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Brüssel - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Die EU-Regierungen beschlossen, weitere 18 Unternehmen oder Organisationen sowie zusätzlich eine Person auf eine schwarze Liste zu setzen.
Die Zahl derer, die nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen, wächst damit auf 105 Personen, teilte der EU-Ministerrat am Freitag mit. 490 Unternehmen oder Organisationen dürfen jetzt in der EU keine Geschäfte mehr machen. Die Sanktionen richten sich gegen das umstrittene Atomprogramm des Landes.
Die EU-Regierungen beschlossen auch Ausführungsbestimmungen für Sanktionen, die bereits am 15. Oktober beschlossen worden waren. Dabei geht es um Details von Exportverboten beispielsweise für den Schiffbau, bestimmte Metalle, Öltechnologie oder Computersoftware. Außerdem wurden Einzelheiten für die Kontrolle von Banküberweisungen festgelegt: Trotz eines weitreichenden Verbotes von Transaktionen mit iranischen Banken sollen Geldüberweisungen von Privatleuten an Freunde und Familienmitglieder im Iran weiterhin möglich sein. (APA, 21.12.2012)
Politologe Oliver Borszik über das iranische Machtkarussell unter den Augen des Revolutionsführers
Mehr als 50 Millionen Iraner waren am Freitag dazu aufgerufen einen Nachfolger für Präsident Mahmud Ahmadinejad zu wählen. Der Andrang war groß, die Wahllokale blieben länger geöffnet.
Irans neuer Präsident Hassan Rohani unterzeichnete einst als Atomunterhändler das "Pariser Abkommen"
Der iranische Menschenrechtsanwalt Mohammad Mostafaei kämpft seit Jahren gegen die Todesstrafe und musste deshalb ins Exil flüchten
Der gemäßigte Kandidat Hassan Rohani wurde im ersten Wahlgang zum iranischen Präsidenten gewählt. In Teheran und anderen Städten wurde in der Nacht zum Sonntag groß gefeiert
Teheran spricht von "großem Schritt nach vorn"
Moderater Geistlicher erhält knapp 51 Prozent der Stimmen - Rohani: "Sieg der Mäßigung über den Extremismus" - USA zu direkter Zusammenarbeit bereit
Geistlichkeit in Ghom ist "höchst unzufrieden" mit der Entscheidung des Wächterrats - Abgeordneter spricht von "historischem Fehler"
Der iranischen Führung schien es am wichtigsten, eine respektable Wahlbeteiligung zustande zu bringen - das hat sie geschafft. Es geht um die Wiederherstellung der Legitimität dieser Wahlen
"Wollen Wurzeln des zionistischen Regimes austrocknen"
Der gemäßigte Geistliche konnte die Stimmen des Reformlagers auf sich vereinen
Oberster Führer Ali Khamenei will jegliche Unruhen im Keim ersticken
Wirtschaftslage, Atomstreit und Menschenrechte als große Brocken auf der Arbeitsagenda des gemäßigten Klerikers
Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, einer der Gründerväter der Islamischen Republik, darf nicht zu den Präsidentenwahlen antreten. Als Begründung wird seine altersbedingte Schwäche angegeben. Viel eher aber war seine Stärke als Kandidat der Reformer der Grund für den Ausschluss
Mahmud Ahmadi-Nejad darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten. Weg vom Fenster ist er damit aber nicht
Ausschluss Rafsanjanis sorgt im Iran für einen tiefen Riss innerhalb der Führungskrise
Vor der Präsidentenwahl am Freitag hat die iranische Führung umfangreiche Maßnahmen getroffen, um Massenproteste wie vor vier Jahren zu verhindern. Das Reformlager rückt zusammen und unterstützt den früheren Atom-Chefverhandler Hassan Rohani.
Rafsanjani wird Wahlausschluss durch Wächterrat hingegen nicht anfechten
Die meisten Kandidaten geben sich im Wahlkampf moderat, sagt Iran-Experte Walter Posch. Einzig Saeed Jalili vertrete radikale Positionen, fehlendes Charisma könnte ihn aber trotz Regime-Unterstützung den Sieg kosten
Nur acht der insgesamt 686 Kandidaten dürfen bei der Wahl im Juni antreten
Konservativer Haddad Adel kündigte am Montag Rückzug an - Moderater Rohani nun einziger Kandidat der Reformbewegung
Männer wurden in Teheran gehängt - Vorwurf der Spionage für die USA und Israel
Keine Angaben über Art und Auswirkungen des Vorfalls
zuerst sanktionen dan flugverbotszonen bevor die invasion kommt und daraus der dritte weltkrieg werden könnte.aber um eine invasion zu erreichen davor noch ein paar false flags und passt scho gehma rein in den iran die arbeitsweisse des westens um einen krieg zu starten kennen wir schon alle.
.. der Bevölkerung unter 20 Jahre alt. Die Arbeitslosigkeit liegt jenseits von 30% die der Jugendarbeitslosigkeit über 50%. Die jungen Leute sind in der Regel gut ausgebildet, in Film- und Musikgeschmack westlich orientiert und unzufrieden. Wie lange werden die sich noch ein mittelalterliches Regime gefallen lassen? Für die Mullahs gibt es nichts schlimmeres als ein unzufriedenes gut ausgebildetes Volk. Die Sache erledigt sich völlig von selbst ...
