Flüchtlinge, die Forderungen stellen

Blog | Irene Brickner
22. Dezember 2012, 13:30
  • Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.
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    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.

Durch den runden Tisch auf Initiative der Caritas hat das Asylwerber-Protestcamp im Sigmund-Freud-Park Chancen auf Verbesserungen für Flüchtlinge in Österreich eröffnet - wenn sie denn ergriffen werden

Die Protestbewegung von Flüchtlingen aus Traiskirchen hat sich in eine noch vor wenigen Tagen unverhoffte Richtung entwickelt. An einem runden Tisch, initiiert von der Wiener Caritas und ausgerichtet von der Erzdiözese Wien, diskutierten am Freitag Vertreter der wichtigsten Proponenten des österreichischen Asylwesens mit einer Abordnung der Refugees aus dem Zeltlager im Wiener Sigmund-Freud-Park.

Innenministerium (für die ÖVP) und Staatssekretariat Ostermayer (für die SPÖ), Amnesty und UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, sie alle kamen auf kirchliche Aufforderung hin. Das ist beachtlich, was das Thema angeht (vor allem die Beteiligung des Innenministeriums), österreichisch-traditionell, weil sich darin die Wichtigkeit von Caritas und Erzdiözese bei Flüchtlingsfragen und Herbergssuche in der Vorweihnachtszeit dokumentiert. Und es verdient, präziser durchdacht zu werden.

Wie ist es dazu gekommen? Letztlich ausschlaggebend waren Bemühungen innerkirchlicher Eskalationsvermeidung. Als sich die Refugees entschlossen, eine im Camp angekündigte Pressekonferenz in die Votivkirche zu verlegen und dort zu bleiben - und als der dortige Pfarrer, der den Refugees im Grunde sympathisierend gegenübersteht, überfordert die Polizei rufen wollte - trat für die Caritas deren Wiener Sprecher Klaus Schwertner als Vermittler auf den Plan. Es gelang ihm, abzuwenden, was der katholischen Kirche in der Vorweihnachtszeit wohl einen Imageschaden zugefügt hätte: Wenn Flüchtlinge, also Schutzsuchende, kurz vor dem Weihnachtsfest durch herbeigerufene Exekutive aus einem Gotteshaus entfernt worden wären.

Verzweifelte Menschen

Und Schwertner erkannte, dass es sich bei den protestierenden Asylwerbern (weibliche Flüchtlinge beteiligen sich an dieser Bewegung nur sehr vereinzelt) um verzweifelte Menschen handelte, in einer kurzfristig ebenso wie längerfristig ausweglosen Lage.

Tatsächlich sind die Lebensgeschichten der Refugees düster: Zehn Jahre als Gastarbeiter in Dubai, was nicht lustig ist, keine Existenzperspektiven bei einer Rückkehr in die Heimat, Reise nach Europa, wo er seit nunmehr sechs Jahren von Land zu Land wechselt - überall Asylanträge stellend, die stantepede abgelehnt werden, schildert etwa ein Mann aus Pakistan. Wohl ein so genannter Wirtschaftsflüchtling, aber einer, der inzwischen ums nackte Überleben kämpft - und dem hierzulande (und natürlich auch in diesem Forum) wohl überwiegend die Aufforderungen entgegengehalten wird, gefälligst nach Pakistan zurückzugehen. Aber im Grunde ein Vertreter einer Gruppe international Entwurzelter, für die es beim heutigen Stand der Dinge keine adäquaten Antworten gibt.

Die Motive der protestierenden Flüchtlinge wurden über deren Kreis und jenen ihrer UnterstützerInnen hinaus wochenlang als nicht authentisch gehandelt. Demos und Camp seien von österreichischen - oder gar deutschen - PolitaktivistInnen geplant und umgesetzt worden, die Asylwerber würden von ihnen instrumentalisiert, hieß es: Eine einfache, bequeme „Erklärung", die es sich zu einfach macht.

Wie geht es mit den Forderungen weiter?

Denn: Ja, eine Reihe HelferInnen der Refugees schien seit Beginn der Proteste geradezu besessen von zu erwartender staatlicher Repression, die dann lange nicht eintraf, und stellten dieses Thema in den Mittelpunkt. Aber: Nein, nicht sie haben die Forderungen der Refugees formuliert wie bessere DolmetscherInnen, Stopp unfreiwilliger Verlegungen in die hintersten Winkel Österreichs und das Recht, zu arbeiten, um nicht mehr am Tropf der Grundversorgung hängen zu müssen. Sondern diese stammen von den Refugees selbst.

