Finanzbeamtin bekämpft Entlassung bei Gericht

21. Dezember 2012, 13:22
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Erste Verhandlung am 1. Februar am Arbeitsgericht Salzburg - Grüne bezweifeln Unabhängigkeit eines neuen Mitarbeiters der Landes-Finanzabteilung

Salzburg - Im Salzburger Finanzskandal bekämpft die wegen mutmaßlicher Spekulationsverluste in der Höhe von 340 Millionen Euro beschuldigte Landesbedienstete Monika R. ihre fristlose Entlassung jetzt bei Gericht. Die Klage auf "Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses" langte am Freitag beim Arbeits- und Sozialgericht Salzburg ein, teilte Gerichtssprecher Imre Juhasz auf Anfrage mit. Ein Verhandlungstermin ist für 1. Februar angesetzt.

Die Vertragsbedienstete arbeitete als Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes Salzburg. Sie wurde einen Tag, nachdem Finanzreferent David Brenner (SPÖ) die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über den Skandal informiert hatte, von der beklagten Partei, dem Land Salzburg, fristlos entlassen. Das Entlassungsschreiben vom 7. Dezember ging am 11. Dezember bei der Betroffenen ein.

Entlassungsausspruch verspätet

Zu den Gründen, warum die Entlassung angefochten wird, sagte R.s Anwalt Herbert Hübel am Freitag: "Wir haben gesagt, sie hat keinen Entlassungsgrund gesetzt. Und wenn, dann wäre die gegenständliche Entlassung verfristet." Der Entlassungsausspruch sei also verspätet erfolgt. Laut Gericht stützt sich die Klage im Wesentlichen auf die Verletzung des "Unverzüglichkeitsgrundsatzes bei Entlassungsausspruch".

Land sieht mehrere Entlassungsgründe

In dem Schreiben vom 7. Dezember gibt die Personalabteilung des Landes unter anderem folgende Entlassungsgründe gegenüber Monika R. an: Fälschung von zumindest einer Urkunde; Falschinformation von Vorgesetzten, Rechnungshöfen, des Finanzbeirates des Landes Salzburg und Falschinformation der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften; klare Verstöße gegen Dienstanweisungen; Nichteinhaltung von Limits der vom Finanzressortchef genehmigten Richtlinien für das Finanzmanagement aus dem Jahr 2007. Laut Personalabteilung beruhen die Entlassungsgründe auf den Angaben der Finanzabteilung.

Burgstaller als Zeugin

Ein Streitverhandlungstermin wurde für 1. Februar in der Stadt Salzburg festgesetzt. Als Zeugen werden unter anderen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), Finanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter David Brenner (SPÖ), Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller und Beamte der Finanzabteilung geführt.

Richter Herbert Moritz plant die Einvernahme von Brenner, Paulus und allenfalls noch weiterer, von der Beklagten "namhaft zu machender Zeugen" am Nachmittag des 1. Februar, "wobei primär die Chronologie der Abläufe mit dem wesentlichen Verspätungseinwand des Entlassungsausspruches geklärt werden soll", informierte der Gerichtssprecher. Das Land wurde beauftragt, bis 10. Jänner in einem Schriftsatz ein detailliertes Gegenvorbringen zu erstatten und ein Beweisanbot zu stellen. 

Grüne fordern Entlassung eines Mitarbeiters

Die Grünen haben unterdessen am Freitag die sofortige Entfernung eines Mitarbeiters aus der Landes-Finanzabteilung gefordert. Der Mann, der seit 1. Oktober zur Aufklärung des Finanzskandals eingesetzt ist, sei als ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank in die Geschäfte des Landes Salzburg involviert gewesen, gab die Landtagsabgeordnete Astrid Rössler zu bedenken. "Es besteht die massive Gefahr, dass hier nicht aufgeklärt sondern vernebelt wird."

Verbindung mit der Deutschen Bank

In die Abteilung gehörten ausschließlich unabhängige Experten, betonte die Grüne Landessprecherin. Das Land Salzburg und die Deutsche Bank hätten in diesem Finanzskandal durchaus unterschiedliche Interessen, sagte Rössler. Sie frage sich, wem die Loyalität des Mitarbeiters gelten werde, dem alten oder dem neuen Dienstgeber. "Der Gedanke, dass diese Bank über einen ihrer Mitarbeiter Zugang zu Unterlagen hat, die möglicherweise für die Bank von Nachteil wären, ist alles andere als beruhigend. Diese Person gehört von allen Unterlagen ferngehalten, und zwar noch heute."

Bereits am Donnerstag, hat der Wiener Anwalt Ingo Kapsch, der vor allem Kommunen bei Derivat-Fehlberatungen rechtlich vertritt, eine mögliche Unvereinbarkeit bei zwei an der Aufklärung des Salzburger Finanzskandals involvierten Experten kritisiert. "Beide Herren haben wegen ihrer früheren Tätigkeit für Banken, mit denen das Land Salzburg Geschäfte getätigt hat, einen Interessenskonflikt. Sie werden kaum die Empfehlung abgeben, gegen ihre früheren Arbeitgeber vorzugehen", sagte Kapsch. (APA, 21.12.2012)

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