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Wien - Das Demokratiepaket der Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) sorgt für Unfrieden. Weil es Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) und der grüne Ex-EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber, Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens im April, im STANDARD auseinandergenommen haben ("lächerlich"), wandte sich Kopf in einen offenen Brief an die beiden Altpolitiker. "Wissen Sie, was ich lächerlich finde?", fragt Kopf - und gibt Busek und Voggenhuber gleich diese Antwort: "Das stetige Kommentieren gegenwärtiger Politik durch gestrige Akteure. Sie waren zu Ihrer Zeit geradezu Paradebeispiele für Politikerkarrieren, wie Sie sie heute kritisieren."
Zwar sei, was Cap und er vorgelegt haben, "keine Revolution". Aber es sei eine Weiterentwicklung und Ergänzung des repräsentativ-demokratischen Systems, um wichtige direktdemokratische Elemente. "Meine Herren", so der schwarze Klubchef, "Sie sollten aufhören, sich mit der Verächtlichmachung jener Profession, aus der Sie Ihre Pension beziehen, selbst lächerlich zu machen."
Busek und Voggenhuber schossen jedenfalls prompt zurück. Voggenhuber verbittet sich, "in einem Atemzug" mit Kopfs Politik genannt zu werden.
Busek empfiehlt Kopf, Geschichte zu lernen: "Bist du unfähig, dich damit auseinanderzusetzen? Ich habe Initiativen direkter Demokratie (Steinhofgründe, Lobau) in Wien betrieben und nicht zuletzt auch das Konferenzzentrum-Volksbegehren!"
Freundlicher pariert SPÖ-Klubchef Josef Cap die Vorwürfe: "Ich freue mich auf den Dialog und begrüße jeden Denkansatz, auch wenn er kritisch ist." Opposition wie Volksbegehrer haben dem rot-schwarzen Duo auch vorgeworfen, dass selbst bei hoher Unterstützung für ein Volksbegehren kein Automatismus für Volksabstimmungen vorgesehen sei. Cap: "Es gibt in keinem Land Europas auf Bundesebene ein probates und missbrauchssicheres Modell." In der Schweiz werde sogar über Menschenrechte wie die Minarettfrage abgestimmt, in deutschen Ländern sei geregelt, dass das Volk nicht zu Belangen mit finanziellen Folgen befragt werden dürfe. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.12.2012)
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Kopf ist dank seiner sensiblen Intellektualität, seiner charismatischen Überzeugungskraft und seines feinen politischen Gespürs - das auch in dieser Aussage wieder zu Tage tritt - einer der würdigen Repräsentanten und wahren Sympathieträger der neuen ÖVP.
Seine Seriosität und Expertise in demokratiepolitischen Fragen hat er nicht nur bei der Relativierung fast jedes rechtsexkrementen Auswurfs, den HC Strache in den letzten Jahren in die Öffentlichkeit erbrochen hat, bewiesen. Nein, Kopf versteht sogar die kleinen Sorgen der großen Leute.
http://tinyurl.com/bljhag5
Politbarometer (Saldo aus + und -):
(Koalition:)
Kurz +26% (gleichauf mit BP Fischer!)
Töchterle +6%
Mitterlehner +4%
Hundstorfer +1%
Stöger -1%
Heinisch-Hosek -4%
Mikl-Leitner -8%
Spindelegger -12%
Bures -13%
Berlakovich -17%
Fekter -19%
Faymann -24%
Darabos -34%
(Opposition:)
Glawischnig ??
Stronach -14%
Bucher -30%
Strache -39%
Parteienpräferenz:
SP 27%
VP 23%
FP 21%
Kanzlerfrage:
Faymann 18%
Spindelegger 14%
http://www.oe24.at/oesterrei... s/89029799
Das allerschlimmste dabei finde ich, das diese Typen uns (das Volk oder der Souverän wie sie so schön sagen) für so dermaßenb blöd anschauen. Die spuken uns ins Gesicht, und denken wir checken das nicht einmal!
Diese unendliche Arroganz dieser Herren ist schon beinahe schlimmer als das, dass sie uns da vorlegen, und das ist die Krönung der Frechheit!