Wie jetzt mit diesen Forderungen weiter umgegangen wird, ist das Entscheidende. Wird der am runden Tisch gestartete Diskussionsprozess weitergeführt - oder war es das hiermit? Letzteres würde auf das Verstreichenlassen von Chancen hinauslaufen, langangaltende Defizite wie etwa das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen zu beseitigen, das entscheidend zum "Schmarotzer"- Image der Schutzsuchenden in Österreich beiträgt.

Insofern haben die Flüchtlingsproteste neue Perspektiven eröffnet. Möglich wurde das unter anderem auch deshalb, weil sich - bisher - die Staatsgewalt im Zaum hielt. Drei Wochen lang wurde im Innenministerium auf das Flüchtlingscamp nur mit dem Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit reagiert: Im Vergleich zu den Zeiten unter früheren InnenministerInnen (Prokop, Strasser, Platter, Fekter), liberal (wenn das auch nichts an der Grimmigkeit der Asyl- und Fremdengesetze ändert).

Eskalation gewünscht?

Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf - Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den - nach wie vor aufrechten - Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.

Aber wem hätte zu diesem Zeitpunkt eine Eskalation genützt? Doch nur Scharfmachern von rechts. (Irene Brickner, derStandard.at, 22.12.2012)

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Du meinst damit die blauschwarze Gangsterpartie?
Die machen das seit Jahren.

mei, mei, mei . . . Sie belieben den thread wechseln zu wollen ?

nur zu

In den letzten Jahren verzeichnete Österreich keine großen Flüchtlingsströme

Quelle UNHCR

und das war auch gut so - und wird hoffentlich so bleiben

Der Punkt ist, dass

eine Mehrheit der Menschen in Österreich hofft, dass es auch so bleibt. Die Leute hoffen das zwar aus recht unterschiedlichen Gründen, aber im Ergebnis bleibt es sich gleich.

Na schau, die blaubraunschwarze Strichlerpartie ist schon wieder im Dienst.

beweise

oder wie immernur blauer dunst?

Zuerst verdächtigens den armen Alexander, daß er Raucher ist und jetzt kommens mit dem Blödsinn auch bei mir an?

Kurz nach Sonnenaufgang durchbricht die Polizei die Kette vor dem Tor und beginnt, die Migranten einzeln abzuführen. Zwei Tage später wird in Amsterdam-West eine leerstehende Kirche besetzt,

die zuletzt als Kletterhalle benutzt wurde. Ziel der Aktion ist es, den Asylsuchenden von Osdorp einen Unterschlupf zu ermöglichen. Der Besitzer ist mit dieser Nutzung für das kommende halbe Jahr einverstanden. Inzwischen sind die meisten Camp-Bewohner aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und dorthin gezogen. Unter dem Namen »Vluchtkerk« (Fluchtkirche) wird die Versorgung mit allem Nötigen organisiert. Auch Bayissa Ayana ist dort eingezogen. »Besser als nichts«, sagt er. »Aber eine Lösung ist das natürlich auch nicht.«

http://jungle-world.com/artikel/2... 46777.html

Hungerstreik

Ich war heute in der Votivkirche. Es sind nur mehr wenige Camper dort. Das Camp im Sigmund-Freud-Park ist überhaupt gänzlich leer. 22 Camper haben gestern einen Hungerstreik begonnen. Den Namen nach, die eigens auf einem Plakat verzeichnet sind, dürften die meisten aus muslimischen Ländern kommen. Die Eskalation geht also weiter und die Aktion von Caritas und Innenministerium hat gar nichts bewirkt.

Kann mir vielleicht jemand meine - zugegen provokante, Rotstrichler willkommen - beantworten

Warum flüchten so viele Muslime in westliche Länder statt bei ihren Glaubensbrüdern Schutz zu suchen?

"Frage" hat mal wieder mein Läppi mit Eigenleben geschluckt

Warum haben da all meine fleißigen Rotstrichler darauf wohl keine Antwort?

Es geht nicht um bedingungslose Zuwanderung

vielmehr um den geistigen Zustand eines Landes und darüber hinaus der Anfreundung mit Lösungsansätzen , die dem gemeinen Kleingeist widersprechen. Besonders für Xenofobe Angst - und Hassprediger ist das eine besondere Herausforderung, die über dem blossen Verteilen bunter Stricherln liegt. Gut vorstellbar, es gibt eine schweigende Mehrheit, die still im Hintergrund tatsächlich Gutes leistet. Merke : Wer am lautesten schreit, hat noch lange nicht die stichhaltigsten Argumente - oft entspricht es ganz primitivem Suchtverhalten.

