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Wien - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt, auf Basis einer Anzeige seitens des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner in der Causa Hypo Alpe Adria neue Ermittlungen gegen zwölf Personen zu führen. Namen nennt die Justiz nicht; wie berichtet geht es um die Notverstaatlichung 2009 und die Rolle des damaligen Finanzministers Josef Pröll, des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, des Ex-Hypo-Chefs Franz Pinkl, Ex-Hypo-Aufsichtsratschefs Michael Kemmer und weitere Organe der Bank. Erhoben wird der Vorwurf der Untreue, Bilanzfälschung, der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Verletzung der Informationspflicht bzw. Amtsmissbrauch. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Petzner will "die wahren Ursachen und Hintergründe der Pleite der Hypo sowie der Notverstaatlichung ans Licht" bringen.
Weiter geht auch der Streit zwischen Hypo und BayernLB. Die Österreicher haben ja die Kreditrückzahlungen gestoppt; ihr Angebot, das Geld auf ein Treuhandkonto zu überweisen, nehmen die Bayern nicht an, das würde "unsere rechtlichen Handlungsspielräume einschränken", erklärte ein Sprecher der BayernLB. Man behalte sich rechtliche Schritte gegen " Verantwortliche in der Hypo und in Österreich" vor. Um das Geld als Eigenkapital anzusehen - und das tun die Österreicher neuerdings -, müssten Hypo-Bilanzen gefälscht gewesen sein, argumentieren die Münchner. Die Ratingagentur Moody's zeigt sich wegen des Zahlungsstopps für die Zukunft der Bayern besorgt.
Auch das Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit den Italien-Verlusten der Hypo Tirol ist inzwischen fortgeschritten. Die WKStA bestätigt einen Bericht der Tiroler Tageszeitung, wonach man gegen die drei Ex-Bankchefs, Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner, ermittelt. Diese bestreiten die Vorwürfe. (red, DER STANDARD, 21.12.2012)
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Die langfristige Belastungen könnten laut dem Hypo-Aufsichtsratschef unter den genannten fünf Milliarden Euro liegen
macht der petzner doch tatsächlich auch einmal etwas sinnvolles
das problem ist nur: die anzeige kommt zu früh (oder würde später alles verjährt sein?)
So lange das ministerium schwarz ist, wird es beim pepi nicht einmal zu einer anklage kommen (Zitat Staatsanwaltssprecher: leider ist die suppe viel zu dünn, deswegen hat man das verfahren eingestellt ...)
dass die Kärntner Landeshaftung (Begründung Prölls für die Verstaatlichung) rechtlich niemals hätte akzeptiert werden dürfen (FMA anyone?), da Kärnten eine Bürgschaft in dieser Dimension gar nicht gewährleisten kann. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Haider war ja sicher nicht befugt, so etwas allein zu unterschreiben.
Aber sogar bei Annahme, die ganzen Vorgänge um diese mafiose Bank waren rechtens (LOL): was hat Pröll daran gehindert, die Bank sofort nach Verstaatlichung abzuwickeln? (Einlagensicherung bis 1 oder 200.000€, bezahlt aus hierfür vorgeschriebenen Bankrücklagen)
Im Übrigen habe ich euch nicht gewählt und auch keine StaatsbürgeNschaft unterschrieben. Macht euch das untereinander aus, Steuerzahler außen vor.
Alle Hypos in öffentlicher Hand, soweit sie nicht schon seit langer Zeit gegen die Wand gefahren wurden, sind zur Zeit ein Fall für die Justiz - abgesehen von OÖ und Vbg. Aber das ist wohl nur eine Frage der Zeit.
Man kann ja nur froh sein, dass Salzburg schon lange nicht mehr im Besitz der Hypo ist. Möchte nicht wissen, was die Wahnsinnigen mit einer Banklizenz zustande gebracht hätten.
>>> Die Ratingagentur Moody's zeigt sich wegen des Zahlungsstopps für die Zukunft der Bayern besorgt. <<<
Bayerische Staatsanleihen werden auf Ramschniveau gerated! Aufpassen Staatsspekulaten! Das ist eine Jahrhundertchance für Oberösterreich sich die transinnischen Gebiete einzuverleiben ;)
Das macht man einfach und tut das Kund :)
Zu Pröll. Natürlich hat das nicht Pröll mutmaßlich verbockt - er trägt nur die Verantwortung. Ich weiß nicht, wann der Tag kommt an dem endlich einmal ein Wirtschaftstreuhänder für seinen Hatschek unter der Bilanz als gleichberechtigt mitverantwortlich betrachtet wird. Spassigerweise dürfen die aber den mutmaßlichen Schlamassel selbst aufarbeiten.
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