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Kanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Michael Spindelegger nach einer Sitzung des Ministerrats.
Michael Kerbler: Auch in Ländern, die ökonomisch relativ gut dastehen, hält sich die Vitalität des demokratischen Systems in Grenzen.
Die Demokratie als Staatsform, deren Recht vom Volk ausgeht, hat nach dem Empfinden einer wachsenden Zahl von Europäern aufgehört zu existieren. Das Recht geht nicht mehr vom Volk aus. Es ist bloß noch aufgefordert, an Wahlen teilzunehmen. Unabhängig davon, ob dies bedeutet, tatsächlich eine Wahl zu haben.
Denn ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Fremdbestimmtheit. Die europäischen Bürger, allen voran Griechen, Irländer und Portugiesen, nehmen ihre Regierungen nicht mehr als ihre Regierung wahr, sondern als Interessenvertreter oder gar Sachwalter von internationalen Organisationen, wie etwa dem IWF, dessen Existenz nicht demokratisch legitimiert ist. Die Politik, auch in jenen europäischen Ländern, die ökonomisch durchaus passabel dastehen, verhält sich folgsam nach den Zurufen der "Finanzmärkte" aus Angst, internationale Ratingagenturen könnten die Bonitätsbewertung ihres Landes herabstufen oder gar empfehlen, den Zinssatz für die Staatsanleihen hinaufzusetzen.
Demokratie ist in den Augen vieler Europäer, nicht nur in Griechenland, Irland oder Portugal, ungerecht geworden. Fügsamkeit ist angesagt, denn sonst steigt der Schuldendienst.
Ein politisches Statement so wie jenes legendäre Postulat des sozialistischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky "Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose" ist heute nicht mehr vorstellbar. "Deficit-Spending", um den Sozialstaat zu stützen, um einen "New Deal" zu finanzieren, würde postwendend von den "Märkten" abgestraft. Denn die fühlen sich der Gesellschaft nicht verpflichtet. Und auch nicht der Ideenwelt des Aufklärers und Begründers der Nationalökonomie Adam Smith: "Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist."
Fremdbestimmtheit aber heißt Freiheitsverlust. Und damit steht die zentrale Errungenschaft liberaler Gesellschaften zur Disposition: die Freiheit. Die Freiheit, über die eigene Zukunft und die Zukunft künftiger Generationen mitbestimmen zu können: Wollen wir den sozialen Nationalstaat bewahren oder uns dem System des wirtschaftsliberalen Welthandels unterordnen? Oder gibt es einen dritten Weg? Aber diese Diskussion wird nicht geführt.
Denn die erschöpfte Demokratie wird von einer wachsenden Zahl von Politikern repräsentiert, die selbst am Rand der Erschöpfung angelangt sind. "Eigentlich bräuchte die Politik mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken", meint der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Und er hat Recht. Demokratie braucht Zeit, braucht - wie dies der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering einmal formulierte - eine " menschenmögliche" Geschwindigkeit. "Demokratie wird nur bestehen können, wenn wir nicht durch die Geschwindigkeit der Ereignisse ihre Handlungsmuster völlig zerstören."
Faktum ist, dass die Demokratie, die in der frühen Phase der Moderne durch Wahlprozedere und dynamisierte Gesetzgebung den Ruf hatte, rasch auf gesellschaftliche Erfordernisse reagieren zu können, ernsthafte Konkurrenz durch autokratische Systeme erhalten hat. Die Hauptvorwürfe an die Adresse des demokratischen Systems: Demokratie sei zu langsam, produziere zu viele Schwankungen - etwa in ökonomischen Entscheidungsprozessen - und sei damit schon auf mittlere Sicht politisch schwer kalkulierbar. Womit sich zum Teil die Attraktivität Russlands und Chinas für die Finanzmärkte erklären lässt - die Kalkulierbarkeit dieser politischen Systeme verspricht sichere Renditen.
Demokratie ist längst zu einem "24/7"-Spektakel geworden. Politiker sind sieben Tage die Woche 24 Stunden im Einsatz. Und stehen in der Mediendemokratie permanent auf dem Prüfstand. Für Reflexion zwischen Reiz und Reaktion bleibt da wenig bis gar keine Zeit. Auf den Zeit- und Verantwortungsdruck, das Arbeitspensum und die vergleichsweise unterdurchschnittliche Bezahlung haben nur wenige der politisch Aktiven hingewiesen. Darin mag auch der Grund dafür liegen, dass es - analysiert man auf Bundes- wie auf Länderebene das Nachfolgerpotenzial der Parteien - um den Nachwuchs, der für Führungsfunktionen geeignet ist, allein zahlenmäßig schlecht bestellt ist.
