Causa Birnbacher: Staatsanwaltschaft beruft gegen drei Strafhöhen

21. Dezember 2012, 11:29

Megymorez, Xander und Birnbacher bekamen für Anklagebehörde zu wenig - Verteidiger haben noch bis Mitte Februar Zeit

Klagenfurt/Wien - Im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" hat die Staatsanwaltschaft nun gegen die Strafhöhe der erstinstanzlich verurteilten Ex-Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie von Dietrich Birnbacher berufen. Megymorez war im Oktober von Richter Manfred Herrnhofer am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue zu drei Jahren unbedingt, Xander zu zwei Jahren unbedingt und Birnbacher zu drei Jahren teilbedingt verurteilt worden. Das ist der Anklagebehörde offenbar zu wenig.

Eine ursprünglich angedachte Berufung gegen die Strafhöhe von EX-ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz - er war zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden - wurde zurückgezogen, erklärte Staatsanwaltssprecher Franz Simmerstatter am Freitag gegenüber der APA. Ebenso zurückgezogen wurde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil.

Die Verteidiger von Martinz, Xander und Megymorez hatten bereits im Oktober Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil angekündigt. Sie haben noch bis Mitte Februar 2013 Zeit, diese einzubringen. Danach geht der Fall in die nächste Instanz - zum Obersten Gerichtshof (OGH). Wann diese Verfahren stattfindet, war vorerst offen. (APA, 21.12.2012)

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9 Postings
Unglaublich, wie schamlos die Karl ihre Befugnisse zu parteipolitischen Zwecken missbraucht.

...

ein bisserl brav muss er ja sein...

hat das övp-justizministerium die berufung gegen die geringe strafe des övp-parteiobmanns doch nicht genehmigt?

na so was! das überrascht mich jetzt aber!

Überzogen

Wenn man sich die Korruptionsfälle hierzulande ansieht, die nicht mehr zählbar sind, dann ist es grotesk, wenn dann ein paar Menschen singulär zu hohen Strafen verurteilt werden... Der Staat Österreich sollte sich an Japan ein Beispiel nehmen, wo die Kriminalität nicht einmal 1/5 der hiesigen ist. Da tragen Polizisten keine Schusswaffen und sind üebraus höflich und zuvorkommend. Wir sollten weg von diesem System, das - wie in jedem Lehrbuch der Volkswirtschaftslehre nachzulesen - durch überzogen hohe Steuern und Abgaben dazu führt, dass allerlei Schwarzmärkte ("Pfusch am Bau") entstehen, wofür dann nur wieder Einige bestraft werden. Der Staat muss transparenter werden, die Steuerlast muss sinken. Mehr Vernunft, weniger Stigma.

überzogene Strafen?

Auslöser für diese kriminellen Machenschaften waren pure Gier, Machtrausch und Selbstüberschätzung - und nicht die Steuern und Abgaben!

Wer auch immer "der Staat" ist...

Das ist sehr klug.

Ich finde das sehr klug, diese Causa auch während des Wahlkampfes am Köcheln zu halten. Da können sich die Kärntner Wähler nicht ausreden, sie hätten die Missstände in ihrem Land vergessen.

wolferl?

ich bastle mir eine druckmaschine??

So alle zwei Wochen ein Prozess oder Urteil wären nicht schlecht.

Man muss sich beim Erinnern nicht so anstrengen.

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