Justiz erhält Buwog-Akten aus Vaduz

21. Dezember 2012, 17:09
96 Postings

Der Liechtensteiner OGH gab für die Ausfolgung beschlagnahmter Akten grünes Licht, es gab keine Beschwerde dagegen

Wien/Vaduz/Bern - In der Causa der Korruptionsvorwürfe bei der Buwog-Privatisierung rund um Ex-Justizminister Karl-Heinz Grasser haben die österreichischen Ermittler am Freitag für sie gute Nachrichten aus Liechtenstein und der Schweiz erhalten. Dort waren im April 2011 auf Ersuchen der österreichischen Justiz zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Aus der Schweiz kam heute eine erste Teillieferung in Wien an. In Liechtenstein verzichtete der betroffene Treuhänder Grassers nach langem Rechtsstreit nun auf ein Rechtsmittel, damit kann die Liechtensteiner Justiz die Unterlagen endgültig an die Wiener Kollegen ausfolgen.

Das "Liechtensteiner Volksblatt" schreibt heute von einem "Weihnachtsgeschenk" für die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft. Grasser selber hat immer alle Vorwürfe zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Teillieferung eingetroffen

"Wir haben heute eine Teillieferung aus der Schweiz erhalten, der größte Teil steht aber noch aus", sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, am Freitag zur APA. Von den dort beschlagnahmten Unterlagen zu Buwog/Grasser schickte die Schweizer Staatsanwaltschaft nun einen ersten Teil nach Wien. Der Rest muss noch gesichtet werden. Auch die nun bevorstehende Ausfolgung der Unterlagen aus Liechtenstein wird von der WKStA begrüßt: "Das ist ein weiterer Schritt der Aufklärung der Buwog-Angelegenheit", sagte Mayer. Weitere Schritte seien aber noch offen. Die Auswirkung der Liechtenstein-Unterlagen auf den Verfahrenslauf sei noch nicht absehbar.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter sieht die Ausfolgung der Akten aus Liechtenstein gelassen. "Es wird keine Überraschungen geben", sagte er. Die Ermittlungen gegen Grasser müssten jetzt endlich eingestellt werden: "Man wird sehen, ob 2013 der Spuk ein Ende hat." Gegen Grasser werde nun seit über drei Jahren ermittelt. Die nun in Liechtenstein freigegebenen Akten von Grassers Treuhänder seien etwa Kontoauszüge, die der österreichischen Justiz längst vorliegen würden.

80 Urkunden

Wie der Gerichtssprecher in Vaduz, Wilhelm Ungerank, bereits bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am 7. Dezember sagte, umfassen die beschlagnahmten Akten insgesamt 80 Urkunden. Zwei davon werden die Ermittler aber nicht bekommen, weil sie dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen. Auch Papiere mit Notizen des Treuhänders werden nicht übermittelt.

Aufregung war vor einem Jahr rund um diese Unterlagen entstanden, als bekannt wurde, dass ein Anwalt der Kanzlei Marxer & Partner die Akten vom Gericht mitgenommen hatte. Der Anwalt, der auch Grassers Stiftungsvorstand sein soll, hatte bei einer Akteneinsicht am 19. Oktober 2011 ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Richters und ohne Empfangsbestätigung Urkunden aus dem Gerichtsakt entnommen und bis 28. November 2011 der Verfügungsmacht des Landgerichts entzogen. Er wurde wegen Urkundenunterdrückung zu einer bedingten Geldstrafe in Höhe von 128.000 Franken (bedingt auf drei Jahre) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Anwalt hat dagegen Individualbeschwerde angemeldet, worüber der Staatsgerichtshof entscheiden muss.

Verdacht auf Korruption

In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich - nachdem der damalige Immofianz-Chef Karl Petrikovics einen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte, wieviel er mindestens bieten solle. Hochegger seinerseit bekam den Tipp von Walter Meischberger. Der Grasser-Trauzeuge dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma "Astropolis" auf Zypern. Von dort ging der Großteil der zehn Millionen auf drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören. Die Ermittler vermuten jedoch Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser hat in Liechtenstein Stiftungen errichtet (Waterland und Silverland).

Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister in den Regierungen von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Vorher war er in Kärnten unter Jörg Haider Landeshauptmann-Stellvertreter für die FPÖ.  (APA, derStandard.at, 21.12.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karl-Heinz Grasser: Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Share if you care.