Nichts gelernt, nichts verstanden

Kommentar |

Aus den Finanzaffären in den Bundesländern müssen Lehren gezogen werden

Wer das Auftreten von Landes- und Bundespolitikern im Gefolge der Salzburger und sonstigen Finanzaffären in diesen Tagen beobachtet, muss deren Lernfähigkeit in Zweifel ziehen. Es geht nicht um die Frage, welche Konsequenzen gezogen werden müssen, um künftig Millionenverluste auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Sondern darum, welche Partei sich in Wahlkampfzeiten besser positioniert und wie das föderale Macht- und Verteilungssystem verteidigt werden kann.

Die ÖVP-Landeshauptleute und -minister bildeten sogar optisch eine schwarze Front und scharten sich um ihren Parteiobmann Michael Spindelegger - um gemeinsam ein Spekulationsverbot in der Verfassung abzuwehren. Die SPÖ-Landespolitiker wiederum wandelten auf den von ihrem Chef Werner Faymann vorgegebenen Spuren und fordern genau das. Mit Boulevard-geschultem Instinkt hatte Faymann erkannt, dass nach dem Salzburger Debakel nur die Flucht nach vorne hilft. Dem roten Länderblock schloss sich der um populistische Vorstöße nie verlegene Kärntner Landeshauptmann und FPK-Politiker Gerhard Dörfler an.

Dass es am Freitag nun hieß, es soll sowohl eine Verfassungs- als auch eine sogenannte 15a-Vereinbarung geben, zeigt: Keine Partei will als Verlierer dastehen. Was die sinnvollste Lösung ist, um solche Finanzdesaster zu verhindern, wird erst gar nicht ernsthaft diskutiert. Geeint rücken die Landesvertreter - egal welcher Partei - zur Verteidigung des Föderalismus aus: Mehr Kontrolle durch den Bund? Nicht mit uns! Wo kämen wir denn hin? Die Finanzautonomie der Bundesländer muss verteidigt werden!

Macht braucht Kontrolle - gerade wenn es sich um Geld der Steuerzahler handelt. Einfacher wären Kontrollen, wenn nicht jedes Bundesland separat geprüft werden müsste. Vieles spricht dafür, dass Derivativ- und Swap-Geschäfte nur noch über die Bundesfinanzierungsagentur gemacht werden dürfen und nicht jedes einzelne Bundesland diese Geschäfte abschließt. Dazu braucht es viel Fachwissen, über das nicht jede Landesregierung verfügt. Ob die Salzburger Beamtin tatsächlich fahrlässig gehandelt hat oder nicht kompetent genug gewesen ist, Risiken dieser Veranlagungsprodukte einzuschätzen, werden Ermittlungen zeigen. Kontrollsysteme haben jedenfalls versagt.

Das trifft nicht nur auf Salzburg zu. Hinter riskanten Geschäften der Hypo Alpe Adria steckten häufig Kärntner Politiker, die sich die Bank zur Finanzierung ihrer Interessen hielten. Was wäre Steuerzahlern erspart geblieben, wenn Kärntner Banker Sicherheiten verlangt hätten, statt sich auf Haftungsversprechen des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zu verlassen.

Fragwürdige Finanzdeals wurden ebenso im ÖVP-regierten Niederösterreich abgeschlossen. Auch dort wurden Wohnbaudarlehen versilbert und auf dem Kapitalmarkt angelegt. Fragen der Öffentlichkeit werden ausweichend bis gar nicht beantwortet, das für die Deals geschaffene Firmengeflecht ist ein dichter Dschungel. Wegen des Verdachts der Untreue aufgrund von Zahlungen ans Land gab es jüngst bei der Hypo Niederösterreich Razzien an 27 Standorten. Auch in Tirol brauchte die Hypo im Vorjahr eine Millionenspritze der Steuerzahler.

Aus diesen Fällen müssen Lehren gezogen werden: mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Zentralisierung. Auch wenn das in Konsequenz weniger Macht für die Landesfürsten bedeutet. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 22.12.2012)

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Abschaffen der Bundesländer

Man kann es nicht oft genug schreiben.

Nichts gelernt, und das seit 2000 Jahren...

