USA: Vier Minister für strengeres Waffenrecht

20. Dezember 2012, 18:00
30 Postings

Bis zum 21. Jänner soll die neue Arbeitsgruppe unter US-Vizepräsident Joe Biden ihre Vorschläge zur Reform des Waffenrechts vorlegen. Neben dem Verbot bestimmter Waffen sollen auch die Käufer besser geprüft werden.

Es kommt selten vor, dass Barack Obama vor laufenden Kameras die Fassung verliert. Stellt er sich den Fragen von Journalisten, drechselt der Präsident seine druckreifen Antworten in aller Regel so ruhig, so bedächtig, wie es gute Juristen tun, wenn sie jedes Wort auf die Waagschale legen. Doch als er seine Taskforce zur Reform der Waffengesetze ankündigte, packte Obama so etwas wie Zorn.

"Ich glaube nicht, dass ich im Urlaub war", fertigte er einen Reporter von ABC News ab, der ihn gefragt hatte, wo er in den vergangenen vier Jahren bloß gewesen sei, warum er sich dem Thema nicht früher gewidmet habe. Versöhnlicher fügte er nach einer Weile hinzu: "Wir alle, denke ich, müssen kritisch reflektieren, wie wir die Prioritäten hier in Washington setzen." Jedenfalls soll nun alles sehr schnell gehen.

Spätestens bis zum 21. Jänner, wenn Obama vor dem Kapitol seinen Amtseid für die nächsten vier Jahre ablegt und die Nation eine richtungsweisende Rede erwartet, wird die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen vorlegen. Schon am Donnerstag traf sie sich zu ihrer ersten Sitzung. Unter Leitung Joe Bidens, des Vizepräsidenten, sind gleich vier Minister in der Runde vertreten: Arne Duncan (Bildung), Eric Holder (Justiz), Janet Napolitano (Homeland Security) und Kathleen Sebelius (Gesundheit).

Schon 1994 mitgearbeitet

Dass Biden Regie führt, hat nicht nur mit seiner protokollarischen Stellung zu tun, sondern auch mit seiner Expertise. Bereits 1994, als Bill Clinton den Verkauf von Schusswaffen einschränkte, feilte der damalige Senator aus Delaware maßgeblich mit an den Texten.

In welche Richtung Obamas Reform führt, hat das Weiße Haus bereits angekündigt. Erstens sollen Händler die gefährlichsten halb automatischen Waffen nicht mehr anbieten dürfen, so wie es bereits zwischen 1994 und 2004 der Fall war. Zweitens kommen Magazine mit mehr als zehn Patronen auf die Verbotsliste. Drittens soll ein Hintertürchen geschlossen werden: Wer eine Waffe erwerben will, ohne seine Personaldaten bei Routinechecks am Computer mit dem Vorstrafenregister abgleichen zu lassen, braucht heute nur zu einer Gun-Show zu fahren, einer Art Flintenbasar, dessen Händler zumeist keine Lizenz besitzen. Bald soll auch das nicht mehr möglich sein - vorausgesetzt, der Kongress schließt sich den Vorschlägen der Taskforce an und verabschiedet strengere Regeln.

Es ist seit langem das erste Mal, dass neue Gesetze für die gesamte US-Föderation in den Fokus geraten. Zuletzt waren es ausschließlich einzelne Bundesstaaten, die Waffenparagrafen verändert hatten, und praktisch jedes Mal ging es um Lockerungen. Colorado, Mississippi, Oregon und Wisconsin gestatten es Studenten inzwischen, Pistolen auf dem Campus zu tragen. Im vorigen Jahr entschied das Lokalparlament Mississippis, dass Gerichtsgebäude, Wahllokale, Kirchen, Kneipen und Flughäfen keine waffenfreien Zonen mehr sind. Und bisher folgten 24 US-Staaten dem Beispiel Floridas, das 2005 die Regel "Stand Your Ground" eingeführt hatte.

Demnach haben bewaffnete Bürger das Recht, sich auch außerhalb der eigenen vier Wände mit der Waffe zur Wehr zu setzen, falls sie sich bedroht fühlen. Schon vor neun Monaten löste dies heftige Diskussionen aus, nachdem George Zimmerman, Hobbywachmann einer Reihenhaussiedlung, den schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte - unter Umständen, die bis heute nicht geklärt sind. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 21.12.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Trauergäste stellen sich vor dem Haus eines Opfers des Massakers an der Volksschule von Newtown an. Ein Amokläufer hatte dabei 20 Schüler und sechs Erwachsene getötet.

Share if you care.