Die roten Stricherln machen Ihnen offensichtlich zu schaffen ;-) Keine Angst, das sind nur Pixel auf ihrem Display, die beißen nicht.
Ansonsten ist mir nach Ihren zahlreichen Postings hier noch immer nicht klar, was Sie jetzt eigentlich *konkret* einfordern. Würden Sie konkrete, praktische Beispiele nennen, könnte man dann darüber vielleicht auch einigermaßen sinnvoll diskutieren. So bleibt es nur esoterisches Geschwafel.

Wie lauten diese Lösungsansätze?

Und ja, es gibt eine "schweigende Mehrheit, die still (ist halt so bei einer schweigenden Mehrheit ;-) ) im Hintergrund tatsächlich Gutes leistet"

Das ist nämlich die schweigende Mehrheit, die über das Abführen von Steuern die ganzen NGO Haberer finanziert.

Also wenn ich die Leute in meiner Stammkneipe so .

.. betrachte, die ständig über Ausländer oder Flüchtlinge schimpfen, dann kommen da nicht gerade viele Steuern zusammen. Vielleicht über die Alkohol- oder Biersteuer.

No ja, immerhin ...

Frage: wo ist denn Ihre Stammkneipe so ungefähr? Schland? Nördlich oder südlich Weisswurstäquator?

Und so ein Lokal wählen Sie als Stammkneipe? Sozialmasochismus?

Pure Faulheit. Liegt gleich ums Eck. Habe aber ....

. schon länger Lokalverbot weil ich ein paar Skinheads mit dem Barhocker bearbeitet habe. Dabei habe ich gar nicht angefangen. Ich habe nur gefragt, was den so toll daran ist, 4 jährige in Gaskammern zu stecken. Irgendwie wollten sie meine Frage dann doch nicht beantworten und wurden gleich handgreiflich .....

...ich bin zwar gegen gewalt, aber wenn Sie sich nur in ihrer not gewehrt haben, bekommen's von mir ein grünes stricherl dafür ;-)

Soziale Umverteilung als permanenter Prozess?

Jeder, der zwei Hemden hat, gibt dem, der nur eines hat, eines von seinen Hemden ab, damit jeder zwei hat.

^^

das ist jetzt aber klassisches Camp-Aktivisten-Denken, was Sie da beschreiben . . . .

;-)

Camp-Aktivisten-Management-Denken

Also den "Willen der breiten Mehrheit"

würde ich interessehalber mal gerne abfragen.

GRÜN für "Dematu hat recht: alle Menschen denen es daheim schlecht geht sollten zuwandern dürfen"

ROT für "die Witwe hat recht: politisch verfolgte Menschen lt MRK sollten in Österreich Asyl bekommen, Zuwanderung sollte gesteuert erfolgen"

Diejenigen welche an der allgmeinen Erklärung der

... Menschenrechte und an der Genfer Konvention gearbeitet haben, haben schon dafür gesorgt, das selbst die Mehrheit eines sturen, vom Reichtum verblendeten Alpenvolkes, diese Verträge nicht so ohne weiters wieder rückgängig machen können.

Gut so!

Allerdings steht nirgendwo in der MRK oder in der Genfer Konvention, dass jeder überall zuwandern kann.

Auch wird dort nicht normiert, dass man nicht stur oder vom Reichtum verblendet sein dürfte wenn man gerne wollte :-)

Ich wähle jetzt schon seit 25 Jahren grün und mir ..

.. fällt jetzt niemand ein und ich kenne auch keinen, der meint das man jeden zuwandern lassen soll. Unter Hysterikern werden solche Gerüchte aber immer wieder verbreitet. Manche sind sogar so hysterisch, das sie im Wald mit bekannten Rechtsextremen Wehrsport betreiben um sich gegen die Einwandererhorden zu wappnen, die da kommen werden. Einst hat ja auch der Karawankenjesus prophezeit, das nach einem EU Beitritt hundertausende portugiesischer Bauarbeiter unseren Arbeitsmarkt zerreissen werden.

Dann hätten sie das Grüne Positionspapier von Korun diesbezüglich lesen sollen. Daraus geht klar hervor, das es auf unbegrenzte Zuwanderung, und Anerkennung von jedem hinausläuft. "Langzeitintegrierte Asylwerber", nennt Korun sie, die bedingungslos hier bleiben müssten.

