Energie: Von nun an soll's bergab gehen

In Österreich geht ein Energie-Effizienzgesetz in Begutachtung, das ab 2014 den Rechtsrahmen für die EU-Einsparziele bildet

Wien - Das Bundesenergieeffizienzgesetz, mit dem das von der EU vorgegebene Energiesparziel von 1,5 Prozent pro Jahr umgesetzt werden soll, ist nun von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Begutachtung geschickt worden.

Jedoch werden nicht alle Energieverbraucher in die Pflicht genommen. Ausgenommen vom Gesetz ist der Verkehr. Auch Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern müssen sich den künftigen Energieeinsparregeln nicht unterwerfen. Damit bleiben Haushalte und Unternehmen, die via Energielieferanten künftig zum Energiesparen verpflichtet werden. Zwei Drittel der Einsparungen müssen von den Energielieferanten kommen, ein Drittel von Unternehmen. Gelten sollen die Regeln ab 1. Jänner 2014.

Ausgleichszahlungen für Sünder

Firmen und Energieversorger, die die Einsparungsziele nicht einhalten, müssen Ausgleichszahlungen in einen Topf entrichten, der beim Umweltministerium installiert wird. Verwaltet wird der Fonds, wie bereits viele andere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, von der KPC-Kommunalkredit Public Consulting. Wie hoch diese Strafzahlungen ausfallen können, ist im Gesetz nicht ausgeführt, soll aber von der Regulierungsbehörde E-Control in einer komplizierten Berechnung festgelegt werden. Mit den Einnahmen werden künftige Fördermaßnahmen finanziert, die der Energieeffizienz dienen. Um diesen Fonds, bzw. darum, bei welchem Ministerium er angesiedelt wird, hatte es bis zuletzt viel Gerangel gegeben, weshalb das Gesetz später als geplant in Begutachtung geschickt wurde.

Jedenfalls werde das Gesetz zu Energieeffizienzmaßnahmen in Haushalten führen, wird gehofft. Einsparmaßnahmen bei einkommensschwachen Haushalten werden höher bewertet und mit dem Faktor 1,5 gewichtet. Um Energiearmut entgegenzuwirken, sind die Energieversorger verpflichtet, Ombudsstellen einzurichten.

Atomstrom-Kennzeichnung

Auch eine Kennzeichnungsverpflichtung von Atomstromimporten soll kommen, allerdings erst ab 2015. Dabei wird auch der Strom aus Pumpspeicherkraftwerken mit einem Atomstrom-Logo versehen werden, wenn damit dem Atomstrom das Wasser nur hinaufgepumpt wird. Dies war laut Johannes Wahlmüller von Global 2000 ein Anliegen von Umweltschutzorganisationen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; 21./22.12.2012)

Share if you care