Mit Erfolg behaupten wird sich das demokratische System westeuropäischen Zuschnitts nur dann, wenn es sich seiner Stärke und seiner Wurzeln besinnt: der gleichberechtigten Debatte und Teilnahme aller Demokraten an der Gestaltung der "res publica", unserer öffentlichen Angelegenheiten. Und das benötigt Zeit, nicht Zeiteffizienz. Das setzt den Dialog voraus, der nicht zwischen Power-Nap, Speed-Dating und Multitasking eingeklemmt werden kann. Der Abschied von "Hurry Sickness" zwingt allerdings auch dazu, Politikern zuzugestehen, zweit-, dritt- und viertwichtige Termine abzusagen. Um sich auf Menschen und Inhalte zu konzentrieren. Und weniger auf Lobbyisten.
Sehr wahrscheinlich eröffnen sich auf diese Weise neue Strategien, wie der Bedrohung der Freiheit durch Fremdbestimmtheit begegnet werden kann. Und Souveränität und damit Demokratie wiederzuerlangen ist. (Michael Kerbler, DER STANDARD, 22.12.2012)
MICHAEL KERBLER (57) ist Leiter der Ö1-Sendereihe "Im Gespräch".
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Wer keine Arbeit und kein Eigentum hat, ist nicht frei. Eigentum ist nach Thomas von Aquin - eine wesentliche Grundlage für Freiheit. Wer nichts hat, wer nur seine Arbeitskraft hat, wird ausgebeutet. Die sog. Märkte sind nicht weise, sondern nur egoistisch. Eine Mehrheit wird ausgebeutet, damit eine Minderheit immer reicher wird.
... um unsere Leibeigenschaft durch die Konzerne noch abzuwenden.
Zum einen ist ist sie schon fast komplett vervollständigt, und zum anderen halten die Politiker allzugern das Handerl auf und verkaufen die Interessen ihres Landes ohne ein Wimpernzucken, sofern für sie selbst daraus ein Vorteil erwächst.
Würd mich von daher nicht wundern, wenn in den nächsten 10, 20 Jahren ein massiver gesellschaftlicher u/o politischer Umbruch passiert, in dem sich die verars*hten Bürger wieder ihre Rechte zurückholen.
***Solange sich eine (schweigende) Mehrheit in erster Linie dafür interessiert, dass Faymann an Weihnachten mit der Oma für Martina und die Kinder Fisch brät....
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ESM... Häää?
Länderfinanzen... kenn ich nicht!
Budgetkonsolidierung... Was soll das sein?
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Solange sich Schnitzel + Veltliner ausgehen ist diese Mehrheit mit allem zufrieden. Und bei diesem status quo haben es Strache & Co. leicht mit ihrem Geschrei.
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....benötigt nicht nur Zeit. Wenn das Recht vom Volke ausgehen soll, ist es auch eine Frage der Größe. Bürgerpartizipation ist in kleineren Einheiten besser möglich, weil die individuelle Stimme mehr Gewicht hat.
Das gravierendste Problem heute ist, dass größer automatisch mit besser gleichgesetzt wird.
Wer Zeit und Lust hat, sollte mal Leopold Kohr lesen, der erklärt's ausgezeichnet.
Auch in den nicht südeuropäischen Staaten ist die Demokratie abhanden gekommen. Zum Beispiel in Deutschland. Man erinnere nur daran, wie mit den Meinungen von Abgeordneten umgegangen wird, wenn sie nicht die der Parteiführung entspricht.
Es wird "zur Probe" abgestimmt, die "Abweichler" werden identifiziert, dann von den Kollegen "schlecht gemacht" und am Ende von der Parteiführung "zurück in die Spur" gebracht.
So sollte man in einer Demokratie nicht mit einer abweichenden Meinung umgehen. Der Verfasser hat vollkommen Recht.
Eine Demokratie wird schon länger nicht mehr gelebt.
http://www.start-trading.de/blog/2012... wischerei/
führt zu einer Seite, die den Einstieg in diverse Börsengeschäfte auf neoliberale Art und Weise fördert,
und sich DEMENSPRECHEND zu DEMOKRATIE äußert.
Also: Demokratie oder die Mängel der Demokratie lasse ich mir ungern von Leuten erklären die diese am liebsten abschaffen und durch das freie Spiel der Finanz-Märkte ersetzen wollen.
demokratie gab's noch nicht (etwas als demokratie zu benennen, reicht noch nicht aus, um tatsächlich demokratisch zu sein), nur sah es doch einige zeit so aus als könnte es in eine richtung gehen, in der es mehr demokratische strukturen gäbe... aktuell ist wohlbekannt das gegenteil der fall: ausbau oligarchischer regime-strukturen, teilweise leiser und schleichender eingeführt, teilweise mit zustimmung der bevölkerung... beides ist zum haareraufen.
in Brüssel von der EU getroffen werden, wenn dafür im Gegenzug die aufgeblähten Landesverwaltungsapparate (9 Landtage samt Verwaltung) abgeschafft werden. Bayern hat mehr Einwohner und auch kommt auch mit viel weniger aus.
