Flüchtlinge, die Forderungen stellen

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  • Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.
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    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die Forderungen der Refugees stammen von ihnen selbst.

Durch den runden Tisch auf Initiative der Caritas hat das Asylwerber-Protestcamp im Sigmund-Freud-Park Chancen auf Verbesserungen für Flüchtlinge in Österreich eröffnet - wenn sie denn ergriffen werden

Die Protestbewegung von Flüchtlingen aus Traiskirchen hat sich in eine noch vor wenigen Tagen unverhoffte Richtung entwickelt. An einem runden Tisch, initiiert von der Wiener Caritas und ausgerichtet von der Erzdiözese Wien, diskutierten am Freitag Vertreter der wichtigsten Proponenten des österreichischen Asylwesens mit einer Abordnung der Refugees aus dem Zeltlager im Wiener Sigmund-Freud-Park.

Innenministerium (für die ÖVP) und Staatssekretariat Ostermayer (für die SPÖ), Amnesty und UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, sie alle kamen auf kirchliche Aufforderung hin. Das ist beachtlich, was das Thema angeht (vor allem die Beteiligung des Innenministeriums), österreichisch-traditionell, weil sich darin die Wichtigkeit von Caritas und Erzdiözese bei Flüchtlingsfragen und Herbergssuche in der Vorweihnachtszeit dokumentiert. Und es verdient, präziser durchdacht zu werden.

Wie ist es dazu gekommen? Letztlich ausschlaggebend waren Bemühungen innerkirchlicher Eskalationsvermeidung. Als sich die Refugees entschlossen, eine im Camp angekündigte Pressekonferenz in die Votivkirche zu verlegen und dort zu bleiben - und als der dortige Pfarrer, der den Refugees im Grunde sympathisierend gegenübersteht, überfordert die Polizei rufen wollte - trat für die Caritas deren Wiener Sprecher Klaus Schwertner als Vermittler auf den Plan. Es gelang ihm, abzuwenden, was der katholischen Kirche in der Vorweihnachtszeit wohl einen Imageschaden zugefügt hätte: Wenn Flüchtlinge, also Schutzsuchende, kurz vor dem Weihnachtsfest durch herbeigerufene Exekutive aus einem Gotteshaus entfernt worden wären.

Verzweifelte Menschen

Und Schwertner erkannte, dass es sich bei den protestierenden Asylwerbern (weibliche Flüchtlinge beteiligen sich an dieser Bewegung nur sehr vereinzelt) um verzweifelte Menschen handelte, in einer kurzfristig ebenso wie längerfristig ausweglosen Lage.

Tatsächlich sind die Lebensgeschichten der Refugees düster: Zehn Jahre als Gastarbeiter in Dubai, was nicht lustig ist, keine Existenzperspektiven bei einer Rückkehr in die Heimat, Reise nach Europa, wo er seit nunmehr sechs Jahren von Land zu Land wechselt - überall Asylanträge stellend, die stantepede abgelehnt werden, schildert etwa ein Mann aus Pakistan. Wohl ein so genannter Wirtschaftsflüchtling, aber einer, der inzwischen ums nackte Überleben kämpft - und dem hierzulande (und natürlich auch in diesem Forum) wohl überwiegend die Aufforderungen entgegengehalten wird, gefälligst nach Pakistan zurückzugehen. Aber im Grunde ein Vertreter einer Gruppe international Entwurzelter, für die es beim heutigen Stand der Dinge keine adäquaten Antworten gibt.

Die Motive der protestierenden Flüchtlinge wurden über deren Kreis und jenen ihrer UnterstützerInnen hinaus wochenlang als nicht authentisch gehandelt. Demos und Camp seien von österreichischen - oder gar deutschen - PolitaktivistInnen geplant und umgesetzt worden, die Asylwerber würden von ihnen instrumentalisiert, hieß es: Eine einfache, bequeme „Erklärung", die es sich zu einfach macht.

Wie geht es mit den Forderungen weiter?

Denn: Ja, eine Reihe HelferInnen der Refugees schien seit Beginn der Proteste geradezu besessen von zu erwartender staatlicher Repression, die dann lange nicht eintraf, und stellten dieses Thema in den Mittelpunkt. Aber: Nein, nicht sie haben die Forderungen der Refugees formuliert wie bessere DolmetscherInnen, Stopp unfreiwilliger Verlegungen in die hintersten Winkel Österreichs und das Recht, zu arbeiten, um nicht mehr am Tropf der Grundversorgung hängen zu müssen. Sondern diese stammen von den Refugees selbst.

