Regierungskrise in Tschechien - Verteidigungsministerin für acht Tage

Karolína Peake löste mit Entlassung ihres Vize Regierungskrise in Tschechien aus

Prag/Wien - Trotz des jüngsten Konflikts will die größte tschechische Regierungspartei, die konservative ODS, ihre derzeitige Koalition mit der liberalkonservativen Partei Top09 von Außenminister Karl Schwarzenberg und der kleinsten Koalitionspartei Lidem vorerst fortführen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der die ODS-Spitze am Freitag in Prag zusammentrat. Zuvor hatte Lidem-Chefin Karolína Peake angekündigt, die Minister ihrer Partei am 10. Jänner aus der Regierung abzuziehen.

Hintergrund der jüngsten Krise ist die Abberufung Peakes als Verteidigungsministerin nach nur acht Tagen im Amt. Die 37-Jährige hatte zuvor ihren ersten Stellvertreter, den ehemaligen Generalstabschef Vlastimil Picek, entlassen - ein Schritt, der sowohl bei Premier Petr Necas als auch bei Präsident Václav Klaus für Empörung sorgte. Die Ministerin habe damit im wichtigen Verteidigungsressort die Kontinuität in der Führungsebene aufs Spiel gesetzt, hieß es in seltener Eintracht aus dem Regierungsamt und aus der Prager Burg.

Necas begründete die Abberufung Peakes vor der Presse mit "totalem Vertrauensverlust". Sein Vertrauen sei "nicht auf Null, sondern in die Minus-Zone gefallen".

Picek war früher unter anderem militärischer Leiter der Burgkanzlei, in Tschechien wird ihm deshalb auch ein politisches Naheverhältnis zu Klaus nachgesagt.

Das weitere Schicksal der Koalition dürfte sich im neuen Jahr entscheiden. "Eine gewisse Beruhigung während der Weihnachtsfeiertage wird uns allen gut tun", so Necas, der weiter verhandeln will. In einer ersten Reaktion hat auch Peake Verhandlungen nicht ausgeschlossen. Allerdings müssten dabei "sämtliche Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit" auf dem Tisch liegen, erklärte Peake.

Indes wird in den Oppositionsparteien über mögliche Szenarien für einen Sturz der Regierung spekuliert. Allerdings haben bis jetzt weder die Sozialdemokraten noch die Kommunisten Bereitschaft signalisiert, die aktuelle Regierungskrise zum Anlass für einen Misstrauensantrag im Parlament zu machen.

"Ich bin für einen Misstrauensantrag, aber nur, wenn die Chancen für einen Erfolg realistischer sind", sagte der sozialdemokratische Parteichef Bohuslav Sobotka. Derzeit, so Sobotka, hätten die Abgeordneten von Lidem zu viel Angst vor Neuwahlen.

Sobotka spielt damit auf die schlechten Umfragewerte der Regierung an. Lidem hätte demnach kaum eine Chance, wieder ins Parlament gewählt zu werden. In den Umfragen führen derzeit klar die Sozialdemokraten. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 22.12.2012)

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