Hat damals nicht jemand 10 Gebote aufgestellt?

Eines hiess: "Du sollst nicht stehlen!", und ein anderes: "Du sollst nicht begehren deines Nachbarn Hab und Gut!"

Und auch ein Gesetzbuch nützt wenig, wenn ein immerhin studierter Richter den Herrn Flöttl zu fragen vergisst, wohin seine Kumpels das verspekulierte Geld der REFCO überwiesen haben.

Teil des Problems...

..zu sein würde in einem Land mit politischer Minimalkultur bedeuten, dass Rücktritte ohne Wenn und Aber stante pede zu erfolgen hätten. Genau das ist weder bei Finanzlandesrat David Brenner, bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, bei Finanzlandesrat Harald Dobernig, bei LH Gerhard Dörfler, bei LR Kurt Scheuch, bei LH Pröll, noch bei dem teuren Jagdgast LH Günther Platter und vielen anderen der Fall.
"Sesselkleben" heißt die Devise. LR David Brenner möchte als Teil des Problems wie die anderen Herrschaften auch noch Teil der Lösung sein. Das wäre gerade so, als würde man die Böcke zu Gärtnern machen...
Kurt Palm wäre zu folgen und ein österreichweiter "Tag des nassen Fetzens" müsste ausgerufen werden....

Zu wenig weit

Klimawandel und andere aktuelle Probleme werden sich nur lösen lassen, wenn wir aus unserer Komfortzone hinaus bewegen: wieso gibt es auf einer vollen Welt überhaupt Zins...irgendwann muss ein ZinsesZins System zum Ende kommen, und wenn wir weiter 2,5% Zins/Rendite/Wachstum verlangen, dann ist in nur 450 Jahren unsere Hautoberfläche bei 90 Grad durch die Abwärme unser Treibens!

also unser ZinsesZins system gibt es seit etlichen 1000 Jahren. Mit der Erderwärmung hat das wohl gar nix zu tun. Zinsen, Geld, Macht, Reichtum hat es seit es die Menschen gibt immer gegeben genauso wie Armut, Ohnmacht, Hunger usw. Vielleicht hat es mal anders geheißen, aber selbst in einer Welt ohne Geld mit Tauschwirtschaft gibt es sowas wie Zins, sonst hätte niemand Motivation jemand anderem etwas zu leihen. Wach auf!!! So einfach ist deine Rechnung nicht. Aber vermutlich kannst du leichter Leben, wenn du so einfache Antworten parat hast.

die Überschrift ist falsch - sie vermittelt "Unmündigkeit"

Wenn Politiker so nebenbei ganze Sparpakete "verspielen", ganze Länder in den Bankrott treiben und ganze Generationen hoffnungslos verschulden (auch in Österreich und nicht nur in Spanien und Griechenland), geschieht dies nicht aus Unvermögen oder durch Fehler, sondern resultiert aus der Tatsache, dass wir überwiegend nur mehr Menschen in der Politik haben, die ihre Ämter persönlich mißbrauchen, ohne Rücksicht auf Verluste. Von den Folgen aus bewertet ist es ziemlich unerheblich ob dies zur persönlichen Bereicherung dient wie bei Grasser, Strasser usw., wegen einer krankhafter Egozentrik erfolgt wie z.B. bei Haider, Pröll oder aus dem Spiel mit der Macht der Parteien. Eine Lernfähigkeit ist nicht zu erwarten, da nicht intendiert.

Ich bin eher für Spekulationsverbot der Privaten und Banken:

Weil wenn diese Pleite gehen, müssen sowieso WIR - kroteskerweise der Sozialstaat - zahlen.
Zudem haben die Privaten diese speziellen Giftpapiere in betrügerischer Absicht speziell für die Landesbanken "entwickelt" - das sind keine Investments!
ALso: Abwicklung der gesamten Finanzindustrie, sie gehört praktisch uns, wir haben mehrfach! bezahlt dafür!!!