Wie jetzt mit diesen Forderungen weiter umgegangen wird, ist das Entscheidende. Wird der am runden Tisch gestartete Diskussionsprozess weitergeführt - oder war es das hiermit? Letzteres würde auf das Verstreichenlassen von Chancen hinauslaufen, langangaltende Defizite wie etwa das Arbeitsverbot für AsylwerberInnen zu beseitigen, das entscheidend zum "Schmarotzer"- Image der Schutzsuchenden in Österreich beiträgt.

Insofern haben die Flüchtlingsproteste neue Perspektiven eröffnet. Möglich wurde das unter anderem auch deshalb, weil sich - bisher - die Staatsgewalt im Zaum hielt. Drei Wochen lang wurde im Innenministerium auf das Flüchtlingscamp nur mit dem Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit reagiert: Im Vergleich zu den Zeiten unter früheren InnenministerInnen (Prokop, Strasser, Platter, Fekter), liberal (wenn das auch nichts an der Grimmigkeit der Asyl- und Fremdengesetze ändert).

Eskalation gewünscht?

Zuletzt jedoch, am Freitag kurz vor dem runden Tisch, tauchten im Camp PolizistInnen wegen Anzeigen wegen der Wiener Kampierverordnung auf - Anzeigen, die von der Wiener Polizei selbst erhoben worden sind: Ein Vorgehen, das den - nach wie vor aufrechten - Demonstrationsfreiheitszusicherungen aus dem Innenministerium zuwiderläuft.

Aber wem hätte zu diesem Zeitpunkt eine Eskalation genützt? Doch nur Scharfmachern von rechts. (Irene Brickner, derStandard.at, 22.12.2012)

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das ist der punkt.

aus akuter angst um leib und leben: ja. da sind die österreicherInnen ja nicht so.

aber auf der suche nach einem besseren leben; sprich: nicht womöglich aus hunger verrecken zu müssen oder eine beheizte wohnung zu haben: nein, das geht zu weit. wo kommen wir da hin, wenn alle sowas wollen?

und jetzt bitte kein hinweis auf den unterschied zw. asyl und "normaler" migration, den kenne ich.

Man kann es auch niemandem, der in einer wirtschaftlichen Notlage ist, verübeln, sich auf krummen Wegen die fehlenden Mittel zu beschaffen, oder?

Natürlich missbraucht ein Wirtschaftsflüchtling, der den Behörden rührende Gschichterln von Folterungen und ermordeten Familienangehörigen erzählt, das Asylrecht, wie würden S' das denn sonst nennen?

jedem steht es frei, einzuwandern, allerdings nicht über die asylschine. warum? weil es denen schadet, die wirklich schutz brauchen.

Hat Stronach in Kanada um Asyl angesucht?

Warum ...

... ist der schlichte Hinweis, dass Emigration und Asyl nur in der Auswirkung "Ortswechsel" etwas gemeinsam haben, in ihrer(völker)rechtlichen Bedeutung aber grundverschieden sind und das eine sehr wohl ein verbindliches Recht ist, das andere aber niemals eine Bringsschuld werden kann, warum ist das "Bashing"?

Mein problem ist, dass hier nicht gegen eine bstimmte politik oder die Auswirkungen einer solchen gebasht wird, sondern gegen Menschen!!!

Können sie es einem "Wirtschaftsflüchtling" übel nehmen, dass er macht, was menschen immer getan haben? Nämlich das beste aus ihrem Leben zu machen versuchen und um das zu erreichen auch die heimat zu verlassen?

Von Frank Sinatra, über Arnold Schwarzenegger, Al Pacino, die Cohen brothers, Joe Hill und Ronnie james Dio etc...Allesamt Migranten oder Nachkommen selbiger!

ihre vergleiche sind absurd und ich bin sicher, sie wissen das selber auch.

Das sich jemand seine Situation verbessern möchte, ist ja legitim.
Genau so legitim ist es, dass, dass ein Land Zuwanderung kontrolliert und es nicht zulässt, das jeder, der sich hier hereinschleppen lässt und Asyl murmelt hier Daueraufenthalt nehmen kann.

