Paketdemokratie

Kolumne20. Dezember 2012, 17:56
19 Postings

Das Demokratiepaket ist der verzweifelte Versuch, Wählerinnen und Wähler bei der Stange des aktiven Wahlrechts zu halten

Während die politische Klasse dem Ende einer deprimierenden Legislaturperiode entgegentaumelt, soll es noch rasch ein sogenanntes "Demokratiepaket" richten. In dem, was die in so gut wie allen wichtigen Fragen zerstrittenen Koalitionspartner als Minimalkonsens vorgelegt haben, ist weniger ein aufrichtiges Interesse an mehr direkter Demokratie zu erkennen - gäbe es ein solches, hätte man das Paket schon vor vier Jahren schnüren können -, sondern eher der verzweifelte Versuch, Wählerinnen und Wähler bei der Stange des aktiven Wahlrechts zu halten, die Anzeichen des Überdrusses, ja der Verachtung für Korruptionisten und ihre politischen Gönner, für Politiker, die Zocken mit Steuergeld selbst angesichts von Milliardenverlusten für Wirtschaftspolitik halten, in überreichem Maß erkennen lassen.

Nur die Ratlosigkeit, wohin man sich mit seiner Stimme, im Vertrauen, sie sei für lange fünf Jahre gut angelegt, noch wenden könnte, mag größer sein, und eine von der Politik bis an den Rand der Überforderung beschäftigte Justiz trug zur allgemeinen Verunsicherung angesichts der Fäulnis im Staate Österreich bisher eher bei, statt sie abzustellen. Wer - Bawag - einen Schaden von mehr als einer Milliarde Euro anrichtet, kann im zweiten Anlauf mit einem Freispruch rechnen, nachdem er im ersten bei einer Richterin mehrjährige Haftstrafen ausgefasst hatte, die danach zur Justizministerin nobilitiert wird.

Wo es um den freiheitlichen Part eines miesen Games ging, wird die allseits vorausgesetzte Vorbildwirkung eines Politikers im Laufe von drei Urteilen von 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, über sieben Monate plus 150.000 Euro Geldstrafe endlich auf sieben Monate bedingt und 67.500 Euro Geldstrafe herunterlizitiert. Soll noch einer klagen, alles wird teurer! Wenn sein Verteidiger Dieter Böhmdorfer es noch durch zwei Instanzen schafft, erhält Uwe Scheuch von der Republik Schmerzensgeld, tut es ihm doch leid, wenn moralisch nicht richtig, woran er ohnehin unschuldig ist. Übrigens: Zur Verteidigung seines Mandanten führte der ehemalige Justizminister der schwarz-blauen Regierung unter anderem an, Jörg Haider sei ein Meister der politischen Blendung gewesen. Wenn man so entlastet wird, ist die Herabsetzung des Urteils wieder verständlich.

Und weil es, wie gezeigt, nun einmal um die Persönlichkeit samt Vorbildwirkung geht, sollen als Stimmungsaufheller Persönlichkeitselemente im Wahlrecht gestärkt werden. Wählerinnen und Wähler sollen per Ausweitung des Vorzugsstimmensystems mehr Einfluss auf die Personalauswahl erhalten. Sollten sie davon mit den Erfahrungen der letzten vier Jahre durch intensives Vorreihen Gebrauch machen, müssten sich die Parteilisten als Makulatur erweisen.

Ob das für viele Anreiz genug ist, wählen zu gehen, sei dahingestellt. Gibt es doch auch Anwärter, die Anspruch auf Vorzug erheben, ohne dafür ein Demokratiepaket zu brauchen. Es ist zwar bis jetzt noch kein neuer Meister der politischen Blendung vom Himmel gefallen, aber ein Titelanwärter steht schon in den Startlöchern. Eine Politik, die seinen Vorstellungen von Demokratie etwas entgegensetzt, wäre nötiger als so manches Mogelpaket. (Günter Traxler, DER STANDARD, 21.12.2012)

Share if you care.