Casinos Austria darf weiterspielen

20. Dezember 2012, 18:10
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Die Casinos Austria AG darf ihre sechs Stadtspielbanken weitere 15 Jahre betreiben. Ein Rechtsstreit scheint programmiert

Wien - An das Motto "In der Kürze liegt die Würze" hat sich das Finanzministerium nicht gehalten. Ganze 575 Seiten umfasst die Begründung, warum die Casinos Austria AG (Casag) den Zuschlag für sechs Spielbanken in den größeren Städten (Wien, Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck, Bregenz) erhielt. Trotz der vielen Seiten: Überraschend kommt die Entscheidung, die seit Monaten überfällig war, nicht. In der Branche wird seit langem gemutmaßt, dass die Casag in Zukunft nicht weniger Standorte haben wird als bisher, nämlich zwölf.

Ausländer blieben fern

Zur Erklärung: In der Vergangenheit wurden die Lizenzen freihändig an die Casag vergeben. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zwangen das Ministerium aber dazu, von dieser Praxis abzugehen. Nun können sich Interessenten aus ganz Europa melden. Zumindest theoretisch.

De facto hat sich nämlich bisher niemand aus dem Ausland beworben - mangels Erfolgsaussichten, wie Kritiker monieren. Für das nun vergebene erste Paket hat sich neben der Casag nur der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic beworben - und zwar gleich in doppelter Form. Auch das im Mai ausgeschriebene Landpaket (sechs Standorte) wollen nur Casag und Novomatic. Das Ausschreibungsverfahren für drei weitere (neue) Kasinostandorte wurde erst Ende November gestartet, eine (ebenfalls neue) Pokerkonzession wurden noch gar nicht ausgeschrieben.

Novomatic überlegt Klage

Novomatic will nun den am Donnerstag zugestellten Bescheid analysieren und wird voraussichtlich im neuen Jahr eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Einmal hat man es bereits beim Höchstgericht probiert, mangels Bescheid wurde die Beschwerde aber aus Formalgründen abgewiesen. Auch der Automatenverband hält die bisherige Ausschreibungspraxis des Ministeriums für "klar europarechtswidrig", wie Sprecher Helmut Kafka sagt.

Rechtsexperten räumen Klagen gute Chancen ein. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hielt in einem Fachartikel fest, dass die Vergabe in Paketen " einer sachlichen Rechtfertigung" entbehre und daher "gleichheitswidrig" sei. Sie stehe "im Widerspruch zu zentralen Zielsetzungen" des Glücksspielgesetzes und "bewirkt eine erhebliche Einschränkung des Kreises möglicher Konzessionswerber".

Finanzministerium sieht faire Vergabe

Das Ministerium hat bisher seine Vorgangsweise verteidigt. Interessant ist aber: Im nunmehrigen Bescheid wird explizit festgehalten, dass die Casag auch im Fall von Einzelausschreibungen zum Zug gekommen wäre.

Eingeflossen in die Entscheidung seien "insbesondere die Instrumente zum Spielerschutz und zur Spielsuchtvorbereitung sowie die Maßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäsche und Kriminalität", so das Finanzressort. Die Konzessionen gelten nun bis Ende 2027.

Wann die Entscheidung zum Landpaket fällt, ist derzeit noch unklar. Gemunkelt wird in der Branche, der Zuschlag könnte gleichzeitig mit den drei neuen Lizenzen, bei denen Novomatic gute Chancen eingeräumt werden, erst im Herbst 2013 fallen. Der Zeitdruck ist jedenfalls beim Landpaket nicht ganz so groß: Für die jetzigen Standorte hat die Casag eine Genehmigung bis Ende 2015. (go, DER STANDARD, 21.12.2012)

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