Hoffnung auf dem Balkan

20. Dezember 2012, 17:54
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Rumänien und Bulgarien wollen 2013 endlich beitreten

Die Grenzen sind längst hochgerüstet: Nachtsichtgeräte, Kameras, Kontrollschleusen. Das Grenzsicherheitssystem hat eine Milliarde Euro gekostet. Eigentlich sollten Rumänien und Bulgarien bereits 2010 dem Schengenraum beitreten. Laut der EU-Kommission sind die Kriterien auch seit eineinhalb Jahren alle erfüllt.

Doch 2010 hat zunächst der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy begonnen, gegen die rumänischen Roma, die nach Frankreich kommen, verbal anzutreten. Dann hat die niederländische Regierung es zu ihrem Anliegen gemacht, den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien zu verhindern. Erfolgreiche Reformen im Justizbereich wurden zur Bedingung gemacht.

Seitdem hoffen die Innenminister der beiden Balkanstaaten auf jedes Treffen mit den EU-Kollegen, das neue Aussicht auf einen Beitritt bringen soll. In Rumänien erwartet man, dass beim EU-Gipfel im März zunächst beschlossen wird, dass der Luftraum und die Seegrenzen geöffnet werden. Und in einem zweiten Schritt bis Ende des nächsten Jahres der Beitritt zum Schengenraum vollends beschlossen wird. Im Klartext: Man hofft, dass der Beitritt noch 2013 erfolgt und die niederländische Regierung einlenkt.

Kein Massenansturm erwartet

Schließlich seien die Niederlande in Rumänien auch Auslandsinvestor Nummer eins, argumentiert Außenminister Titus Corlatean. Er wird sich Anfang kommenden Jahres mit dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans treffen.

Kein Schengenbeitritt hat sich bisher so lange verzögert wie jener der beiden Staaten, die 2007 der EU beitraten. Mit einem Massenansturm nach dem Schengenbeitritt ist nicht zu rechnen. Denn die, die in anderen Teilen der EU arbeiten und leben wollen, sind längst da.

Da Rumänen und Bulgaren in einigen EU-Staaten - unter anderem Österreich - noch nicht den anderen EU-Bürgern gleichgestellt sind, weil die Arbeitsmärkte für sie noch nicht geöffnet wurden, kommen aber viele als " Touristen" und jobben auf den Schwarzmärkten. Nach drei Monaten müssen sie ausreisen, um legal einreisen zu können und wieder drei Monate zu bleiben. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 21.12.2012)

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