OeBS: Abschlussprüfer "zum Schein" getauscht

Die Justiz wirft dem Prüfer der OeBS Bilanzfälschung vor - OeBS-Aufsichtsrat verlor Vertrauen in Deloitte

Wien - In der Causa Gelddruckerei (OeBS) der Notenbank hat der Staatsanwalt 26 Beschuldigte im Visier. Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungskanzleien Interfides, Deloitte und Wundsam hat er in ein Extraverfahren ausgeschieden.

Es geht um den Verdacht auf Bestechung rund um Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan. Die beschuldigten Ex-OeBS-Chefs sind teilweise geständig, alle anderen bestreiten die Vorwürfe.

Von Deloitte (prüfte die OeBS ab 1999) haben die Ermittler im September jede Menge Unterlagen mitgenommen; aus der "Anordnung der Durchsuchung" erschließt sich der Vorwurf gegen Deloitte- und Interfides-Leute: Bilanzfälschung.

Schein-Abschlussprüfer

Zwar prüfte ab 2004 offiziell die Interfides die OeBS (Deloitte war befangen), sie wurde laut Justiz aber nur "zum Schein" eingesetzt. Die Prüfung vor Ort habe "weiterhin" Deloitte vorgenommen. Ab 2009 prüfte " Deloitte dann wieder offiziell". Steuerberater der OeBS sei übrigens - ohne Unterbrechung - ein Mitarbeiter von Deloitte Tax gewesen. Er habe der OeBS 2005 "erklärt, wie die Provisionen richtig zu verbuchen sind".

Bei der Schlussbesprechung für 2007 im Februar 2008 waren laut Justiz neben dem Interfides-Chef gleich zwei Deloitte-Leute dabei - und dort sei u. a. "offen über die Punkte verdoppelter Provisionsaufwand, strafrechtliche Prüfung und ,Kickback'-Thema gesprochen" worden. Daraus schließt der Staatsanwalt, dass die Abschlussprüfer "die Hintergründe der ,Provisionszahlungen' kannten".

Laut Staatsanwalt hätten es die Prüfer "unterlassen, einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen ... oder einen Managementletter auszufertigen, in dem sie auf das Risiko , Provisionszahlungen' hinwiesen". Deloitte sei es "ein Anliegen" gewesen, Prüfer zu bleiben, "weil man nicht wollte, dass ein Außenstehender die OeBS-Provisionspolitik durchleuchtet und die malversiven Zahlungen an die Offshore-Gesellschaften LNM, FZE und Venkoy näher untersucht". Über sie flossen die "Provisionen".

Für Deloitte "nicht nachvollziehbar"

Die Beschuldigten bestreiten das, und ein Sprecher von Deloitte sagt: " Der Bilanzfälschungsvorwurf ist nicht nachvollziehbar."

Der OeBS hat Deloitte nach Auffliegen der Affäre per Schreiben vom 10. November 2011 Rechenschaft zu den Prüfungen für 2009 und 2010 abgelegt. Man habe alle Vorschriften und "berufsüblichen Grundsätze" eingehalten. Auch die Provisionen seien stichprobenartig geprüft worden. Dabei waren Zahlungen an Venkoy und die Provisionsvereinbarungen der OeBS mit der Venkoy in Panama City (ein Briefkasten, Anm.) Thema. Deloitte an die OeBS: "Aus diesen Prüfungshandlungen ergaben sich keine Feststellungen."

OeBS bzw. OeNB sahen die Abschlussprüfung 2010 kritischer. In " Anmerkungen" dazu werfen sie die Frage auf, ob "die Prüfungshandlungen ausreichend waren" und die "Vertrauensbasis" zu Deloitte noch reiche. Im von der OeBS erstellten Anhang zur Bilanz 2010 vermissen sie die Erwähnung des größten Aufwandspostens (13,2 Mio. Euro, "Vermutung: Provisionsaufwendungen"). In dem Fall sei "der Prüfer seiner Berichtspflicht ... nicht nachgekommen". Auch das weist Deloitte zurück. Die OeBS hat jetzt einen neuen Abschlussprüfer.(Renate Graber, DER STANDARD; 22./23.12.2012)

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