Es ist ja nicht so, dass niemand nach Österreich einwandern darf.
Der Ausländeranteil in Wien liegt bei über 20%
44% der Wiener Bevölkerung haben Migrationshintergrund, dh. der Betreffende selbst oder zumindest ein Elternteil ist nicht in Österreich geboren.
Also genug Potential um Persönlichkeiten wie Schwarzenegger oder Al Pacino hervorzubringen, oder?

Sorry für das "dass/das" Chaos.

Ist Frank Ihrer Meinung nach nun ein Emigrant oder Asylant gewesen?

ein Wirtschaftsflüchtling, der sich an die Gesetze Kanadas gehalten hat

EIN FÜR ALLEMAL:

Frank Stronach the Strohsack war ein Emigrant - der, anhand der kanadischen Einwanderungsgesetzte berechtigt war, nach Kanada einzuwandern.
Die Berechtigung (überdies wie die USA und Australien) leitet sich aus: Alter, Unbescholtenheit, Gesundheit und gesuchte Berufsausbildung ab. !
Jetzt san ma wieda beim "Werkzeugmacher".............

Sie meinen ein Wirtschaftsflüchtling, der mehrfach von der (kanadischen) Politik gerettet wurde? http://www.falter.at/falter/20... saffaeren/

ich gestehe Ihnen zu, dass ich mir beim Großonkel Frank mit dem Argumentieren schwer tue, der ist leider genauso ein Polit- & Wirtschaftsganev wie viele andere Politiker auch

aber er hat sicher nicht

in einem zelt oder vor- oder in einer kirche ottawas rechte und grundversorgung verlangt.

er hat sich seinen unterhalt selber erarbeitet....ohne sozialer hängematte....oder?

Ihm wurde soweit ich weiß von der Reagan Administration geholfen. Irgendeine Zollerleichterung für die US Autoindustrie soll sein kanadisches Unternehmen gepusht haben. Also waren es letztlich auch Steuerzahler, wenn auch keine österreichischen.

reagan

war genau wann kanadischer premierminister?
reagan hat in den 80ern bei ALLEN steuern und zölle gesenkt.

net wegen stronach, net fürn stronach---sondern für alle. und da waren alle erdenbürger drunter, auch frank s.

da werden wieder spannende legenden gebildet, man könnte glauben, ich bin hier beim kurier...dem stronach=gottseibeiunsblattl

Nein, es gibt dabei speziell um Einfuhrzölle für die US Autoindustrie, also nichts für alle Erdenbürger.

Und dennoch, wer Asylgrund hat soll bleiben dürfen jeder andere heim in sein Land, da mag er noch so entwurzelt oder sonst was sein, das ist sein Problem nicht unseres.
Österreich ist nicht die weltweite Wohlfahrt oder die Heilsarmee.

Bei allem ...

Verständnis für die Situation und tatsächliche Misstände,aber das ist kein "Protest" von Asylsuchenden gegen diese, siehe die Seite http://refugeecampvienna.noblogs.org/ und ich bezweifle, dass das "pressteam" aus Asylsuchenden besteht.
Das ist eine widerliche (!) Instrumentalisierung von Menschen ohne der geringstes Rücksichtnahme auf deren Schicksal, und schlichte EventErpressung.
Schade.

warum gibt es "wirtschaftsfluechtlinge"/wirtschaftsfluechtlinge?

wahrscheinlich wegen der Wirtschaft/"Wirtschaft"

Gegenfrage: welche Bedeutung haben Anführungszeichen ?

"Die Protestbewegung von Flüchtlingen aus Traiskirchen "

die protestbewegung einiger ngos und deutscher aktivisten --> so sollte der erste satz lauten.

Und die Empörung der Bürger dagegen, oder besser: die Empörung sich als Durchschnittsbürger ausgebende FPÖ Leute...

beispiele

oder doch nur hirngespinst?

so naiv können sie nicht sein, dass sie wirklich glauben, nur f-wählerInnen fänden die ganze aktion zum schmeissen.

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22.12.2012, 19:18

Sie wissen, dass Sie hier keine FPÖ-Wähler finden. Wachen Sie auf.

Sicher, "wachen sie auf"! Danke für den Tipp, gääähn...

22.12.2012, 19:34

Na dann eben nicht. Selbst schuld. Viel Spaß noch bei Ihrem Kampf gegen die Windmühlen.

