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Wien - Der runde Tisch der protestierenden Flüchtlinge aus dem Wiener Votivpark mit Regierungsvertretern dauerte länger als geplant. Und er sei "konstruktiv verlaufen", sagte Freitagnachmittag Bischofsvikar Dariusz Schutzki, der für die Erzdiözese dazu eingeladen hatte. Das fanden auch die mitdiskutierenden Innenministeriumsvertreter: Hilbert Karl, Leiter der Abteilung Asyl und Betreuung im Ministerium, sowie Karlheinz Larcher, Vizedirektor der Bundesasylamts.
Klaus Schwertner von der Caritas, der den Anstoß zu dem Treffen gegeben hatte, bot den Flüchtlingen erneut an, in eine geheizte Unterkunft umzuziehen. Die fünf Flüchtlingsdelegierten sagten, sie würden darüber beraten. Die Refugees harren, wie berichtet, seit inzwischen über drei Wochen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt aus.
Nach dem Treffen übte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Kritik an "Aktivisten, die die Flüchtlinge instrumentalisieren". Runder-Tisch-Teilnehmer Christoph Pinter vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hingegen sah weiteren Gesprächsbedarf:
Das österreichische Asylsystem sei "solide", aber "verbesserungswürdig", etwa bei der Qualität der Asylverfahren und bei der Grundversorgung, sagte Pinter. Asylwerber sollten Arbeitsmarktzugang bekommen, und die Qualität der Dolmetscher in den Verfahren müsse geprüft werden, fügte dem Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty, hinzu.
Unmittelbar vor dem runden Tisch wäre es im Flüchtlingscamp fast zur Eskalation gekommen. Gegen elf Uhr vormittags waren dort Polizisten in Zivil aufgetaucht. Sie kontrollierten die Ausweise der Asylwerber und inspizierten deren Zelte. Anlass der Amtshandlung seien "Anzeigen wegen der Kampierverordnung" gewesen, erklärte eine Wiener Polizeisprecherin dem Standard. Personenkontrollen wiederum habe es im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Ausgleichsmaßnahme (AGM) gegeben - und nicht zum ersten Mal.
Die Kampierverordnung ist ein Wiener Landesgesetz, laut dem etwa das Zelteln außerhalb zugelassener Campingplätze verboten ist. Der Verstoß dagegen ist eine Verwaltungsübertretung. Im Fall des Flüchtlingscamps seien die Anzeigen "durch die Wiener Polizei selbst" erfolgt, erläuterte die Polizeisprecherin. Dass die Kontrolle drei Stunden vor dem runden Tisch stattfand, sei reiner Zufall. (bri, DER STANDARD, 22./23.12.2012)
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Caritas: Handelt sich um "eine gute, friedliche Lösung"
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um das wir niemanden beneiden sollten. In Einzelfällen mag Kritik berechtigt erscheinen, wenn es der näheren Differenzierung und Entscheidungsfindung bezüglich Status und Vorgangsweise dient.
Letztendlich würde wohl kaum jemand freiwillig tauschen wollen, und das Rumgeheule einiger wohl selbst frustrierter Scharfmacher ist in gewisser Weise verständlich, wenn die Motive meist auch im eigenen Bereich der Selbstachtung liegen. Manchen hapert es da eben, und es ist nur allzu billig, auf andere Schicksale abzulenken und draufzuhauen. Trotz allem ein schönes und friedliches Weihnachten 2012.
da muss also eine verwaltungsvorschrift herhalten um die xenophoben bedürfnisse zu befriedigen? was sind schon menschenrechte, wenn es um die gefährdung der republik durch unerlaubtes campieren geht? ein paar straßennamen ändern, speisekarten nach diskriminierungen durchforsten und der nächste friedensnobelpreis gehört dann österreich ganz allein!
Die UNHCR kritisiert ebenso die unzureichende Grundversorgung und die Asylverfahren.
1.Die Kritik von Flüchtlingen & NGOs wird nicht unberechtigt sein.
2. Die Flüchtlinge protestieren ja nicht seit gestern, die Politik, konkret die Mikl, soll endlich für eine Verbesserung der Situation für Asylsuchende in Ö sorgen.
Ist eine Schande, wir sitzen hier in einem Land, dass zu den reichsten der Welt zählt und gehen mit Menschen auf diese Art und Weise um.
hat ja schon vor wochen sämtliche demozüge der refugees untersagt mit der begründung: adventwochenende, zu hohes verkehrsaufkommen.
da wird natürlich eine dauerkundgebung mit zelten dann zu illegalem campieren, selbstredend.
und die bevölkerung schreit "hurra", bis sie merken, dass sie genau den staat bekommen haben, den sie immer unterstützt haben, einen totalitären.
eine gesellschaft, die keine 10 demozelte in der stadt aushält, oder zum beispiel keine bettler, keine anderen meinungen (siehe diverse verhöhnungen und hetztiraden im forum) und schon gar keine anderen konzepte, gesetze und ideen nur im ansatz zu denken erlaubt, die ist keine 10 schritte mehr vom kollaps entfernt. lässt sich in der geschichte nachlesen.
Die sich nicht schärfstens gegen Invasoren wehrt, geht unter - siehe Rom. In einer gesunden Gesellschaft würde die Schändung der Kultstätten mit rohester Gewalt geahndet werden, weil sie als Verletzung eines Sakrilegs erachtet werden würde.
Die Zustände, die wir heute sehen, lassen eher auf eine schwache Gesellschaft schließen, deren Immunsystem sich nicht mehr gegen massiertes Auftreten von Parasiten wehrt.
die gesellschaft halet viel aus.
die zelte dort, die witziger weise von dieser ach so bösen gesellschaft, mehr oder weniger ignoriert und geduldet werden.
umzüge der letzten wochen und tage, dieser aktionsgruppe.
und sogar ihre autokratische meinung hält diese gesellschaft aus! denn die gesellschaft gibt ihnen sogar das recht ihre meinung in diesem forum oder auf der strasse öffentlich kund zu tun. sie haben aber ein etwas anderes verständnis. ein sehr totalitäres. denn nur sie haben recht. und alle anderen sind, nazis, rassisten ....... was auch immer.
wenn einer nur einen millimeter von ihrer meinung abweicht, ..... .
aber auch solche leute wie sie hält die gesellschaft aus!
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