weil man sie – noch – ungestraft diskriminieren darf.

http://diepresse.com/home/mein... ht-schaden
--
Dazu zählen zum Beispiel grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit
und Schutz vor Folter und erniedrigender Behandlung. Aber auch wirtschaftliche und soziale
Rechte wie Zugang zu medizinischer Versorgung, zur Schulbildung und zum Arbeitsmarkt.

http://tinyurl.com/c5okhky

Wenn ich auch die Roööe des ÖGB's in solchen Fragen kritisieren muss, so möchte ich doch auf folgendes hinweisen:
http://www.ots.at/presseaus... ehmerinnen

War selbst erstaunt, empfehle aber was globale gewerkschaft angeht, trotzdem zum Schmied und nicht zum Schmiedl zu gehen:
www.wobblies.at

ach, die Dwora . . . .

die steht mit dieser Meinung aber im ÖGB sehr(!) singulär da

Viel Lärm um nichts.

Scheinasylanten mit Erste Welt Problemen.

Glückliches Österreich.

Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.

Warum muss das extra erwähnt werden?

Wenn man die Warhheit schreibt, und sagen würde: Stammen von einem radikalen Spinner aus Deutschland, und No-Border / Party Camp Aktivisten, täte es niemand Ernst nehmen. Deshalb muss es halt immer wieder erwähnt werden, auch wenn es noch so sehr erstunken und erlogen ist. :-)

Weils mehrfach angezweifelt wurde!

zu Recht

Weil sie selbst vor Ort waren und mit eigenen Augen gesehen und gehört haben, dass........?

weil die Instrumentalisierung der "Asylanten" durch die (auch impofrtierten) Aktivisten von Anfang an klar erkennbar gewesen ist

Ja, du Blitzgneisser...

das schreiben auch jede Menge andere Medien (nicht nur "Krone") . . .

P.S.:
Danke für den Titel - aus Ihrem Munde (Ihrer Tastatur) ist das ein Ehrentitel.
L.G.!
n21

Welche denn?
Österreich, Heute, News?
Der Stürmer?

Falter und Presse z.B.

Täte mich wundern, wenn die auf einer Linie wären...

no, dann wundern Sie sich halt. Schadet nicht und passt zu Weihnachten.

...für sind wohl schon teile der grünen rechtsextremisten, hm?
und nein, auf irgendwelche hohlen erwiderungen lege ich keinen wert, also sparen sie es sich gleich...
sinnvolles gerne!

Nach Durchsicht Ihrer Posts glaub ich nicht, daß Sie mit Sinnvollem etwas anfangen könnten.

wenn sie "herumrotzen" als sinnvoll erachten, dann kann ich tatsächlich nicht mit ihnen mithalten! "argumentieren" können sie, wie oft genug bewiesen, jedenfalls nicht!
bussi

hohl!!!

Sie schon ? Na geh wusch . . .

Rennst mir jetzt überallhin nach und mischst dich ein?
Gibts dafür eine Prämie?

na klar, die Kontra-Besserwisser-Medaille in Silber . . . .

;-)

ntürlich "Der Stürmer" - was denn sonst ? "Völkischer Beobachter" fehlt in Ihrer Aufzählung noch vergessen, gell ?

P.S.: vielleicht hilft dieser Link
http://diepresse.com/home/pano... e/index.do
Ihnen weiter ?

Und der Herr caritas Direktor weiß das, weil....?

...ist der caritas-direktor für sie auch schon ein rechtsrechter hetzdemagoge protorassistischen ausmaßes, oder wie?

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