Koalition einigt sich auf Spekulationsverbot

Rot-Schwarz einigt sich auf Staatsvertrag mit Ländern und kleine Verfassungsänderung. Die Suche nach den verschwundenen Salzburger Millionen führt zu den Banken

Wien/Salzburg - Zwischen SPÖ und ÖVP gibt es offenbar eine Einigung, wie das abgestrebte Spekulationsverbot für öffentliche Gelder umgesetzt werden soll. Das bestätigten Vertreter beider Parteien am Freitag dem STANDARD, und beide Parteien nehmen für sich in Anspruch, sich durchgesetzt zu haben. Tatsächlich schaut die Lösung so aus, dass niemand sein Gesicht verliert: Die Bedingungen für das Finanzmanagement der Länder sollen in einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder festgeschrieben werden, wie die ÖVP und ein Teil der Länder das gefordert hatten. Außerdem soll ein Verbot von Hochrisikospekulationen ganz allgemein auch als Zusatzbestimmung in der Verfassung formuliert werden. Das entspricht wiederum der zentralen Forderung der SPÖ.

Über die genaue Formulierung sowohl der 15a-Vereinbarung als auch der Verfassungsbestimmung wird koalitionsintern noch verhandelt, ab dem 4. Jänner soll das weitere Vorgehen dann mit den Ländern abgestimmt werden. Zudem sollen die für die Bundesfinanzierungsagentur geltenden Veranlagungsregeln einfach gesetzlich festgeschrieben werden. Bei Verstößen soll eine Amtshaftung greifen.

Fehlende Mittel bei Banken

Während es somit auf Bundesebene kleine Fortschritte gibt, sind die Aufräumarbeiten in Salzburg noch am Anfang. Neben der Klärung der verlustreichen Derivate steht die Suche nach den verschwundenen Krediten der Bundesfinanzierungsagentur im Vordergrund. Bei den knapp 600 Millionen Euro gibt es jetzt erste Anhaltspunkte: Salzburg könnte zumindest einen Teil des Betrags den Banken als Sicherheit zur Verfügung gestellt haben, heißt es in eingeweihten Kreisen.

Die Institute verlangen in der Regel ein Cash-Depot, auf das sie bei Ausfällen zugreifen können. Durch die steigenden Spekulationsverluste hätten die Banken immer höhere Nachschüsse eingefordert - und bekommen. Eine bedeutende und kritische Rolle spielen Ex-Banker auch bei der Aufarbeitung. Der Nachfolger der entlassenen Referatsleiterin Monika R. ist von der Deutschen Bank geholt werden. Willi Hemetsberger, der als externer Experte beigezogen wurde, verantwortete als Bank-Austria-Vorstand das Derivategeschäft. Die Bank war einer der größten Geschäftspartner Salzburgs, allein im Derivategeschäft mit dem Land verdiente das Institut unter Hemetsberger gut sieben Millionen Euro. Hemetsberger betont, dass er "nur" Hauptaktionär und Aufsichtsrat der mandatierten Firma Ithuba sei.

Die im Raum stehende Befangenheit scheint auch dem Rechnungshof ein Dorn im Auge zu sein. Präsident Josef Moser sagt, er wolle "sehr rasch Interessenkonflikte" auflösen. (Andreas Schnauder und Michael Völker, DER STANDARD, 22.12.2012)