Optimismus nach rundem Tisch mit Flüchtlingen

21. Dezember 2012, 21:44
100 Postings

Eskalationsgefahr durch Polizeieinsatz im Votivpark-Camp kurz vor dem Treffen

Wien - Der runde Tisch der protestierenden Flüchtlinge aus dem Wiener Votivpark mit Regierungsvertretern dauerte länger als geplant. Und er sei "konstruktiv verlaufen", sagte Freitagnachmittag Bischofsvikar Dariusz Schutzki, der für die Erzdiözese dazu eingeladen hatte. Das fanden auch die mitdiskutierenden Innenministeriumsvertreter: Hilbert Karl, Leiter der Abteilung Asyl und Betreuung im Ministerium, sowie Karlheinz Larcher, Vizedirektor der Bundesasylamts.

Klaus Schwertner von der Caritas, der den Anstoß zu dem Treffen gegeben hatte, bot den Flüchtlingen erneut an, in eine geheizte Unterkunft umzuziehen. Die fünf Flüchtlingsdelegierten sagten, sie würden darüber beraten. Die Refugees harren, wie berichtet, seit inzwischen über drei Wochen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt aus.

Nach dem Treffen übte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Kritik an "Aktivisten, die die Flüchtlinge instrumentalisieren". Runder-Tisch-Teilnehmer Christoph Pinter vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hingegen sah weiteren Gesprächsbedarf:

Das österreichische Asylsystem sei "solide", aber "verbesserungswürdig", etwa bei der Qualität der Asylverfahren und bei der Grundversorgung, sagte Pinter. Asylwerber sollten Arbeitsmarktzugang bekommen, und die Qualität der Dolmetscher in den Verfahren müsse geprüft werden, fügte dem Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty, hinzu.

Unmittelbar vor dem runden Tisch wäre es im Flüchtlingscamp fast zur Eskalation gekommen. Gegen elf Uhr vormittags waren dort Polizisten in Zivil aufgetaucht. Sie kontrollierten die Ausweise der Asylwerber und inspizierten deren Zelte. Anlass der Amtshandlung seien "Anzeigen wegen der Kampierverordnung" gewesen, erklärte eine Wiener Polizeisprecherin dem Standard. Personenkontrollen wiederum habe es im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Ausgleichsmaßnahme (AGM) gegeben - und nicht zum ersten Mal.

Polizei zeigte Refugees an

Die Kampierverordnung ist ein Wiener Landesgesetz, laut dem etwa das Zelteln außerhalb zugelassener Campingplätze verboten ist. Der Verstoß dagegen ist eine Verwaltungsübertretung. Im Fall des Flüchtlingscamps seien die Anzeigen "durch die Wiener Polizei selbst" erfolgt, erläuterte die Polizeisprecherin. Dass die Kontrolle drei Stunden vor dem runden Tisch stattfand, sei reiner Zufall. (bri, DER STANDARD, 22./23.12.2012)

Share if you care.