Mehr Demokratie aus der Parfümerie?

Kommentar der anderen20. Dezember 2012, 17:54
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Vom billigen Duft einer dürftigen Reform - eine oppositionelle Würdigung

Die Herren Cap und Kopf haben sich als Christkind verkleidet und "dem Volk" ein Paket unter den Weihnachtsbaum gelegt, außen herum mit viel Papier und innen drinnen ein billiges Parfum: Demokratie. Pfft. Pfft. Gewünscht haben wir uns eine umfassende Demokratiereform, ein neues Persönlichkeitswahlrecht, ein starkes, unabhängiges Parlament, neue Instrumente der direkten Demokratie. Bekommen haben wir Pfft. Pfft. Pfft. Aber es riecht einfach nicht nach mehr Demokratie, bei dem, was SPÖ und ÖVP da übers Volk sprühen.

Für eine Petition, die öffentlich in einem ständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt wird, bedarf es einer einzigen Unterschrift. Auch in vielen Mitgliedsländern der EU hat jede Person das Recht auf Auskunft und Zugang zu allen Dokumenten der Regierung. In Österreich war es bisher wenigstens ein Gebot der Höflichkeit, dass ein Minister eine Anfrage auch beantwortet. Jetzt braucht man zu einer Anfrage 10.000 Unterschriften. Die Besten (!) werden in vier Fragestunden des Parlaments pro Jahr auch beantwortet.

Statt eines Persönlichkeitswahlrechts gewähren sie uns gnädig eine leichte Absenkung der für ein Mandat erforderlichen Vorzugsstimmen. Pfft. Pfft statt zwingender Volksabstimmungen bei Volksbegehren mit 300. 000 Unterstützern ein paar kleine Verfahrenserleichterungen. Pfft. Pfft. Zum Kampf gegen die Korruption nicht einmal ein Pfft. Pfft. Nichts zu einem starken, unabhängigen Parlament. Nichts zum Ausbau der Grund-und Freiheitsrechte. Nichts zur Reform der Parteien. Nichts zur Stärkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Nichts zu einem neuen Föderalismus.

Doch danach, was das Volk wünscht, hat man gar nicht erst gefragt. Keine Beteiligung von Demokratieinitiativen, nicht einmal eine Anhörung. Kein Vorschlag des dazu eigentlich berufenen Parlaments. Demokratie ist, was sie für SPÖ und ÖVP eben ist: ein Parfum zum Überdecken sonstiger Gerüche der Macht. Pfft. Pfft.

Wir sollten aber auch aufhören, uns Demokratie vom Christkind zu wünschen. Kämpfen wir endlich darum: Die Eintragungswoche für das Volksbegehren "Demokratie jetzt!" startet am 15. April. (Johannes Voggenhuber, DER STANDARD, 21.12.2012)

Johannes Voggenhuber, bis 2009 Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, ist einer der Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens MeinOE.

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