Salzburger Affäre: Aufdecker sehen anders aus

Kommentar20. Dezember 2012, 17:53
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Bei den nun beigezogenen externen Experten gibt es gleich mehrere Zweifel an der Unbefangenheit

Als wäre die Salzburger Affäre nicht schon beschämend genug, gibt sich die Landesregierung auch noch bei der Aufklärung des Skandals eine Blöße nach der anderen. Erst wollte der Finanzlandesrat die mutmaßlichen Malversationen, die sich unter seiner politischen Verantwortung ereignet haben, im Alleingang klären. Das ließ sich der Landtag nicht bieten, verlässt sich aber weiter auf die Expertise des beamteten Finanzchefs.

Doch damit nicht genug: Bei den nun beigezogenen externen Experten gibt es gleich mehrere Zweifel an der Unbefangenheit. Der eine, der sich selbst als Aufdecker bezeichnet, arbeitete in der Zeit der Fehlspekulationen bei Salzburgs Geschäftspartner Deutsche Bank. Der andere war das auch für das Derivategeschäft zuständige Vorstandsmitglied bei der Bank Austria, die mit dem Land besonders wild zockte. Und bei zwei seit längerem aktiven externen Finanzbeiräten sollen die notwendigen Konzessionen für Empfehlungen fehlen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Salzburg alles unternimmt, um allfällige Ansprüche gegen Banken verwirken zu lassen.

Wir halten also fest: (Mindestens) 340 Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt; der Verbleib von 700 Millionen ist völlig unklar; und was macht des Land? Es überlässt die Aufklärung unter anderem Personen, bei denen zumindest die Optik schief ist. Dabei kann sich Salzburg nicht einmal den Anschein eines Interessenkonflikts leisten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.12.2012)

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