Zu wenig weit

Klimawandel und andere aktuelle Probleme werden sich nur lösen lassen, wenn wir aus unserer Komfortzone hinaus bewegen: wieso gibt es auf einer vollen Welt überhaupt Zins...irgendwann muss ein ZinsesZins System zum Ende kommen, und wenn wir weiter 2,5% Zins/Rendite/Wachstum verlangen, dann ist in nur 450 Jahren unsere Hautoberfläche bei 90 Grad durch die Abwärme unser Treibens!

Das Unfassbare daran ist ja weniger die unverhohene Gier nach Macht dieser Leute, sondern die Tatsache, dass wir, die Steuerzahler, uns das bieten lassen.

Ich bin für ein Spekulationsverbot für sämtliche Staatsinstitutionen, denn wer spekulieren kann, der geht nicht zum Staat arbeiten, sondern der arbeitet für Banken oder Hedgefonds, die mehr Lohn zahlen als der Staat mit seinem Beamtendienstrecht.

"Ob die Salzburger Beamtin tatsächlich fahrlässig gehandelt hat oder nicht kompetent genug gewesen ist,..."

Was heißt da oder? Ich tippe auf beides plus ein gehöriges Maß an Selbstüberschätzung.

Widerspruch in der hegemonialen Meinung der medialen Klasse

Es mag vielleicht tatsächlich gute Gründe geben, den ohnehin schwach ausgeprägten Föderalismus Österreichs weiter einzuschränken. Nur kann man dann andernorts nicht ständig seine Sympathien für ein "Europa der Regionen" kundtun. Die sich abzeichnende und de facto von der politischen Klasse und den Medien mehrheitlich eingeforderte Entwicklung ist klar: Es läuft alles auf eine stärkere EU bei gleichzeitig sich immer mehr zentralisierenden Nationalstaaten hinaus. Nicht der Nationalstaat wird zerrieben - wie von zahlreichen Linksintellektuellen aus dem dieser Menschengruppe eigenen antinationalen Reflex heraus oftmals verkündet. Nein, die Gliedstaaten föderaler Länder kämpfen heute immer mehr ums Überleben!

schwach ausgeprägter föderalismus? bitte vergleichen sie uns jetzt nicht mit ländern wo die bundesländer größer sind, als ganz österreich...

Ein Sonderfall sind die (auch Quasi-)Föderationen, die nachträglich durch Aufspaltung und politische

Verhandlungen entstanden (wie Belgien und Bosnien), sowie die "Doppelrepubliken" wie es Serbien-Montenegro und die Tschechoslowakei waren. Die jugoslawischen Republiken waren dagegen teilweise in der Dimension der Ösi-Länder (ab 600.000) und hatten im Rahmen der Territorialverteidigung jeweils sogar eigene regionale Streitkräfte. Kommunistische Regimes sind aber natürlich sonst nicht vergleichbar mit Demokratien.
Es ist aber sicher Tatsache, dass inzwischen vielfach autonome oder nur dezentralisierte Provinzen von Einheitsstaaten mehr auch legislative Kompetenzen genießen als die hiesigen angeblichen Gliedstaaten.

Und welche sollen das sein? So viele echte Föderationen gibt es in der welt nicht, schon gar nicht in Europa. D (ab 660.000) und die USA (ab 580.000)haben

einwohnermäßig eine enorme Bandbreite, eben bis hinunter zur österreichischen Dimension, mit dramatisch mehr Rechten.
Kanadas Provinzen sind einwohnermäßig zum Teil auch in der Dimension der Länder, ab 480.000 und haben dramatisch mehr Rechte (flächenmäßig sieht es natürlich überall jeweils anders aus, aber politisch relevant ist wohl eher die Bevölkerung). Dito Mexiko. Dito Brasilien (ab 451.000). Dito Australien (ab 500.00). Indien (ab 600.000). Malaysia (ab 230.000) Die kleinste russische autonome Republik hat 200.000.
Die Schweiz hat im Schnitt sehr viel kleinere Einheiten (ab 15.000 Ew.), auch flächenmäßig, mit dramatisch mehr Rechten. Dito die Emirate (ab 70.000).
Ich kann jetzt nicht alles aufzählen, aber es gibt wenig Ausnahmen:

