Kleines Demokratiepaket sorgt für großen Krach

21. Dezember 2012, 17:46
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Kopf kontert "MeinOE"-Initiatoren Busek und Voggenhuber - Cap freut sich auf Dialog

Wien - Das Demokratiepaket der Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) sorgt für Unfrieden. Weil es Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) und der grüne Ex-EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber, Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens im April, im STANDARD auseinandergenommen haben ("lächerlich"), wandte sich Kopf in einen offenen Brief an die beiden Altpolitiker. "Wissen Sie, was ich lächerlich finde?", fragt Kopf - und gibt Busek und Voggenhuber gleich diese Antwort: "Das stetige Kommentieren gegenwärtiger Politik durch gestrige Akteure. Sie waren zu Ihrer Zeit geradezu Paradebeispiele für Politikerkarrieren, wie Sie sie heute kritisieren."

Zwar sei, was Cap und er vorgelegt haben, "keine Revolution". Aber es sei eine Weiterentwicklung und Ergänzung des repräsentativ-demokratischen Systems, um wichtige direktdemokratische Elemente. "Meine Herren", so der schwarze Klubchef, "Sie sollten aufhören, sich mit der Verächtlichmachung jener Profession, aus der Sie Ihre Pension beziehen, selbst lächerlich zu machen."

Busek und Voggenhuber schossen jedenfalls prompt zurück. Voggenhuber verbittet sich, "in einem Atemzug" mit Kopfs Politik genannt zu werden.

Busek empfiehlt Kopf, Geschichte zu lernen: "Bist du unfähig, dich damit auseinanderzusetzen? Ich habe Initiativen direkter Demokratie (Steinhofgründe, Lobau) in Wien betrieben und nicht zuletzt auch das Konferenzzentrum-Volksbegehren!"

Freundlicher pariert SPÖ-Klubchef Josef Cap die Vorwürfe: "Ich freue mich auf den Dialog und begrüße jeden Denkansatz, auch wenn er kritisch ist." Opposition wie Volksbegehrer haben dem rot-schwarzen Duo auch vorgeworfen, dass selbst bei hoher Unterstützung für ein Volksbegehren kein Automatismus für Volksabstimmungen vorgesehen sei. Cap: "Es gibt in keinem Land Europas auf Bundesebene ein probates und missbrauchssicheres Modell." In der Schweiz werde sogar über Menschenrechte wie die Minarettfrage abgestimmt, in deutschen Ländern sei geregelt, dass das Volk nicht zu Belangen mit finanziellen Folgen befragt werden dürfe. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.12.2012)

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