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vergrößern 645x389Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.
Die Protestbewegung von Flüchtlingen aus Traiskirchen hat sich in eine noch vor wenigen Tagen unverhoffte Richtung entwickelt. An einem runden Tisch, initiiert von der Wiener Caritas und ausgerichtet von der Erzdiözese Wien, diskutierten am Freitag Vertreter der wichtigsten Proponenten des österreichischen Asylwesens mit einer Abordnung der Refugees aus dem Zeltlager im Wiener Sigmund-Freud-Park.
Innenministerium (für die ÖVP) und Staatssekretariat Ostermayer (für die SPÖ), Amnesty und UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, sie alle kamen auf kirchliche Aufforderung hin. Das ist beachtlich, was das Thema angeht (vor allem die Beteiligung des Innenministeriums), österreichisch-traditionell, weil sich darin die Wichtigkeit von Caritas und Erzdiözese bei Flüchtlingsfragen und Herbergssuche in der Vorweihnachtszeit dokumentiert. Und es verdient, präziser durchdacht zu werden.
Wie ist es dazu gekommen? Letztlich ausschlaggebend waren Bemühungen innerkirchlicher Eskalationsvermeidung. Als sich die Refugees entschlossen, eine im Camp angekündigte Pressekonferenz in die Votivkirche zu verlegen und dort zu bleiben - und als der dortige Pfarrer, der den Refugees im Grunde sympathisierend gegenübersteht, überfordert die Polizei rufen wollte - trat für die Caritas deren Wiener Sprecher Klaus Schwertner als Vermittler auf den Plan. Es gelang ihm, abzuwenden, was der katholischen Kirche in der Vorweihnachtszeit wohl einen Imageschaden zugefügt hätte: Wenn Flüchtlinge, also Schutzsuchende, kurz vor dem Weihnachtsfest durch herbeigerufene Exekutive aus einem Gotteshaus entfernt worden wären.
Und Schwertner erkannte, dass es sich bei den protestierenden Asylwerbern (weibliche Flüchtlinge beteiligen sich an dieser Bewegung nur sehr vereinzelt) um verzweifelte Menschen handelte, in einer kurzfristig ebenso wie längerfristig ausweglosen Lage.
Tatsächlich sind die Lebensgeschichten der Refugees düster: Zehn Jahre als Gastarbeiter in Dubai, was nicht lustig ist, keine Existenzperspektiven bei einer Rückkehr in die Heimat, Reise nach Europa, wo er seit nunmehr sechs Jahren von Land zu Land wechselt - überall Asylanträge stellend, die stantepede abgelehnt werden, schildert etwa ein Mann aus Pakistan. Wohl ein so genannter Wirtschaftsflüchtling, aber einer, der inzwischen ums nackte Überleben kämpft - und dem hierzulande (und natürlich auch in diesem Forum) wohl überwiegend die Aufforderungen entgegengehalten wird, gefälligst nach Pakistan zurückzugehen. Aber im Grunde ein Vertreter einer Gruppe international Entwurzelter, für die es beim heutigen Stand der Dinge keine adäquaten Antworten gibt.
Die Motive der protestierenden Flüchtlinge wurden über deren Kreis und jenen ihrer UnterstützerInnen hinaus wochenlang als nicht authentisch gehandelt. Demos und Camp seien von österreichischen - oder gar deutschen - PolitaktivistInnen geplant und umgesetzt worden, die Asylwerber würden von ihnen instrumentalisiert, hieß es: Eine einfache, bequeme „Erklärung", die es sich zu einfach macht.
Denn: Ja, eine Reihe HelferInnen der Refugees schien seit Beginn der Proteste geradezu besessen von zu erwartender staatlicher Repression, die dann lange nicht eintraf, und stellten dieses Thema in den Mittelpunkt. Aber: Nein, nicht sie haben die Forderungen der Refugees formuliert wie bessere DolmetscherInnen, Stopp unfreiwilliger Verlegungen in die hintersten Winkel Österreichs und das Recht, zu arbeiten, um nicht mehr am Tropf der Grundversorgung hängen zu müssen. Sondern diese stammen von den Refugees selbst.
Wie jetzt mit diesen Forderungen weiter umgegangen wird, ist das Entscheidende. Wird der am runden Tisch gestartete Diskussionsprozess weitergeführt - oder war es das hiermit? Letzteres würde auf das Verstreichenlassen von Chancen hinauslaufen, langangaltende Defizite wie etwa das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen zu beseitigen, das entscheidend zum "Schmarotzer"- Image der Schutzsuchenden in Österreich beiträgt.
Insofern haben die Flüchtlingsproteste neue Perspektiven eröffnet. Möglich wurde das unter anderem auch deshalb, weil sich - bisher - die Staatsgewalt im Zaum hielt. Drei Wochen lang wurde im Innenministerium auf das Flüchtlingscamp nur mit dem Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit reagiert: Im Vergleich zu den Zeiten unter früheren InnenministerInnen (Prokop, Strasser, Platter, Fekter), liberal (wenn das auch nichts an der Grimmigkeit der Asyl- und Fremdengesetze ändert).
Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf - Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den - nach wie vor aufrechten - Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.
Aber wem hätte zu diesem Zeitpunkt eine Eskalation genützt? Doch nur Scharfmachern von rechts. (Irene Brickner, derStandard.at, 22.12.2012)
Die Asylwerber befürchten Abschiebungen
Die Caritas ist auf der Suche nach einer neuen Unterkunft
Laut Innenministerium und Caritas steht aber keine Abschiebunswelle bevor
Behörden: Haftvoraussetzungen nicht mehr gegeben - Zieht ins Servitenkloster in Wien
Die aus der Votivkirche ins Servitenkloster übersiedelten Flüchtlinge wollen ihren Protest von dort aus fortsetzen. Die Polizei hat jetzt mit Einzelprüfungen der Asylfälle begonnen - der Ausgang ist offen
Flüchtlinge wollen sich nach Abgang aus Votivkirche weiter für ihre Anliegen einsetzen - Auch Caritas und Schönborn fordern Verbesserungen im Flüchtlingswesen
Caritas: Handelt sich um "eine gute, friedliche Lösung"
Elfte Woche der Flüchtlingsproteste in der Votivkirche, und nach wie vor gibt es keinen Ausweg. Den angekündigten Einzelfallprüfungen nach einem Umzug begegnen Betroffene mit Misstrauen und Unverständnis.
Laut Wiener Polizei liegt ein rechtskräftig negativer Asylbescheid gegen Shahjahan Khan vor, der am Donnerstag verhaftet wurde
Rechtskräftig negativer Asylbescheid gegen Pakistaner - Unterstützer angezeigt - Grüne: Unverständliche Eskalation
Wiener Erzbischof lehnt in einem Brief erneut Garantien für Votivkirche-Besetzer ab
Mann wurde vor der Kirche verhaftet
Die Flüchtlinge brauchen weiterhin Unterstützung, haben aber auch unrealistische Forderungen, sagt Klaus Schwertner
Aus Angst vor Verhaftungen wollen sie in der Kirche bleiben und nicht in die bereitgestellten Notquartiere übersiedeln
Das Swat-Tal gilt als Rückzugsgebiet pakistanischer Taliban - Wien: Proteste gehen weiter
Fremdenpolizeichef Gerhard Reischer: Auch bei negativen Asylbescheiden bestehen Möglichkeiten, im Land zu bleiben
Flüchtlinge müssten aber lernen, dass in Rechtsstaat nicht alles möglich ist
Asylwerber sind meist zur Untätigkeit verdammt, arbeiten dürfen sie nur als Saisonniers
Wie es weitergehe, sei nicht absehbar
Protestierende Flüchtlinge haben Entscheidung nach Brief von Präsident Fischer und einer Solidaritäts-Demo getroffen
Brief des Bundespräsidenten löste bei protestierenden Flüchtlingen Nachdenken über Umzug aus
Tatsächliche Übersiedlung aber offen - Flüchtlinge reagieren erfreut auf Brief des Bundespräsidenten
Appell des Staatsoberhaupts, Votivkirche zu verlassen und Hilfe anzunehmen
Positiver Evaluierungsbericht zu Camp-Räumung "nicht überraschend" - Kritik auch von den Grünen
Einschreiten der Polizei im Dezember entsprach "durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit"
Ich nehme mal an, nein! Darum geht es mir aber nicht. Mir geht es darum, dass Wirtschaftsflüchtlinge automatisch als Asylmissbraucher dargestellt werden! Ich würd mal meinen, dass man einem Menschen nicht übel nehmen kann, auf der Suche nach einem besseren Leben, alles mögliche zu tun!
Ich würde das auch machen, und sie?
aus akuter angst um leib und leben: ja. da sind die österreicherInnen ja nicht so.
aber auf der suche nach einem besseren leben; sprich: nicht womöglich aus hunger verrecken zu müssen oder eine beheizte wohnung zu haben: nein, das geht zu weit. wo kommen wir da hin, wenn alle sowas wollen?
und jetzt bitte kein hinweis auf den unterschied zw. asyl und "normaler" migration, den kenne ich.
Man kann es auch niemandem, der in einer wirtschaftlichen Notlage ist, verübeln, sich auf krummen Wegen die fehlenden Mittel zu beschaffen, oder?
Natürlich missbraucht ein Wirtschaftsflüchtling, der den Behörden rührende Gschichterln von Folterungen und ermordeten Familienangehörigen erzählt, das Asylrecht, wie würden S' das denn sonst nennen?