In Nigeria hat der kleinste Staat etwa die Einwohnerzahl Wiens, aber da existiert parallel die Struktur der traditionellen Fürstentümer. Die Einwohnerzahl der Länder ist

also mitnichten untypisch für die Gliedstaaten von (echten) Föderationen - in den großen Föderationen mischen sich allerdings meist sehr große und kleine Staaten (weil Gliedstaaten im Normalfall nicht willkürlich am Reißbrett entworfen werden, iU zu Provinzen von Zentralstaaten). Dass ein kleiner Staat Föderation ist und somit nur aus kleinen Gliedstaaten besteht ist, vielleicht eher untypisch, auch die dichte Besiedlung. Praktisch alle diese genannten kleinen Teilstaaten haben aber mehr Kompetenzen als unsere, bis hin zu Fragen von Leben und Tod. Diese Rechtlosigkeit ist vielmehr unsere Anomalie.
Große Einheitsstaaten haben jedenfalls oft noch eine Verwaltungsebene mehr als Ö, einzelne deutsche Länder haben schon mehr.

Dann werfen Sie einen Blick auf die ähnlich große Schweiz...

Bodenlose Präpotenz vor der Kamera (Pröll, ATV).

http://atv.at/contentse... 99/1700051

An Frechheit nicht zu überbieten – der LH natürlich, nicht der Reporter.

Wie man so unprofessionell reagieren – und dennoch im Amt bleiben – kann wie dieser popelige Provinzfürstendarsteller, ist mir schleierhaft.

Das Problem ist, genau das ist die Art Politiker wie ihn viele Leute haben wollen.

Die Österreicher, gerade diejenigen Teile der Bevölkerung die eher ländlich leben (Und seien wir ehrlich...Wien, Linz, Graz, Salzburg...im wesentlichen wars das mit wirkich städtischem Lebensraum hierzulande) haben eben einen starken "Wir zuerst, dann die anderen", "Mia san Mia" - Herdentrieb.

Wer verspricht "Ich werd euch verteidigen, gegen die da oben, die Bobos, die Wiener diese arroganten", der kriegt von simplen Menschen die Stimmen. Und es sind nunmal, und da sind wir wieder beim Kernproblem der Demokratie, die meisten Menschen eher einfach gestrickt.

bis darauf, dass sie uns landbewohner als einfacher gestrickt als stadtbewohner darstellen, kann ich ihnen sogar recht geben. ich würde sagen in der heutigen vernetzen welt ist es völlig egal, wo man lebt.

Die Vernetzung betrifft aber erst die aktuelle Generation vollkommen, und du darfst den EInfluss der Generation dafpr nicht unterschätzen.

Es wird noch einige Jahrzehnte dauern bis die Unterschiede völlig abgebaut sind. In Ö. wahrscheinlich länger.

wenn nur die hälfte von diesem vielgeposteten video stimmen, dann bekommt man schon mal einen vorgeschmack darauf was das für ein ungustl ist..
http://www.youtube.com/watch?v=JKgVhez2o0U
dieses schwarz, fundamental-katholische hat rein gar nichts mit christ-sein tun. Aber mit extrem demokratieschädlichen Attributen wie Macht und extremer Intoleranz.

Na ja, wenn ein Reporter so mir nix dir nix von der Seite irgendwie vor versammelter Gemeinde auf den Zahn fühlen will, wird Jeder ein wenig sauer reagieren.
Er fühlt sich halt schon all zu sicher. Wenn ihn die Leute nicht abwählen, stirbt er eh noch im Amt. Mich wundert ja, dass den bei so einem griesgrämigen G`schau und dem präpotenten Gehabe überhaupt noch jemand als LH haben will.

Der hat aber nicht sauer zu reagieren, sondern professionell.

Dafür bezahlen die Niederösterreicher ihn. Doch dazu ist er, wie zu vielem anderen, vollkommen unfähig.

Unfähig auch dazu, zu begreifen, dass er Angestellter der Niederösterreicher ist und diesen so zu Diensten zu sein hat, wie diese es wünschen, nicht wie er sich das in seinem luftgekühlten Hirnkastl vorstellt.

Dazu gehört Auskunftspflicht der Öffentlichkeit gegenüber, hier in Gestalt eines Fernsehreporters.

Also

mir is es lieber er is in St.Pölten als in Wien!

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