Wahlrechtspaket wertlos?

Kommentar der anderen | Peter Bußjäger
21. Dezember 2012, 17:58
  • Peter Bußjäger meint, dass sich niemand vor dem kleinen Wahlrechtsgeschenk fürchten muss.
    foto: standard/hendrich

    Peter Bußjäger meint, dass sich niemand vor dem kleinen Wahlrechtsgeschenk fürchten muss.

Eine Erwiderung auf die Vorbehalte des einstigen Wiener ÖVP-Obmanns Bernhard Görg gegen Direktwahl im Allgemeinen und das Vorzugsstimmen-"Geschenk" der Regierungsparteien im Besonderen

In seinem "Kommentar der Anderen" vom 21. Dezember kritisiert Bernhard Görg vom 21. Dezember kritisiert Bernhard Görg das geplante neue Wahlrecht, das die Vorzugsstimmen und damit den Einfluss der Wähler/innen auf die Zusammensetzung des Nationalrates stärken soll. Dies würde nach Meinung des Kritikers nur dazu führen, dass einige Promis in den Nationalrat gewählt würden. Noch schlimmer wäre allerdings, so Görg, ein noch stärker persönlichkeitsorientiertes Wahlrecht, weil dann 183 Landeshauptleute im Nationalrat sitzen würden. Görg verweist auf eigene Erfahrungen mit einer Reihe von "Lichtgestalten" , die unter seiner Führung in Wien kandidierten. Bei den Wahlen habe dies aber nicht viel genützt, weil den Stimmbürgern offenbar nicht klar war, dass hier die besten Köpfe der Stadt zur Wahl standen.

Görgs Jammer ist nicht ganz neu. Schon Platon verzweifelte daran, dass Demokratie eben nicht automatisch gewährleistet, dass auch die qualifiziertesten Leute regieren. Karl Popper hat in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde das Scheitern Platons grandios dargestellt. Schade, dass Görg seinen Popper offenbar nicht gelesen hat, er hätte sonst einen anderen Kommentar geschrieben.

Selbstverständlich garantiert auch ein neues Vorzugsstimmenmodell nicht, dass qualifiziertere Personen ins Parlament gewählt werden. Aber es ermöglicht den Wählern, ihre Präferenzen auszudrücken und sich zumindest ein kleines Stück weit von den Parteisekretariaten zu emanzipieren, die die einzelne Stimme als Blankoscheck verstehen, das Parlament so zu bestücken, wie es ihrer Sekretariatslogik am besten entspricht.

Was unter demokratischen Gesichtspunkten schlecht sein soll, wenn die Wählerinnen und Wähler dabei unter anderem auch das Engagement von Politikern bewerten können und das Vertrauen, das sie in sie setzen, bleibt unergründlich. Angesichts des dramatischen Vertrauensverlusts der Bürger/innen sollte die Politik insgesamt über jede Vorzugsstimme, die überhaupt noch vergeben wird, froh sein.

Die Angst Görgs vor einer Stärkung des regionalen Einflusses durch ein echtes Persönlichkeitswahlrecht ist kurios. Ein amerikanischer, englischer oder auch Schweizer Wähler würde auf ein solches Argument wohl mit lautem Gelächter reagieren. Zu Recht! Denn wozu brauche ich einen Abgeordneten, wenn er nicht meine Interessen vertritt? Aber selbst bei uns sollte es sich nach nunmehr gut 92 Jahren Bundesverfassung herumgesprochen haben, dass Österreich nicht nur aus dem 1. Wiener Gemeindebezirk besteht.

Man muss ja nicht so weit gehen wie etwa Südtirol, wo ein reines Vorzugsstimmenmodell dafür sorgt, dass die Parteiliste nicht mehr als ein unverbindlicher Vorschlag ist, den die Wähler/innen beliebig umstoßen können und dies in der Praxis auch tun. Solche Modelle eignen sich vorzugsweise auf der Ebene kleiner Länder und der Gemeinden, wo die einzelnen Kandidaten einigermaßen bekannt sind. Aber ein bisschen weniger Parteisekretariat darf's in einer westlichen Demokratie schon sein.

Vor dem kleinen Wahlrechtsgeschenk, das uns nun präsentiert wurde, muss sich also niemand fürchten, im Gegenteil: Hoffen wir, dass es von den Wählern angenommen wird. (Peter Bußjäger, DER STANDARD, 22.12.2012)

PETER BUSSJÄGER leitet das Institut für Föderalismus in Innsbruck und ist noch bis Jahresende Direktor des Vorarlberger Landtages.

