Republikaner setzen Obama in Etatstreit unter Druck

20. Dezember 2012, 19:41
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Republikaner trieben am Donnerstag "Plan B" voran, der für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Steuererhöhungen lediglich für Einkommensmillionäre vorsieht

Washington - Im US-Haushaltsstreit wollen die Republikaner mit einer Abstimmung über ihren Alternativplan Präsident Barack Obama weitere Zugeständnisse abtrotzen. Die Republikaner trieben am Donnerstag den sogenannten "Plan B" voran, der für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Steuererhöhungen lediglich für Einkommensmillionäre vorsieht. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus war für Donnerstagabend (Freitagnacht MEZ) vorgesehen.

Das Präsidialamt warf den Republikanern Zeitverschwendung vor und bekräftigte, Obama werde sein Veto einlegen. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte, der Präsident habe in den Verhandlungen noch kein endgültiges Angebot vorgelegt. Viel Spielraum bleibe aber nicht.

Rezession droht

Beide Seiten haben sich zwar angenähert, streiten nun aber vor allem um die Frage, für wen Steuern erhöht werden sollen. Die Republikaner sehen die Grenze bei einem Haushaltseinkommen von einer Million Dollar im Jahr, Obama bei 400.000 Dollar. Umstritten sind aber auch Einsparungen vor allem im sozialen Bereich. Aus Sicht der Republikaner will Obama zu wenig kürzen. Mit dem Alternativplan wollen sie ihn unter Druck setzen und ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Dass der "Plan B" jemals Gesetz wird, ist allerdings unwahrscheinlich: Der von den Demokraten beherrschte Senat will das Regelwerk ignorieren.

Sollte der Streit nicht bis zum Jahresende gelöst werden, treten automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Diese könnten die USA in die Rezession stürzen. (Reuters, 20.12.2012)

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