... ist der schlichte Hinweis, dass Emigration und Asyl nur in der Auswirkung "Ortswechsel" etwas gemeinsam haben, in ihrer(völker)rechtlichen Bedeutung aber grundverschieden sind und das eine sehr wohl ein verbindliches Recht ist, das andere aber niemals eine Bringsschuld werden kann, warum ist das "Bashing"?
Mein problem ist, dass hier nicht gegen eine bstimmte politik oder die Auswirkungen einer solchen gebasht wird, sondern gegen Menschen!!!
Können sie es einem "Wirtschaftsflüchtling" übel nehmen, dass er macht, was menschen immer getan haben? Nämlich das beste aus ihrem Leben zu machen versuchen und um das zu erreichen auch die heimat zu verlassen?
Von Frank Sinatra, über Arnold Schwarzenegger, Al Pacino, die Cohen brothers, Joe Hill und Ronnie james Dio etc...Allesamt Migranten oder Nachkommen selbiger!
Das sich jemand seine Situation verbessern möchte, ist ja legitim.
Genau so legitim ist es, dass, dass ein Land Zuwanderung kontrolliert und es nicht zulässt, das jeder, der sich hier hereinschleppen lässt und Asyl murmelt hier Daueraufenthalt nehmen kann.
Es ist ja nicht so, dass niemand nach Österreich einwandern darf.
Der Ausländeranteil in Wien liegt bei über 20%
44% der Wiener Bevölkerung haben Migrationshintergrund, dh. der Betreffende selbst oder zumindest ein Elternteil ist nicht in Österreich geboren.
Also genug Potential um Persönlichkeiten wie Schwarzenegger oder Al Pacino hervorzubringen, oder?
Frank Stronach the Strohsack war ein Emigrant - der, anhand der kanadischen Einwanderungsgesetzte berechtigt war, nach Kanada einzuwandern.
Die Berechtigung (überdies wie die USA und Australien) leitet sich aus: Alter, Unbescholtenheit, Gesundheit und gesuchte Berufsausbildung ab. !
Jetzt san ma wieda beim "Werkzeugmacher".............
war genau wann kanadischer premierminister?
reagan hat in den 80ern bei ALLEN steuern und zölle gesenkt.
net wegen stronach, net fürn stronach---sondern für alle. und da waren alle erdenbürger drunter, auch frank s.
da werden wieder spannende legenden gebildet, man könnte glauben, ich bin hier beim kurier...dem stronach=gottseibeiunsblattl
Verständnis für die Situation und tatsächliche Misstände,aber das ist kein "Protest" von Asylsuchenden gegen diese, siehe die Seite http://refugeecampvienna.noblogs.org/ und ich bezweifle, dass das "pressteam" aus Asylsuchenden besteht.
Das ist eine widerliche (!) Instrumentalisierung von Menschen ohne der geringstes Rücksichtnahme auf deren Schicksal, und schlichte EventErpressung.
Schade.
tja wenn man ganz links im eck steht wird für einen sogar ein ehemaliger grünwähler (dank dem korun- und gras flügel für mich nimmer wählbar) zum rechten....
wie kann man nur so peinlich verbohrt sein alle andersdenkenden gleich ins rechte eck stellen zu wollen....
Oder einfach eine kritische Meinung?
Ich hab zb vor keinem Bettler Angst, wenn ich allerdings schon von mehreren Seiten höre was hinter der Bettlerflut der letzten Jahre dahintersteckt, dann bin ich da sehr wohl kritisch unterwegs....
Aber ich weiß, es lässt sich irrsinnig leicht alles mit einer Phobie erklären, damit stuft man den anderen auch gleich ganz elegant herab...
nochmal die nüchterne logische frage. welchen job soll ein nur urduk sprechender wirtschaftsmigrant in österreich annehmen wenn wir im segment "bürger ohne schulabschluss" schon eine 19,5% arbeitslosenqoute haben? natürlich wäre dieser mensch auf den sozialstaat angewiesen. nur wenn wir mehr entnehmer statt einzahler im sozialsystem haben funktioniert es einfach nimmer.wollen sie das ganze system den bach runtergehen lassen nur um sich für 10 jahre (bis zum crash) als guter mensch zu fühlen?
Deine Milchmädchenrechnung stimmt einfach nicht. Der größte Teil der "Entnehmer" unseres Sozialsystem sind Pensionisten (d.h. alte Menschen). Flüchtlinge sind aber meistens noch sehr jung. Das ist auch der Grund warum Menschen mit Migrationshintergrund in Summe mehr einzahlen als sie heraus bekommen.
und da fallen sie auf einen alten trick rein. warum glauben sie wird nun von einigen so darum gekämpft die einbürgerung für alle wieder einzuführen und nicht die einkommensabhängige? weil früher alle nach 15 jahren spätestens die österreichische staatsbürgerschaft bekommen haben und dadurch schlussendlich österreichische pensionsentnehmer wurden.
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