Monti gewinnt Vertrauensabstimmung und steht kurz vor Rücktritt

21. Dezember 2012, 17:07
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Berlusconi-Partei trägt Budgetgesetz mit

Rom - Die italienische Expertenregierung unter Premier Mario Monti hat am Freitag in der Abgeordnetenkammer ihre letzte Vertrauensabstimmung gewonnen. 373 Abgeordnete stimmten für das Budgetgesetz für das kommende Jahr, 67 dagegen. 15 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Auch die Senatoren der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della Liberta) um Montis Vorgänger Silvio Berlusconi stimmten für die Regierung. Vor zwei Wochen hatten die PdL-Parlamentarier Monti das Vertrauen entzogen, was den Premier zur Rücktrittserklärung bewogen hatte.

Die Verabschiedung des gesamten Budgetgesetzes, das am Freitagabend erfolgen wird, ebnet den Weg für Montis Rücktritt. Der Regierungschef soll nach einer um 19 Uhr geplanten Ministerratsitzung bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen.

Wahlen für 24. Februar geplant

Am Samstag wird Napolitano politische Konsultationen mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Gianfranco Fini und Renato Schifani starten. Danach wird er das Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterzeichnen. Wahlen sollten am 24. Februar stattfinden.

Am Sonntag um 11 Uhr ist eine Pressekonferenz Montis zum Jahresschluss stattfinden. Dabei soll der Wirtschaftsprofessor unter anderem bekanntgeben, ob er an der Spitze eines Bündnisses zentrumsorientierter Parteien am Wahlkampf teilnehmen wird, wie italienische Medien seit Tagen berichten. (APA, 21.12.2012)

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