Nichts gelernt, nichts verstanden

Kommentar |

Aus den Finanzaffären in den Bundesländern müssen Lehren gezogen werden

Wer das Auftreten von Landes- und Bundespolitikern im Gefolge der Salzburger und sonstigen Finanzaffären in diesen Tagen beobachtet, muss deren Lernfähigkeit in Zweifel ziehen. Es geht nicht um die Frage, welche Konsequenzen gezogen werden müssen, um künftig Millionenverluste auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Sondern darum, welche Partei sich in Wahlkampfzeiten besser positioniert und wie das föderale Macht- und Verteilungssystem verteidigt werden kann.

Die ÖVP-Landeshauptleute und -minister bildeten sogar optisch eine schwarze Front und scharten sich um ihren Parteiobmann Michael Spindelegger - um gemeinsam ein Spekulationsverbot in der Verfassung abzuwehren. Die SPÖ-Landespolitiker wiederum wandelten auf den von ihrem Chef Werner Faymann vorgegebenen Spuren und fordern genau das. Mit Boulevard-geschultem Instinkt hatte Faymann erkannt, dass nach dem Salzburger Debakel nur die Flucht nach vorne hilft. Dem roten Länderblock schloss sich der um populistische Vorstöße nie verlegene Kärntner Landeshauptmann und FPK-Politiker Gerhard Dörfler an.

Dass es am Freitag nun hieß, es soll sowohl eine Verfassungs- als auch eine sogenannte 15a-Vereinbarung geben, zeigt: Keine Partei will als Verlierer dastehen. Was die sinnvollste Lösung ist, um solche Finanzdesaster zu verhindern, wird erst gar nicht ernsthaft diskutiert. Geeint rücken die Landesvertreter - egal welcher Partei - zur Verteidigung des Föderalismus aus: Mehr Kontrolle durch den Bund? Nicht mit uns! Wo kämen wir denn hin? Die Finanzautonomie der Bundesländer muss verteidigt werden!

Macht braucht Kontrolle - gerade wenn es sich um Geld der Steuerzahler handelt. Einfacher wären Kontrollen, wenn nicht jedes Bundesland separat geprüft werden müsste. Vieles spricht dafür, dass Derivativ- und Swap-Geschäfte nur noch über die Bundesfinanzierungsagentur gemacht werden dürfen und nicht jedes einzelne Bundesland diese Geschäfte abschließt. Dazu braucht es viel Fachwissen, über das nicht jede Landesregierung verfügt. Ob die Salzburger Beamtin tatsächlich fahrlässig gehandelt hat oder nicht kompetent genug gewesen ist, Risiken dieser Veranlagungsprodukte einzuschätzen, werden Ermittlungen zeigen. Kontrollsysteme haben jedenfalls versagt.

Das trifft nicht nur auf Salzburg zu. Hinter riskanten Geschäften der Hypo Alpe Adria steckten häufig Kärntner Politiker, die sich die Bank zur Finanzierung ihrer Interessen hielten. Was wäre Steuerzahlern erspart geblieben, wenn Kärntner Banker Sicherheiten verlangt hätten, statt sich auf Haftungsversprechen des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zu verlassen.

Fragwürdige Finanzdeals wurden ebenso im ÖVP-regierten Niederösterreich abgeschlossen. Auch dort wurden Wohnbaudarlehen versilbert und auf dem Kapitalmarkt angelegt. Fragen der Öffentlichkeit werden ausweichend bis gar nicht beantwortet, das für die Deals geschaffene Firmengeflecht ist ein dichter Dschungel. Wegen des Verdachts der Untreue aufgrund von Zahlungen ans Land gab es jüngst bei der Hypo Niederösterreich Razzien an 27 Standorten. Auch in Tirol brauchte die Hypo im Vorjahr eine Millionenspritze der Steuerzahler.

Aus diesen Fällen müssen Lehren gezogen werden: mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Zentralisierung. Auch wenn das in Konsequenz weniger Macht für die Landesfürsten bedeutet. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 22.12.2012)

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