Die erste Forderung ging dahin, dass alle die 5 Jahre hier sind da bleiben müssen, dann wurde - im Hinblick auf nächstes Jahr, die Forderung gestellt ab 3 Jahren Aufenthalt. Und ähnliches mehr.

Nat. würde ich darauf einen Link setzen, und habe es hier auch schon getan, nur ist unter dem Link nur mehr die Hauptseite der Grünen zu finden. Die Inhalte, dass betreffend, haben sie wohl entfernt. Und falls nicht, einfach mal bei Korun suchen, und dann noch mal urteilen.

...die gruppe der no-boarder-forderer ist aber schon eine ziemlich laute, wie klein sie auch sein mag...
aber für die sind wohl auch teile der grünen schon rechtsrechte recken...

Was hat das mit Asylwerbern zu tin?

ueberhaupt nichts, wenn man so denkt wie sie.....

Es ist bei uns nicht üblich, dass Gäste unmäßigen Forderungen stellen.

Mit dieser dümmlichen Aktion haben die so genannten Flüchtlinge und die Organisatoren den Bogen überspannt.
Wer das Gastrecht missbraucht, hat es verwirkt…

Redens keinen Quatsch. Anerkannte Flüchtlinge haben .

. genau die gleichen Rechte wie Sie auch.

eben

das sind keine anerkannten flüchtlinge

asylansucher....

sprich ohne aufenthaltsgenehmigung in österreich-status GEDULDET und nix anerkannt

immer das behaupten von falschen stati!

Aha "Asylansucher" und das restliche Deutsch ist .

.. etwas unverständlich. Was wollen sie uns genau mitteilen?

Mehr Geduld braucht man für Querulanten wie Sie.

Es liegt ein Missverständnis vor.

Wir sollten den Wirtschaftsflüchtlingen klar machen, dass Sie nur willkommen sind, wenn sie hoch qualifiziert sind.
Außerdem sollten wir ihnen klarmachen, dass Gäste bei uns keine Unmäßigen Forderungen stellen.

Nur weil jemand als Flüchtling in unserem Land ...

... lebt heißt das noch lange nicht das deswegen seine Rechte außer Kraft gesetzt sind. Im Gegenteil. Wird er als Flüchtling anerkannt ist er Österreichern rechtlich völlig gleichgestellt. Er ist sogar besser gestellt als Migranten die z.b. verpflichtende Deutschkurse machen müssen. Und gemäß Genfer Konvention haben Flüchtlinge auch das Recht auf den heimischen Arbeitsmarkt. Bei uns in Ösistan dauerts zwar länger die Genfer Konvention umzusetzen aber immerhin dürfen unter 18 jährige eine Lehre machen oder ein Praktikum oder dürfen auch Berufe ausüben die nicht der Gewerbeordnung unterliegen wie Journalist, Künstler oder Sportlehrer. Erntehelfer, bezahlte gemeinnützige Arbeit etc. sind auch noch Alternativen.

sie haben recht. anerkannte flüchtlinge haben nach der anerkennung des status sofort die arbeitserlaubnis. hier geht es aber um abgelehnte bzw sich in der xten berufung befindliche verfahren.

Eigentlich gehts im Eingangsposting nur um "Gäste" ..

.. was auch immer der damit meint. In Österreich nächtigen jährlich um die 130 Millionen Gäste. Und unrechtmässige Forderungen kann niemand stellen. Auch kein Österreicher.

nur wieviele der 130 millionen gäste fordern kostenlose unterbringung nach wahl, kostenlose öffentliche verkehrsmittel, eine kostenlose reise durch österreich um das land näher kennenzulernen, mehr taschengeld und als bonus gratis wlan und sat tv?

und genau das wollen die p.t.Camp-AktivistInnen nicht akzeptieren

wird denen aber wohl - hoffentlich - nix nutzen.

Hast du eigentlich einen persönlichen Vorteil, wenns denen schlecht geht?
Bist du der Lagerleiter von Traiskirchen?

eher der Bürgermeister von Purkersdorf

Den gibts auch noch?

Warum heißen die jetzt eigentlich refugees und nicht mehr flüchtlinge? Ist das jetzt auch schon so ein verbotenes wort?

War das net

eine Pop-Band??

Klingt doch besser als

"unqualifizierter, aus Dubai geflohener Gastarbeiter, der in Pakistan keine Chance auf Arbeit hat und es jetzt mal in ein paar EU-Ländern probiert, über die Asylschiene einzureisen, weil ein Aufenthalt als Arbeitskraft nie und nimmer gewährt wird"

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