Gott bewahre uns vor 183 Landeshauptleuten!

Kommentar der anderen20. Dezember 2012, 17:55
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Wer glaubt, dass sich durch eine Direktwahl das Niveau des heimischen Parlamentarismus anheben ließe, irrt. Wer vorgibt, dies durch ein Vorzugsstimmenmodell "neu" erreichen zu können, erst recht

In zwei Punkten sind sich viele Beobachter der Innenpolitik einig: Der De-facto-Zwang zur SPÖ-ÖVP-Koalition lähmt das Land , und wegen des miserablen Niveaus der Abgeordneten ist der Parlamentarismus am Sand. Der Diagnose folgt die Therapie: Einführung eines Mehrheitswahlrechts und damit der Persönlichkeitswahl. Selbstbewusste Parlamentarier müssen her, die sich nicht ihren Parteien, sondern den Wählern ihres Wahlkreises verpflichtet fühlen.

Ich bin kein Staatsrechtler, aber ich vermute, dass die Form des Wahlrechts Ausdruck gesellschaftlicher Wertvorstellungen ist. Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass das Mehrheitswahlrecht eine Domäne des angloamerikanischen Raums ist. Dort zählt vor allem der Sieger, der Verlierer soll schauen, wo er bleibt. Der Begriff "Konsens" ist in diesen Ländern nur mäßig positiv besetzt, eine Sozialpartnerschaft oder gar Mitbestimmung versteht man dort entweder gar nicht oder hält sie für ein Zeichen von Dekadenz. Folgerichtig sind auch die sozialen Netze in den angloamerikanischen Ländern wesentlich weitmaschiger.

Schon aus machtpolitischen Gründen wird ein Mehrheitswahlrecht bei uns nie die notwendige Mehrheit finden. Es würde aber auch nicht zu unserem " Nationalcharakter" mit seiner Priorität für Interessenausgleich und Konsenssuche passen. Aber kann man dann nicht wenigstens dem Parlament durch eine Persönlichkeitswahl auch ohne Mehrheitswahlrecht zu einem Schub an fachlicher Kompetenz und intellektueller Brillanz verhelfen und die Abgeordneten vom Joch des Klubzwangs und der Abhängigkeit von Parteizentralen befreien? Das neue Demokratiepaket mit einem verbesserten Vorzugsstimmenmodell ist dafür jedenfalls untauglich. Wird vielleicht ein, zwei Promis ins Parlament bugsieren. Aber das war es dann auch schon.

Das Problem in unseren Hohen Häusern ist nicht die vielzitierte negative Auslese. Es gibt eine Reihe von hervorragend qualifizierten Abgeordneten. Das Problem ist die große Spreizung des Niveaus. Und am unteren Ende der Skala findet man auch Leute, die dort beim besten Willen nichts zu suchen haben. Warum ist das so?

Ein Wirtschaftsunternehmen kann keinen Erfolg haben, wenn es neben einem kompetenten Vorstand nicht auch ein kompetentes Mittelmanagement hat. In der Politik ist das doch anders. Hier kommt es in erster Linie auf die Person an der Spitze an. Der Nationalratsklub der ÖVP hat sich zwischen 1999 und 2006 kaum verändert. Aber unser NR-Wahlergebnis lag 1999 bei 27 Prozent, 2002 bei 43, um 2006 auf 35 Prozent zurückzufallen. Diese Ergebnisse hatten vor allem mit der öffentlichen Wahrnehmung von Wolfgang Schüssel zu tun, die übrigen Mandatsträger haben dabei nur eine Statistenrolle gespielt. Ich glaube, dass dieses Faktum Parteichefs veranlasst, bei der Kandidatenaufstellung auch Personen durchzuwinken, bei denen ein Veto eigentlich ein Gebot der Stunde wäre. Warum Energie für Scharmützel mit einer bündischen oder regionalen Lobby verschwenden, wenn selbst der Sieg nichts bringt!

Ich habe 1996 in Wien trotz eines sich im Vorfeld bereits abzeichnenden Mandatsverlusts zwei völlig unbekannte, aber hochqualifizierte Nicht-Parteimitglieder als Mandatare durchgesetzt. Und dazu noch mit Peter Marboe, Gio Hahn und Andreas Salcher Personen gebracht, die sich später zu Stars entwickelt haben. Aber bei der Wahl hat es wenig genützt. Weil es eben auf mich als Frontmann angekommen ist, und ich damals eine offensichtlich zu wenig überzeugende Performance abgeliefert habe.

Wer glaubt, dass sich mit einer Direktwahl das Niveau der Kandidaten deutlich erhöhen würde, der war noch nie in Westminster Hall. Die Niveauspreizung ist dort nicht geringer als bei uns. Neben beeindruckenden Figuren gibt es dort auf den hinteren Bänken auch viele Abgeordnete, deren Originalität vor allem in ihrer Skurrilität besteht. Im US-Senat gibt es sicherlich eine stattliche Zahl von fast überlebensgroßen Figuren. Aber Amerika hat halt andere Dimensionen. Und ein Senator wie Ted Kennedy hat über einen persönlichen Stab von neunzig Mitarbeitern verfügt! In den regionalen US-Parlamenten, die von der Größenordnung eher unserem Nationalrat besprechen, würden auch eine Reihe unserer Parlamentarier hervorragende Figur machen. Und wer glaubt, dass eine Direktwahl ein probates Mittel gegen Klubzwang wäre, der hat die Debatte um die "fiscal cliff" nicht verfolgt.

Eines haben allerdings auch britische Hinterbänkler vielen unserer Parlamentarier voraus: Sie beherrschen die freie Rede besser. Aber dieses Defizit gehört leider auch zu unserem "Nationalcharakter". Auch unsere Wirtschaftseliten sind deutschen Fußballprofis hoffnungslos unterlegen, wenn es darum geht, vor Publikum zwei Sätze unfallfrei zu formulieren.

Gut möglich, dass der Ruf nach mehr direkter Demokratie einmal so laut werden wird, dass die Politik um ein echtes Persönlichkeitswahlrecht nicht herumkommt. Aber bitte kein Wahlrecht, bei dem sich die Mandatare in erster Linie den Wählern in Zwettl oder Mürzzuschlag verpflichtet fühlen! Dafür sind Gemeinderatswahlen da.

Wir erleben gerade jetzt wieder einmal erste Reihe fußfrei, dass sich die Republik in Geiselhaft von neun Landeshauptleuten befindet. Das sollte auch den Masochisten unter uns reichen. Da möge uns ein gnädiges Schicksal wenigstens vor weiteren einhundertdreiundachtzig Wahlkreis-Hauptleuten bewahren. (Bernhard Görg, DER STANDARD, 21.12.2012)

Bernhard Görg, ehemaliger Wiener ÖVP-Obmann und Vizebürgermeister, war langjähriges Mitglied der IBM-Geschäftsleitung.

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