Souveränität und Demokratie waren auch in der Vergangenheit immer Orte der Utopie, Herr Kerbler selbst hat darüber unzählige öffentliche Gespräche geführt. Warum will er uns jetzt einreden, in der Vergangenheit waren wir schon weiter?
Der Artikel suggeriert das es ein Problem mit Demokratie gibt.
Das ist falsch.
Erstens müssen wir sagen das hier indirekte Demokratie gemeint ist.
Das lässt sich lösen - wir führen direkte Demokratie ohne Politiker ein.
Zweitens wird indirekte Demokratie von Netzwerken und korrupten Personen unterwandert und zerstört. Hier braucht es eine funktionierende, von den Parteien unabhängige (und IMMER unabhängig bleibende) Kontrolle. Korrupte "Politiker" _müssen_ lebenslang ins Gefängnis. Und Politiker die Teil eines Netzwerkes sind, so wie Schüssel-Grasser, ebenso.
Die direkte Demokratie funktioniert nur bei einem einigermaßen gebildeten Wahlvolk, das auch gewillt ist, aktiv zu partizipieren und Entscheidungen nicht nur am persönlichen sondern auch am Gesamtwohl zu orientieren. Sie setzt weiters wahrhaftig freie und unabhängige Medien voraus, die nicht im parteipolitischen Einfluss ihrer Eigentümer stehen. Ich unterschreibe die Forderung nach mehr direkter Demokratie in Österreich daher nicht uneingeschränkt.
Das stimmt doch nicht.
Es gibt gute Beispiele für funktionierende indirekte Demokratie, wie z.B. Finnland, und gute für direkte, Schweiz z.B..
Es liegt daher nicht am System, sondern vielmehr am Volk selbst. Wenn es bereit ist vernünftig zu handeln, bzw. vernünftigen Handlungen zu unterstützen, funktioniert sowohl das eine, als auch das andere.
Der öst. Bevölkerung traue ich das allerdings nicht zu - alleine wenn ich hier z.B. ins Forum schaue sehe ich schwarz für die Vernunft ;)
" ....wird indirekte Demokratie von Netzwerken und korrupten Personen unterwandert.."
Und die direkte Demokratie von der Krone.
Demokratie benötigt Standpunkte und Informationen, direkte Demokratie benötigt viel Bildung/Wissen, Engagement - und diese Punkte sind sicher nicht ausreichend verteilt um komplexe Themen Basisdemokratisch auszuhandeln.
... wird das Problem auch nicht lösen, fürchte ich. Auch mit direkter Demokratie gewinnt am wahrscheinlichsten der, der sich die bessere PR-Agentur und mehr teure Propaganda leisten kann. D.h., am Ende entscheidet das Geld. Und das wird solange so bleiben, solange jeder an das Geld als oberste Instanz glaubt, sei es der gierige Reiche, der noch reicher, sei es der nicht minder gierige Arme, der gern Lottomillionär werden möchte. Wir können die Demokratie nur erneuern, wenn wir die Ökonomisierung und Monetarisierung aller Bereiche unseres Lebens erkennen und sein lassen.
Die Herrscher fühlen sich inzwischen so sicher. dass sie meinen man braucht keine Rücksichten mehr auf das "Volk" nehmen. Die merken doch eh' nichts! Sie haben natürlich Recht. Man sieht es tagtäglich daran wie offen rücksichtslos zum eigenen Profit, sog. Volksvertreter mit Gesetzen und Verfassungen umgehen! In D startete man z.B."Krisenreaktionskräfte" (V.Rühe /Minister) des, bis dato nur zur Landesverteidigung einsetzbaren, Militärs schon lange bevor 9/11 sie offiziell als notwendig darstellen lassen sollte! Danach Balkankrieg, Hindukusch usw. Auch das spüren die Menschen allmählich als Betrug! Die Reaktion nennt man dann Staatsverdrossenheit. Deutliche Anzeichen für den Beginn des Zerfalls imperialer Macht!!
..nur weil der "Österreicher" halt so faul und bequem ist.
Das Verb "denken" wird in Österreich immer kombiniert mit dem Modalverb "müssen".
So gesehen bedeutet dieser Gehirnakt immer Anstrengung, die hierzulande nie als erstrebenswert angesehen wird. Zumindest seit die KRONE hier das Sagen hat.
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