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16 Postings
wichtiger Anreize setzen

viel wichtiger als die Vorzugsstimmendiskussion wäre eine über eine leistungsorientierte Parteienförderung!
Diese sollte z.B. gleich mal mit der Wahlbeteiligung multipliziert werden! Das würde nach den Sparanstrengungen der Medien wohl von diesen auch verkraftet werden können, wenn weniger Inserate geschaltet werden.

tja

leistungsorientierte Parteienförderung?
die Erhöhung der Parteienförderung ist einer der größten Skandale allerzeiten! das Füllhorn in dieser Art und Weise auszuschütten ist ein Wahnsinn und wird in keinster Weise einen Beitrag gegen Korruption leisten. Im Gegenteil, mehr Geld im System zieht immer dubiosere Leute und zusätzliches Geld an. Die Parteien werden auch weiterhin aus dem erweiterten Umfeld Gelder lukrieren, mit der Parteienförderung hat das nichts zu tun. Nur werden wird in den nächsten Jahren noch grauenhaftere Materialschlachten bei den Wahlkämpfen erleben!

Käuflichkeit vermeiden

Ja es müßten Obergrenzen pro Stimme eingezogen werden bei den Werbeausgaben. Ansonsten kaufen sich Millionäre Wähler.
Die beschlossenen Beträge für die Parteienförderung würde ich gerne bereits ab dem 1.1.2013 mit der Wahlbeteiligung der jeweiligen Wahl multiplizieren- rückwirkend- das sollte ein Verfassungsgesetz werden!

hmm

derstandard, ein designierter feind des föderalismus bringt etwas gegen die blattlinie, verwunderlich, aber gut!

hmm

derstandard, ein designierter feind des föderalismus bringt etwas gegen die blattlinie, verwunderlich, aber gut!

zustimmung.
wobei ich auch durchaus für das südtiroler modell offen wäre. wieso nicht?

Warum

versucht man es nicht zuerst einmal mit innerparteilicher Demokratie.
Perteimitglieder wählen zuerst einmal die Kandidaten, die nacher auf der Liste stehen.

Das müssten die Wähler durchsetzen, vielleicht auch die Mitglieder der Parteien, wenn diese mal eine schwache Stunde haben. Die Parteibüros selbst werden auf diese Idee nicht kommen, wo man beim Blick zu den Grünen leicht feststellen kann, dass die vom Politbüro gewünschten Personen (zB Claudia Fatima Roth) dann vielleicht doch nicht zum Zug kommen. Auch Van der Bellen wurde in Ö kaltgestellt, seine Sünde war die damalige Nichtkoalition mit der Gusenbauer-SPÖ. Die Parteistrategen hätten das sicher anders gewollt ...

Fürchtet sich eh niemand. Jubeln tut halt auch keiner.

Schön Faymann und Spindelegger sind also gemeinsam in die Pappschachtel gestiegen, haben Mützen aufgesetzt und 'Spam! Spam!' gesungen. Die Frage, ob man sich jetzt fürchte oder begeistert sei, entspricht aber nicht unbedingt einer vollständigen Disjunktion. Tertium datur!

Die Stimmen der Weißwähler müssen endlich zählen!

Weißwähler = Keiner von Euch = Weniger Parlamentarier und auch weniger Stimmen im Parlament (Landtag).
Ab Przentsatz X bei Weißwähler muß Wiederwahl erfolgen, den dass sollte dann heißen neues Programm etc.
Nichtwähler = Keine Vertretung gewünscht !!!

kann dem vorschlag einiges abgewinnen (und zwar eben in dieser form: weiß wählen wird berücksichtigt, nicht wählen nicht).

Da steht jetzt aber auch kein Argument pro drinnen

in diesem Kommentar. Außer vielleicht der behaupteten Emanzipation von den Parteisekretäriaten. Aber wie sollen denn die KandidatInnen bekannt werden, wenn nicht durch Geld oder erst wieder die Partei?

Einfach. Je kleiner der zu bearbeitende Wahlkeis, um so billiger die Wahlwerbung. Es gibt auch die Möglichkeit, bei den Wählern klinkenputzen zu gehen. Das kostet nix - ausser Zeit und Zuwendung zum Wähler. Die Nähe zum Wähler erspart viel Geld.

genau das ist das Problem auf der anderen Seite, das keiner Anspricht

Persönlichkeitswahl bedeutet Bekanntheit. Das erreicht man entweder durch Einsatz von viel Geld für Werbung (siehe Faymann, Stronach) oder durch blanken Populismus (siehe Haider & Co).
Mir würde ad hoc kein Politiker der Gegenwart einfallen, der aufgrund seiner Leistungen oder Ideen gewählt wurde.

Und das ist jetzt ohne Persänlichkeitswahlrecht anders?

Das ändert sich ja nicht.

Ausserdem würde ein Persönlichkeitswahlrecht endlich abstrafen von gescheiterten PolitikerInnen ermöglichen (siehe Burgstaller) - und nicht der jeweiligen Partei

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