Deswegen wird es dort für Ärzte immer schwerer zB Krebspatienten zu behandeln.
Ja diese menschenfreundliche EU: mit Sanktionen will man was erreichen? dass es den Menschen dort immer schlechter geht? dass sich die Menschen dort hinter den Mullahs versammeln gegen den äußeren westlichen Feind, zu dem sich der Westen selbst macht?
Hat man irgendeinen Beweis, dass der Iran an der Bombe baut?
Warum toleriert man den Siedlungsbaus Israels? da gibt es keine Sanktionen! Oder den Folterstaat USA? Den Drohnenmörder Obama? Kein Gericht, keine Sanktionen! Auch wegen Mannings nicht, wegen den Lügenkriegen nicht und auch nicht wegen der überall verschossenen Uranmunition.
So eine falsche Politik ist einfach nur noch grindig.
will auch Geschäfte machen ... könnte man denken
(Zumindest funktioniert das so mit den amerikanischen Saktionen)
Es wird wohl in Zukunft immer wichtiger als Europäer klar zu differenzieren zwischen EU-Politiker und Europäer um nicht eines Tages als Terrorist dazustehen und sich der Volksverhetzung schuldig zu fühlen(verantworten).
Laut Journalistenberichten sollen die Iraner so klug sein, bei den Europäern zweifel ich da noch.
Zum einen den freien Handel fordern ,
zum anderen , wenn ein Land sich nicht den diktatorischen Vorgaben des Westens unterordnet ,
wird ein Land vollständig blockiert .
Iranische Konten werden gesperrt ,der Zahlungsverkehr mit dem Iran unterbrochen ,
die Meinungsfreiheit ,die auch den Empfang iranischer Sender erfordert , wird totgeschalten .
Was hat der Iran dem Westen getan ,
außer eine US Marionette verjagt ,
die Politik des Iran ist bei weitem humaner als etwa die Politik der USA .
Erfundenen sind die Schauermärchen über gehängte Homosexuelle oder Frauen die angeblich wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt wurden .
In den USA genießt man wie in keinem anderen Land die (zugegeben sehr beschränkte) bürgerliche Freiheit. Dank der Verfassung sind dem Individuum von Geburt an gegebene, unveräußerliche Rechte gegeben.
Im Iran hingegen gibt es de facto keine Religionsfreiheit, vor allem zum Christentum konvertierte IranerInnen werden verfolgt, Homosexuelle werden von der Todesstrafe bedroht! Der Iran arbeitet offensichtlich an einer Atombombe, die dafür bestimmt ist ein anderes Land auszulöschen. Des Weiteren lässt die Wirtschaftspolitik des Regimes die Leute dahinsiechen (und nicht erst die Sanktion, die leider allzu oft auch die Zivilbevölkerung treffen).
Wo, frage ich Sie, erkennen Sie also humane Politik?
na ja wenn man bedenkt das in Israel 8 jährige Mädchen einfach mal so weil die nicht Koscher genug bekleidet sind gesteinigt werden sind die nicht vorhandenen steinigungen im Iran ja noch harmlos.
und ja es geht um Irans Atomprogram die Ziville Atomprogram für alles andere gibt es nach zisch Kontrollen immer noch kein einziegen beweis.
irgendeine besessenheit ihrerseits? falls sie es nicht verstanden haben ... hier geht s um den iran und sein atomprogramm und sonst um nix anderes.
es besteht eben grosser zweifel daran, dass es sich nur um ein ziviles programm handelt. und da sind sich offensichtlich die internationalen experten einig und ich kann davon ausgehen, dass die mehr ahnung vom thema haben als die notorischen verschwörungstheoretiker wie sie.
die beweise liegen nicht vor, weil der iran die kontrollen bewusst behindert, indem er kontrollen nur dort zulässt wo es ihm passt. darum auch die sanktionen.
Ich möchte sie auf ein Zitat eines irakischen Zivilisten aus dem Jahre 2003 hinweisen: "Wenn dieser Krieg, der uns von der Diktatur Saddam Husseins befreit hat, lediglich für das Öl begonnen wurde, dann ist es das erste Mal, das uns Öl etwas Gutes bringt."
Die Kriegsvorbereitungen der NATO Terror-Staaten läuft munter weiter.
Glaubt doch keiner das es um "Atomwaffen des Iran" geht - es wird aus geopolitischen und ökonomischen Gründen die Zange gegen den Iran eingesetzt.
Was wir uns immer im Gedächtnis behalten müssen - die NATO Terrorstaaten dienen nicht der Bevölkerung, sondern ihren Netzwerken.
. das Existenzrecht des Irans in Frage stellt, während der Iran umgekehrt das Existenzrecht Israels ständig bedroht. Nicht nur in Worten sondern auch in Taten in dem sie die Hamas und Hizbollah mit Geldern und Waffen unterstützt.
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