Abwählen, abwählen, abwählen und nochmals abwählen. Egal , alles ist besser als SPÖVP! Das wichtigste ist fürs erste das die von der Macht und den Futtertrögen wegkommen. Dann können wir weiterschauen! Abwählen hat erst mal Vorrang!
80% der österreicherinnen und österreicher wollen laut umfrage verbindliche volksabstimmungen nach erfolgreichen volksbegehren.
einzig die bevormundungsanstalt spö ist im 19. jahrhundert hängen geblieben und für mitentscheidungen der betroffenen noch immer nicht reif.
cap und seine bevormundungsanstalt werden daher weiterhin alles tun, damit "demokratie" in österreich auf ewig ein perspektive-loses dirigieren von parteisoldaten und ein bevormunden der bevölkerung bleibt.
caps großzügige einladung zur dialog-audienz ist eine verhöhnung.
die spö wird unter cap's zepter nie zulassen, dass die bevölkerung selber entscheidungen trifft.
cap's bevormundungsanstalt weiß eben besser als die betroffen selber, was für die betroffenen gut ist.
dass die övp für direkte demokratie eintritt, ist einzig und alleine der verzweiflung zu verdanken, weil sich die övp umfragenmäßig in der abstiegszone festgekrallt hat.
die övp biedert sich daher entgegen allen grundsätzen, die der övp bisher ideologisch heilig waren, dem "gemeinen volk" an.
die övp wäre nie und nimmer für direkte demokratie eingetreten, wenn sie nicht von vornherein wüßte, dass volksabstimmungen nach volksbefragungen ohnehin durch ihren "regierungspartner" verhindert werden.
erst die övp bringt daher die verhöhnung der denkenden menschheit zum höhepunkt.
die övp ist doch nur für scheinpolitik gut:
ein demokratiepaket, um mehr demokratie zu verhindern !!!
wer's nicht durchschaut, lebt am mond !!!
die forderungen unterstütze ich (auch wenn mir die parteien, die in diesem bündnis drin sind, großteils doch sehr antipathisch sind). die 4%- bzw. 5%-hürden halte ich für eine einschränkung der demokratie. mit 100.000 unterschriften landet zwar ein volksbegehren im parlament, nicht aber eine partei. die braucht nämlich um die 180.000 stimmen. und das ist aus meiner sicht eine eindeutig zu hohe hürde.
Demokratie -was ist das? Kopf und Cap wissen keine Antwort und Voggenhuber stottert nur herum. Demokratie ist das, was die Politiker wollen. Sie fragen nicht das Volk, das wäre Undemokratisch und für die Politik zu gefährlich. Für einen Politiker ist Demokratie ganz einfach - er steckt sich die Demokratie in sein Börsl und wir stecjen sie uns an den Hut. Es kann ja niemand behaupten, dass es in diesen Land schon einmal sehr demokratisch zugegangen ist, auch nicht gerecht. Man glaubt, mit einigen unnützen Fragen die Demokratie wieder hervorzuzwingen, aber das geht so nicht.
http://charlykappel.blogspot.co.at/
... so sprach Josef Cap, bekanntlich bei seiner Partei der Hüter des Klubzwangs und auch sonst einer der Vorkämpfer für einen "lebendigen Parlamentarismus".
also wenn der Souverän keine Minarette möchte (und die Minarette haben überhaupt nix mit der Religionsausübung zu tun - die Mehrzahl an Moscheen haben in Europa gar keine Minarette obwohl sie eines haben könnten) dann ist das gegen die Menschenrechte? Und wenn die Bauordnung keine Bauten über eine gewisse Höhe zulässt dann nicht???? Nur weiter so Cap und Kopf. Die Wähler bereiten euch schon die Kündigung vor!
turm mit kreuz: zulässig
selber turm mit mercedes-werbung: zulässig
selber turm mit islamischem halbmond: verboten
ohne zweifel stellt das minarettverbot eine unsachliche differenzierung dar, die mit dem diskriminierungsverbot der menschenrechte nicht vereinbar ist.
ob das minarettverbot zusätzlich zum diskriminierungsverbot auch noch gegen die religionsfreiheit verstößt, ist für die menschenrechtswidrigkeit völlig unerheblich.
direkte demokratie und menschenrechte müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
es geht auch anders.
etwa durch eine verfassungsrechtliche vorab-prüfung
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