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Prag/Wien - Trotz des jüngsten Konflikts will die größte tschechische Regierungspartei, die konservative ODS, ihre derzeitige Koalition mit der liberalkonservativen Partei Top09 von Außenminister Karl Schwarzenberg und der kleinsten Koalitionspartei Lidem vorerst fortführen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der die ODS-Spitze am Freitag in Prag zusammentrat. Zuvor hatte Lidem-Chefin Karolína Peake angekündigt, die Minister ihrer Partei am 10. Jänner aus der Regierung abzuziehen.
Hintergrund der jüngsten Krise ist die Abberufung Peakes als Verteidigungsministerin nach nur acht Tagen im Amt. Die 37-Jährige hatte zuvor ihren ersten Stellvertreter, den ehemaligen Generalstabschef Vlastimil Picek, entlassen - ein Schritt, der sowohl bei Premier Petr Necas als auch bei Präsident Václav Klaus für Empörung sorgte. Die Ministerin habe damit im wichtigen Verteidigungsressort die Kontinuität in der Führungsebene aufs Spiel gesetzt, hieß es in seltener Eintracht aus dem Regierungsamt und aus der Prager Burg.
Necas begründete die Abberufung Peakes vor der Presse mit "totalem Vertrauensverlust". Sein Vertrauen sei "nicht auf Null, sondern in die Minus-Zone gefallen".
Picek war früher unter anderem militärischer Leiter der Burgkanzlei, in Tschechien wird ihm deshalb auch ein politisches Naheverhältnis zu Klaus nachgesagt.
Das weitere Schicksal der Koalition dürfte sich im neuen Jahr entscheiden. "Eine gewisse Beruhigung während der Weihnachtsfeiertage wird uns allen gut tun", so Necas, der weiter verhandeln will. In einer ersten Reaktion hat auch Peake Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Allerdings müssten dabei "sämtliche Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit" auf dem Tisch liegen, erklärte Peake.
Indes wird in den Oppositionsparteien über mögliche Szenarien für einen Sturz der Regierung spekuliert. Allerdings haben bis jetzt weder die Sozialdemokraten noch die Kommunisten Bereitschaft signalisiert, die aktuelle Regierungskrise zum Anlass für einen Misstrauensantrag im Parlament zu machen.
"Ich bin für einen Misstrauensantrag, aber nur, wenn die Chancen für einen Erfolg realistischer sind", sagte der sozialdemokratische Parteichef Bohuslav Sobotka. Derzeit, so Sobotka, hätten die Abgeordneten von Lidem zu viel Angst vor Neuwahlen.
Sobotka spielt damit auf die schlechten Umfragewerte der Regierung an. Lidem hätte demnach kaum eine Chance, wieder ins Parlament gewählt zu werden. In den Umfragen führen derzeit klar die Sozialdemokraten. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 22.12.2012)
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Peake ist aber kein genuin böhmischer Name. Hieß die Dame ursprünglich Pikcek?
Müssen/dürfen Frauen in Tschechien Wehrdienst oder Zivildienst leisten? Ich bin nämlich strikt gegen eine diesbezügliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen und noch strikter dagegen, daß es ungediente Verteidigungsminister (innen) gibt.
Peake ist Name ihres Mannes, der ein Brite oder Australier o.Ä. ist.
In Tschechien gibt es seit ca 10 Jahren keine Wehrpflicht mehr, es gibt natürlich Frauen als Berufssoldaten. Frau Peake hat bislang überhaupt keine Ahnung über Militär gehabt, in Tschchien ist es aber kein Nachteil - die meisten Minister sind totale Diletanten in ihren Bereichen, es sind aber "gute" Politiker. Trostlos...
Die Bürgerdemokraten ODS erklärten Bereitschaft, mit Lidem weiter zu regieren!
Karolína Peake, die Vorsitzende von Lidem lenkte am Freitag bereits wieder ein.
Ihre Partei sei bereit zu einer Debatte über die weitere Zusammenarbeit mit der ODS.
Kein Rückgrat und kein Charakter in der rechten tschechischen Politlandschaft!
ist hoffentlich nun das Ende dieser unfaehigen Regierung von Neolibs! Abtreten und Neuwahlen! Die Tschechen haben die Schnauze gestrichen voll von dieser Regierung! Diese Regierung hatte ihre Chance und hat AUF GANZER LINIE versagt und Tschechien in eine Wirtschaftskrise gestuerzt, die in der Geschichte Tschechiens seines gleichen sucht! Weg mit Necas und seine neoliberalen Kumpanen! Und auf Nimmer Wiedersehen!!
dann gibts halt Neuwahlen und die Sozialdemokraten übernehmen gemeinsam mit den KOmmunisten die Regierung , wie schon bei den letzten Reginoalwahlen, als sogar in einigen Bezirken die Kommunisten die Mehrheit erlangten.
Die Regierung plante gerade die Rückkehr zum Zwangsheer, da sonst angeblich die NATO-Bündnisverpflichtungen nicht erfüllt werden können.
Das ist ja auch der Grund, warum die NATO-affine ÖVP versucht den Leuten einzureden ein Berufsheer würde direkt in die NATO führen. Zwar völlig unlogisch, aber es gibt tatsächlich ein paar Linke, die sich dieses Gschichtl reindrücken lassen.
mir ist dazu noch eingefallen, ob es in österreich überhaupt noch nötig wäre, einen verteidungsminister zu haben? Der rang passt nmM eigentlich nicht mehr. staatssekretariat dem außenministerium zugeordnet müsste doch reichen, vorerst. irgendwann sollte wir das aber auch nicht mehr brauchen.
Liebe Leser, das posting gehört natürlich nicht hier her, wollte aber den Gedanken nicht sausen lassen. bitte um Verständnis!
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