Britischen Banken droht ein enges Korsett

Eine Londoner Kommission hat vor dem unethischen Vorgehen der Finanzbranche gewarnt und fordert härtere Bestimmungen

In der Londoner City mehren sich Stimmen, die einer härteren Regulierung des Sektors das Wort reden. Am Freitag stellte in London eine Kommission beider Parlamentskammern ihren Bericht vor. Die Experten, darunter frühere City-Trader sowie der höchste anglikanische Geistliche, wollen die ohnehin geplante Abgrenzung von normalem Bankengeschäft und risikoreicher Investmentbank durch einen "Elektrozaun" ergänzen. "Wir müssen die Branche daran hindern, die Regeln zu umgehen", fordert Kommissionsleiter Andrew Tyrie.

Tyries Gremium setzt sich gleichermaßen aus Abgeordneten des Unterhauses sowie Angehörigen des Oberhauses zusammen. Die Regierung hatte den Ausschuss im Juli am Höhepunkt des Libor-Skandals eingerichtet. In den Zeugenanhörungen erwies sich Bischof Justin Welby, ein früherer Öl-Trader, als emsiger Fragensteller. Welby amtiert vom neuen Jahr an als Erzbischof von Canterbury und damit Oberhaupt der anglikanischen Staatskirche.

Schaden für den Finanzplatz

Die Libor-Affäre hat Londons Ruf als Finanzplatz erheblich beschädigt. Mehr als fünf Jahre nach Beginn des globalen Finanz-Crash schlägt sich zudem die Empörung der Bevölkerung immer stärker auch in offiziellen Äußerungen nieder. Noch im Vorjahr hatten Premier David Cameron und sein Finanzminister George Osborne (beide Konservative) die Vorschläge einer unabhängigen Bankenkommission unter Leitung des Ökonomie-Professors und früheren Zentralbankers John Vickers zurückhaltend aufgenommen.

Dem Gesetzentwurf der Koalitionsregierung zufolge müssen die Londoner Großbanken zwar eine Trennung zwischen systemrelevanten Bereichen sowie dem riskanten Investmentbanking einführen und zudem ihre Kernkapitalquote von zehn Prozent erhöhen. Doch haben die Institute bis 2019 reichlich Zeit für die Reformen oder deren Verwässerung durch die Lobby der City, auf deren Parteispenden besonders die Tories angewiesen sind.

Genau auf die befürchtete Aufweichung der Regularien zielen nun Tyrie (ebenfalls Konservative) sowie seine Mitstreiter aus allen Fraktionen.

Das neue Gesetz soll die geplante Trennung verschärfen: Wenn die Banken dem Willen des Gesetzgebers nicht zügig Folge leisten, hätte der Finanzminister die Handhabe, ein saumseliges Institut zu zerschlagen.(Sebastian Borger, DER STANDARD; 22./23.12.2012)

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