Republikaner blamieren Boehner im Budgetstreit

21. Dezember 2012, 17:32
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Der rechte Flügel der Republikaner bleibt im Budgetstreit hart und lehnt Steuererhöhungen zur Budgetsanierung ab

John Boehner war so frustriert, dass er selbst auf ein Ritual verzichtete, an dem er bis dato immer eisern festgehalten hatte. Normalerweise läuft der Speaker, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, nach jeder noch so kleinen Wendung im Nervenkrieg um die Fiskalklippe hinaus in den Marmorprunk der Kongresskorridore, um ausdauernd wartenden Reportern mit Pokerface-Miene ein paar Sätze in die Mikrofone zu sprechen. In der Nacht zum Freitag ersparte er sich die Routine, zu blamabel war die Schlappe, die er in den eigenen Reihen hinnehmen musste. Seine Niederlage verbuchte er, so knapp es nur ging, in einer schriftlichen Erklärung. Das Abgeordnetenhaus habe nicht über Plan B abgestimmt, ließ der Republikaner wissen, "weil es nicht genügend Unterstützung von unseren Mitgliedern hatte".

Plan B, das war Boehners Idee, um Barack Obama in Zugzwang zu bringen. Eine beeindruckende Demonstration republikanischer Geschlossenheit sollte den Präsidenten veranlassen, sich auf der Suche nach Kompromissen sehr weit zuzubewegen auf die Konservativen. Nach Boehners Konzept sollten die Steuersätze nur für Einkommensmillionäre steigen, während Obama höhere Abgaben ab einem Jahresverdienst von 400.000 Dollar verlangt.

Ausgaben kürzen

Doch der rechte Flügel der "Grand Old Party" lehnt Steuererhöhungen rigoros ab, egal, ab welcher Grenze. Stattdessen will er die Ausgaben kürzen, in erster Linie Sozialprogramme, allem vor an die Rente und Medicare, die subventionierte Gesundheitsfürsorge für Senioren. "Wir müssen das Geldausgeben stoppen, sonst enden wir auf der Straße, auf der Griechenland dahinholpert", sagt Paul Broun, ein Südstaatler aus Georgia. Steve La Tourette, ein Verbündeter Boehners aus Ohio, warnt dagegen vor dem Marsch ins politische Abseits: "Die Leute werden uns immer mehr als eine Horde von Extremisten sehen:"

Hinter dem Nein der Betonfraktion steht zweierlei, ideologische Härte und wahltaktisches Kalkül. Wer im November 2014 zur nächsten Parlamentswahl antreten will, muss zunächst den parteiinternen Test der Vorwahlen überstehen. Doch die erzkonservativen Rebellen der Tea Party wollen möglichst jedem, den sie des "Verrats" an Reagans sakrosankten Prinzipien von niedrigen Steuern auch nur verdächtigen, den Kandidatenplatz streitig machen.

Wie es weitergeht kurz vorm Abgrund der Fiskalklippe, bleibt völlig ungewiss. Erst nach Weihnachten kehrt das Repräsentantenhaus, im Moment der Prellbock, aus den Kurzferien zurück. Kommt es bis 1. Jänner nicht zu einer Einigung, stürzen die USA über die "fiscal cliff", eine Mischung aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die dem Wirtschaftskreislauf fast 600 Milliarden Dollar entzieht - und damit womöglich in die Rezession stürzt. Dabei hatte es noch zu Wochenbeginn nach einer Annäherung ausgesehen. Boehner brach ein Tabu, indem er sich bereiterklärte, auch an den Steuersätzen zu schrauben. Der Rest schien nur noch eine Frage für zähe, geduldige, fantasiebegabte Zahlenmenschen zu sein. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 22./23.12.2012)

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