Freisprüche in Causa Bawag wackeln

21. Dezember 2012, 18:24
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Das Bawag-Verfahren könnte 2013 in die nächste Runde gehen

Wien - Das (zweite) Bawag-Verfahren, das diese Woche im Punkt Untreue mit sieben Freisprüchen beendet wurde, könnte nun doch noch einmal vor den Obersten Gerichtshof (OGH) gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag Rechtsmittel gegen das Urteil von Richter Christian Böhm angemeldet - dadurch werden die Urteile der ersten Instanz nicht rechtskräftig. Kurz zur Erinnerung: Neben dem Spekulanten Wolfgang Flöttl wurden die "kleinen" Bawag-Vorstände, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker, Ex-Bawag-Prüfer Robert Reiter sowie Ex-Generalsekretär Peter Nakowitz und Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Wegen eines Bilanzdelikts in einer ÖGB-Stiftung wurde Weniger zu einem Monat bedingt verurteilt. Der Richter begründete die Freisprüche u. a. so: Die Angeklagten hätten die Bank nicht vorsätzlich schädigen wollen.

OGH, die Zweite

Staatsanwältin Sonja Herbst hatte nach der Urteilsverkündung im Grauen Haus keine Erklärung abgegeben, am Freitag wurde das nachgeholt. Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Freisprüche und Berufung gegen Weningers bedingte Verurteilung angemeldet.

Ob diese Rechtsmittel auch tatsächlich eingebracht werden und die Causa Bawag damit zum zweiten Mal beim OGH landen wird, das wird erst 2013 entschieden. Denn die Ankläger warten nun auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils und dessen rechtliche Begründung - erst dann entscheidet die Staatsanwaltschaft endgültig über die Einbringung der Rechtsmittel.

All das läuft nicht ohne Zustimmung des Justizministeriums: Die Causa Bawag ist eine sogenannte clamorose, das heißt sie ist berichtspflichtig: Jeder wichtige Schritt geht von der Staatsanwaltschaft über die Oberstaatsanwaltschaft zu Justizministerin Beatrix Karl. Und sie hat das Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaft.

Der OGH hat die Causa schon einmal behandelt: Er hat vor genau zwei Jahren die Ersturteile von Claudia Bandion-Ortner über weite Strecken gekippt und die seit 2007 verhandelte Causa an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Urteile der Bawag-Ex-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler (zehn bzw. fünf Jahre) haben die obersten Richter bestätigt.

Bawag-Vorstand wieder neu

In der heutigen Bawag, die dem US-Fonds Cerberus und demnächst auch dem US-Fonds Golden Tree gehört, gehen unterdessen die Umbauarbeiten weiter.

Einmal mehr wird der Vorstand des Instituts umgebaut. Retail-Chef Wolfgang Klein steigt zum Vizechef unter Byron Haynes auf. Neu ins Führungsgremium kommt Corey Pinkston, der sich um österreichische Unternehmensfinanzierung, Financial Markets und das Leasinggeschäft kümmert. Derzeit ist er Bereichsleiter für Strategie und Volkswirtschaft.

Der im Vorstand bisher für IT, Zahlungsverkehr und Operations zuständige Sanjay Sharma geht (nach Großbritannien zurück), seine Agenden wandern zum neuen Vize Klein und werden dann anderen Geschäftsbereichen in der Bawag zugeordnet.

Die Bawag wurde in den vergangenen Jahren sehr oft umgebaut; derzeit läuft zwecks Mitarbeiterabbau auch ein Handshake-Programm für die Crew. Cerberus wollte längst aus der Bank ausgestiegen sein; die Wirtschaftskrise hat das vereitelt.

Golden Tree wird künftig 40 Prozent direkt an der Bawag halten, der Anteil des US-Hedgefonds Cerberus, der die Bank vor mehr als fünf Jahren gekauft hat, sowie der mit kleinen Anteilen beteiligten Austro-Partner Post, Generali und Hannes Androsch sinkt auf rund 55 Prozent. (gra, DER STANDARD; 22./23.12.2012)

  • Auch sein Freispruch ist nicht rechtskräftig geworden, auch er muss wieder zittern: Bawag-Investor Wolfgang Flöttl.
    foto: standard/cremer

    Auch sein Freispruch ist nicht rechtskräftig geworden, auch er muss wieder zittern: Bawag-Investor Wolfgang Flöttl.

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