Uni-Zugang: ÖH warnt vor "überhastetem Hüftschuss"

21. Dezember 2012, 11:55
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Verfassungsdienst ortet rechtliche Probleme

Wien - Vor einem "überhasteten Hüftschuss" bei der Implementierung einer Studienplatzfinanzierung warnt die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) in ihrer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf. Zum Teil widerspreche die geplante Novelle des Universitätsgesetzes (UG) anderen UG-Teilen, die weiter gültig bleiben. Außerdem werde die Uni-Finanzierung damit künftig in zwei unterschiedlichen, zum Teil wortidenten Paragraphen geregelt - für die ÖH eine "legistische Unkultur".

"Ohne der Regierung taktische Überlegungen auf Kosten legistischer Qualität unterstellen zu wollen, muss jedenfalls angemerkt werden, dass sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft mit einem späteren, dafür aber sorgfältig ausgearbeiteten, langfristig tragfähigen und in sich abgeschlossenen Gesetzesentwurf mehr gedient wäre", heißt es weiter. Weiters orten die Studentenvertreter zahlreiche neue, undefinierte Begriffe im Gesetz wie etwa "Studienfeld". So bleibe etwa offen, in welchen konkreten Studien die Studienplätze beschränkt werden können - weshalb der Zugang zu einer Studienrichtung beschränkt werden darf, zu einer anderen aber nicht, sei "sachlich kaum noch nachzuvollziehen".

Rechtliche Bedenken

Auch inhaltlich hat die ÖH nach wie vor Probleme mit Zugangsbeschränkungen: "Wir halten die 'Lösung' der Kapazitätsprobleme der Universitäten durch Beschränkungen sowohl ideologisch als auch ökonomisch für einen Irrweg und eine sinnvolle Auswahl der 'besseren' Studierenden für unmöglich."

Rechtliche Probleme ortet der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme. Wie bei der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Studiengebühren-Regelung stelle sich die Frage, ob die Regelungen hinreichend genau bestimmt und verständlich sind. Durch die Neufassung der Uni-Finanzierung würden außerdem "teilweise unterschiedliche Regelungen für den gleichen Regelungssachverhalt angeordnet", formuliert der Verfassungsdienst ähnlich wie die ÖH. "Dadurch werden ab Inkrafttreten der Neuregelungen zwei verschiedene Regelungen der Universitätsfinanzierung parallel nebeneinander bestehen." (APA, 21.12.2012)

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