EU und Russland: Die Grenzen öffnen

Kommentar |

Die Visumpflicht zwischen der EU und Russland muss aufgehoben werden

Gut trainiert und konditioniert kam Wladimir Putin am Freitag zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel. Am Vortag hatte er sich in einer viereinhalbstündigen Pressekonferenz mit tausend Journalisten warmgelaufen, und tags darauf verabschiedete die Staatsduma in Moskau in dritter Lesung das "Revanchegesetz" gegen die USA. Der Kremlchef auf dem Höhepunkt seiner Macht, so scheint es.

Aber die realen Verhältnisse in Russland rechtfertigen Putins demonstratives Selbstbewusstsein kaum. Wenn die Macht des Kreml so unangefochten ist, warum geht er dann mit strafrechtlichen Mitteln gegen prominente Oppositionelle vor? Sind seine politischen Argumente so schwach?

Auch gegenüber der EU gibt sich Putin auftrumpfend. Die Energierichtlinie, die die russische Gasprom bei der Lieferung nach Europa europäischen Wettbewerbsregeln unterwirft, nennt er "absolut unzivilisiert". Das sind starke Worte von einem Mann, der im eigenen Reich keinen Widerspruch duldet und unter dem die Korruption nie da gewesene Ausmaße erreicht hat.

In einem aber tritt Putin zu Recht fordernd auf: Die Visumpflicht zwischen der EU und Russland muss aufgehoben werden. Zwar will der Kremlchef damit sicher nicht die russische Zivilgesellschaft stärken. Aber genau dieser Effekt wird sich einstellen, wenn immer mehr vor allem junge Russinnen und Russen nach Europa reisen können. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 22.12.2012)

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