VfGH: Keine aufschiebende Wirkung für Alizee-Lizenzentzug

21. Dezember 2012, 14:22
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Bescheid der Finanzaufsicht bleibt bis zur endgültigen Entscheidung des Höchstgerichts in Kraft

Wien - Niederlage für die Alizee-Bank, deren Eigentümer wegen des Entzugs der Banklizenz durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) vor den Verfassungsgerichtshof gezogen sind. Der VfGH hat dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht Folge gegeben, bestätigte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth der APA am Freitag. Somit bleibt der Bescheid der FMA bis zur endgültigen Entscheidung des VfGH über die Beschwerde der Alizee-Eigner in Kraft.

Im Schnitt dauert es neun Monate, bis das Verfassungsgericht ein Urteil fällt.

Nachhaltiges Geschäftsmodell fehlt

Die Finanzaufseher hatten der Alizee-Bank (früher M&A Bank) am 21. November mit sofortiger Wirkung die Konzession entzogen, weil, so die Begründung, ein nachhaltiges Geschäftsmodell fehlte bzw. einzelne Eigentümer nicht über die Qualifikationen verfügten, die für das sorgsame Führen einer Bank notwendig sind. Vor einem Jahr hatte die FMA der Alizee-Bank bereits eine Regierungskommissärin als Aufpasserin geschickt.

Die Alizee verfügt über einen schillernden Aktionärskreis. Zu den Eigentümern zählen u. a. der langjährige OMV-Boss Richard Schenz, der infolge des Lizenzentzugs als Kapitalmarktbeauftragter des Finanzministeriums abgetreten ist, Ex-Innenminister Franz Löschnak, Ex-Finanzminister Andreas Staribacher (beide S) und Novomatic-Gründer Johann Graf. Größter Eigner ist der russischstämmige Transportunternehmer Andrej Kotchetkov. Kürzlich eingestiegen sind der Investor Thomas Hönigsberger - Ex-Schwiegersohn von Billa-Gründer Karl Wlaschek -, Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl, früher Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, sowie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Bei der Alizee war am Freitag vorerst niemand erreichbar. (APA, 21.12.2012)

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