Republikaner blamieren sich im US-Fiskalstreit

21. Dezember 2012, 08:39
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Washington - Im Budgetstreit in den USA haben die Republikaner eine Abstimmung im Repräsentantenhaus kurzfristig abgesagt. Ihr auch "Plan B" genannter Gegenentwurf zu den Vorschlägen von Präsident Barack Obama hätte nicht genügend Stimmen bekommen, erklärte der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, betroffen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eigentlich die Mehrheit, jedoch war der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten. Die Partei rebelliert gegen Boehner.

Eine Billion Dollar angeboten

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich dabei zu höheren Steuern auf Jahreseinkommen über einer Million Dollar bereit erklärt. Zugleich forderte er Budgetkürzungen im Umfang von etwa einer Billion Dollar - vor allem bei der Pensionsversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren. Obama will nur 850 Milliarden Dollar (656 Milliarden Euro) kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. In seinem jüngsten Angebot verlangte er höhere Steuern ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich.

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Budgetstreit. Wenn bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.

Obama noch hoffnungsvoll

Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen.

Kompromiss schien nah

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst mit Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich "bizarr und irrational" zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, "ja zu mir zu sagen". Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen. (APA, 21.12.2012)

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    Republikaner-Budgethäuptling John Boehner (links) muss sich nun Obama annähern.

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