Wow, das wollt ich ihnen eigentlich sagen (-;

"Wachen sie auf!"

tja wenn man ganz links im eck steht wird für einen sogar ein ehemaliger grünwähler (dank dem korun- und gras flügel für mich nimmer wählbar) zum rechten....

wie kann man nur so peinlich verbohrt sein alle andersdenkenden gleich ins rechte eck stellen zu wollen....

bin ich also ned allein....

22.12.2012, 18:45

Auch hier: viele Menschen, die dauernd Angst haben, dass jemand von Außen kommt und ihnen etwas wegnehmen will ...

Sogar die Ute Bock sagt in ihrem dieswöchigen Standardinterview, daß sie immer zusperren muß, weil sonst alles weg ist.

ist es wirklich Angst

Oder einfach eine kritische Meinung?

Ich hab zb vor keinem Bettler Angst, wenn ich allerdings schon von mehreren Seiten höre was hinter der Bettlerflut der letzten Jahre dahintersteckt, dann bin ich da sehr wohl kritisch unterwegs....

Aber ich weiß, es lässt sich irrsinnig leicht alles mit einer Phobie erklären, damit stuft man den anderen auch gleich ganz elegant herab...

Da machen sie sich mal keine Sorgen. Das lassen die

.. Strassers, Grassers, Scheuchs, Mennsdorf-Plunzn und Konsorten sicherlich nicht zu, das da einer von Außen kommt und ihnen das inländisch verbriefte Wegnehmmonopol streitig macht.

die tatsache

dass leute wie die genannten mist bauen, soll nun dafür herhalten, dass man ungebremst überall anders auch mist bauen darf?

spannend....

nunja mit dem aus steuergeld lukrirten "privatvermögen" dieser herrn ging sich halt einiges aus....

Hat irgendwer irgendwas gefordert? Oder wollte ..

ich einfach nur aufzeigen, das ein einzelner Korrupter bei weitem mehr kostet als alle Asylanten zusammen? Raten sie mal !!!!

was soll der topfen?

unter der devise..... wenn die anderen falsch parken, habe ich auch das recht falsch zu parken und weil nicht alle die falsch parken einen strafzettel kriegen, darf ich auf keinen fall einen kriegen?

nochmal die nüchterne logische frage. welchen job soll ein nur urduk sprechender wirtschaftsmigrant in österreich annehmen wenn wir im segment "bürger ohne schulabschluss" schon eine 19,5% arbeitslosenqoute haben? natürlich wäre dieser mensch auf den sozialstaat angewiesen. nur wenn wir mehr entnehmer statt einzahler im sozialsystem haben funktioniert es einfach nimmer.wollen sie das ganze system den bach runtergehen lassen nur um sich für 10 jahre (bis zum crash) als guter mensch zu fühlen?

Deine Milchmädchenrechnung stimmt einfach nicht. Der größte Teil der "Entnehmer" unseres Sozialsystem sind Pensionisten (d.h. alte Menschen). Flüchtlinge sind aber meistens noch sehr jung. Das ist auch der Grund warum Menschen mit Migrationshintergrund in Summe mehr einzahlen als sie heraus bekommen.

und da fallen sie auf einen alten trick rein. warum glauben sie wird nun von einigen so darum gekämpft die einbürgerung für alle wieder einzuführen und nicht die einkommensabhängige? weil früher alle nach 15 jahren spätestens die österreichische staatsbürgerschaft bekommen haben und dadurch schlussendlich österreichische pensionsentnehmer wurden.

Ja, aber dazu müssen sie auch Pensionszahlungen nachweisen.

oder ersatzversicherungszeiten um die mindestpension zu bekommen.

die pensionistInnen haben aber jahrzehnte lang in das system eingezahlt, damit sie was rausnehmen können. die jungen migrantInnen ohne ausbildung und daher ohne job, nicht. also bitte keine märchen erzählen.

Die jungen MigrantInnen bekommen auch keine Pension ausbezahlt.

natürlich nicht, aber mindestsicherung.

nein

aber andere transferleistungen
notstandshilfe
dann famileinbeihilfe....
krankenversicherung -wobei sie nie beiträge bezahlt haben....und mit 65 gehens nahtlos von notstandshilfe in pension

Wer sie? Sie alle? Kein einziger Migrant hat einen Job?
In welcher Welt leben Sie?

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