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Die Herren Cap und Kopf haben sich als Christkind verkleidet und "dem Volk" ein Paket unter den Weihnachtsbaum gelegt, außen herum mit viel Papier und innen drinnen ein billiges Parfum: Demokratie. Pfft. Pfft. Gewünscht haben wir uns eine umfassende Demokratiereform, ein neues Persönlichkeitswahlrecht, ein starkes, unabhängiges Parlament, neue Instrumente der direkten Demokratie. Bekommen haben wir Pfft. Pfft. Pfft. Aber es riecht einfach nicht nach mehr Demokratie, bei dem, was SPÖ und ÖVP da übers Volk sprühen.
Für eine Petition, die öffentlich in einem ständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt wird, bedarf es einer einzigen Unterschrift. Auch in vielen Mitgliedsländern der EU hat jede Person das Recht auf Auskunft und Zugang zu allen Dokumenten der Regierung. In Österreich war es bisher wenigstens ein Gebot der Höflichkeit, dass ein Minister eine Anfrage auch beantwortet. Jetzt braucht man zu einer Anfrage 10.000 Unterschriften. Die Besten (!) werden in vier Fragestunden des Parlaments pro Jahr auch beantwortet.
Statt eines Persönlichkeitswahlrechts gewähren sie uns gnädig eine leichte Absenkung der für ein Mandat erforderlichen Vorzugsstimmen. Pfft. Pfft statt zwingender Volksabstimmungen bei Volksbegehren mit 300. 000 Unterstützern ein paar kleine Verfahrenserleichterungen. Pfft. Pfft. Zum Kampf gegen die Korruption nicht einmal ein Pfft. Pfft. Nichts zu einem starken, unabhängigen Parlament. Nichts zum Ausbau der Grund-und Freiheitsrechte. Nichts zur Reform der Parteien. Nichts zur Stärkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Nichts zu einem neuen Föderalismus.
Doch danach, was das Volk wünscht, hat man gar nicht erst gefragt. Keine Beteiligung von Demokratieinitiativen, nicht einmal eine Anhörung. Kein Vorschlag des dazu eigentlich berufenen Parlaments. Demokratie ist, was sie für SPÖ und ÖVP eben ist: ein Parfum zum Überdecken sonstiger Gerüche der Macht. Pfft. Pfft.
Wir sollten aber auch aufhören, uns Demokratie vom Christkind zu wünschen. Kämpfen wir endlich darum: Die Eintragungswoche für das Volksbegehren "Demokratie jetzt!" startet am 15. April. (Johannes Voggenhuber, DER STANDARD, 21.12.2012)
Johannes Voggenhuber, bis 2009 Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, ist einer der Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens MeinOE.
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Die meisten scheinen vergessen zu haben, dass VOGGENHUBER der fundierteste und erbittertste EU-kritiker und gegner war, bis er, NACH der abstimmung, zum EU-FAN "mutierte" und sich ins EU-parlament nach brüssel absetzte.
Ich kann verstehen, dass die GRÜNEN froh sind, ihn los zu sein.
Zweifellos ist er ein fähiger mann, nur fehlt ihm rückgrat und schamgefühl.
würde ich ihn direkt fragen: Und warum bist Du gescheitert? A ja, ein Gremium hat gewählt und ihn nicht mehr für interessant genug befunden.
So, und jetzt machen wir Persönlichkeitswahlrecht pur, und mein (wirklich geschätzter) Herr Voggenhuber tritt im Wahlkreis xy an: Nicht die Bohne einer Chance.
Lieber (wirklich so gemeint) Herr Voggenhuber: Weder Sie noch irgend einer der vielen bunten Hunde in den letzten Jahrzehnten sind je durch einer Direktwahl in ihre Funktion gekommen, sondern über Reststimmenmandate. Wären die weg (Mehrheitswahlrecht, Perönlichkeitswahlrecht) hätte ich Sie nie kennen gelernt, und das täte mir wirklich Leid.
ein einfacheres Verfahren bei Volksbegehren nicht wesentlich wichtiger wäre als eine verpflichtende Volksabstimmung.
Ein einfacheres Prozedere gibt den Menschen erst die Möglichkeit, sich zu artikulieren. DAS wird viel mehr bewegen als das feige-sich-aus-der-Verantwortung-stehlen mit verpflichtenden Volksabstimmungen.
Das Prozedere bei Volksbegehren ist aber völlig bedeutungslos, solange das Ergebnis den Status einer unverbindlichen Meinungsäußerung hat und es damit von der Auswirkung her gleichbedeutend ist, ob ich ein VB unterschreibe, meine Meinung am Stammtisch kundtue oder in ein Plastiksackerl spreche.
Um in einem so staatspolitisch-zentralem Thema bei dem man so mächtige Gegner hat (die Rot/Schwarzen Parteiapparate, die Sozialpartnerschaft, die Landeshauptleute) Erfolge zu erringen muss man seine Kräfte auf einen Punkt konzentrieren, sonst verbufft das ganze Engagement.
Und dieser Punkt sollte meiner Meinung nach: Verpflichtende Volksabstimmung bei 350.000 Unterschriften sein.
Hätte man das erreicht könnte man vieles andere als Bürgeranliegen dieser Punkte aber nicht nur auch errreichen.
Bin kein Fan des Herrn Voggenhuber, aber dieser Kommentar ist gut. Vielleicht liegt es ja daran, dass er hier nicht als Grüner, sondern als einer der Initiatoren von MeinÖ schreibt.
Das sogenannte "Demokratiepaket" ist tatsächlich nichts anderes als eine Vera....ung der Bevölkerung, weil sich in der Realität so gut wie nichts ändern wird. Und das ist von SPÖVP wohl auch so beabsichtigt.
und vor allem wichtig, denn als engagierte Bürgerin vermisse ich eigentlich die Option des 'Prinzips der Volkssouveränität' - wie sie ja in unserer Verfassung festgelegt ist, oder? - Heißt es da nicht "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr REcht geht vom Volk aus"?!? Daher, find' ich's gut, wenn das jetzt von Voggenhuber deutlich gesagt wird, was m.M.n. viele empfinden: Demokratie, für SPÖ und ÖVP, ein Parfum zum Überdecken sonstiger Gerüche der Macht.....
Im Übrigen wünschte ich mir, dass die sogenannte. Willensbekundung für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung zügiger vorangehen möge.
www.volksgesetzgebung-jetzt.at
- wie nennt man etwas nicht-existentes?
Pseudo-Demokratie?
Post-Demokratie?
Konzern-Demokratie?
Bürokraten-Demokratie?
Lobbyisten-Demokratie?
Wikipedia definiert Demokratie so
"ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt."
Haben wir das?
...wählen wir sie ab. Gerade das Wahljahr 2013 bietet ein hervorragendes Zeitfenster um abzurechnen.
Abzurechnen, weil sie
- jede Kontrolle ihrerer unlauteren Geschäfte verweigerten
- Zugeständnisse für mehr direkte Demokratie als Almosen gewähren
- unser Steuergeld verspekulieren
- spüren sollten, dass die Macht wirklich nur geliehen ist.
Herr Voggenhuber, danke für Ihre klaren Worte.
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