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Alle einig im Bemühen, einen neuerlichen Wahlsieg von Silvio Berlusconi zu verhindern: Luca di Montezemolo,...
Viel Getöse um wenig Konkretes. In Italiens hektischem Vorwahlklima scheint vorerst nur eines wirklich gewiss: der Wahltermin am 24. Februar. Fest steht aber auch, dass der scheidende Interimspremier Mario Monti ins Rennen geht - seine Absichten bleiben allerdings mit viel Geheimniskrämerei behaftet.
Dass Monti aber höchstpersönlich um einen Sitz als Abgeordneter kandidiert, gilt als unwahrscheinlich, da er bereits Parlamentarier ist, nämlich Senator auf Lebenszeit. Dennoch: Der Regierungschef und seine engsten Mitarbeiter wollen bis zum Wochenende eine Zentrumsunion mit starker katholischer Präsenz und möglichst wenigen Berufspolitikern aus der Taufe heben. Ihr sollen die Christdemokraten unter Pier Ferdinando Casini, Gianfranco Finis Futuro e Libertá (Zukunft und Freiheit) und Luca di Montezemolos Bewegung Verso la Terza Repubblica (Auf dem Weg zur Dritten Republik) angehören.
Für den Senat ist wegen der hohen Sperrklausel von acht Prozent eine gemeinsame Liste vorgesehen, für die Abgeordnetenkammer ein Bündnis aus zwei oder mehreren Listen.
Monti wird am Wochenende sein mit Spannung erwartetes "Manifest" vorstellen. "Dem Premier ist durchaus bewusst, dass sein Reformwerk unvollendet ist, und er zeigt daher großes Interesse, es zu vollenden", versicherte Minister Andrea Riccardi, einer von Montis Vertrauten.
Montezemolos Bewegung hat indes mit der Sammlung der nötigen 60.000 beglaubigten Unterschriften begonnen. Neben dem Ferrari-Chef sollen vor allem Vertreter der Zivilgesellschaft Wähler anlocken: Historiker, Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschafter und Universitätsrektoren.
Unklar bleibt, wie viele Politiker Berlusconis PdL den Rücken kehren und zu einer der neuen Listen überwechseln. Im Gespräch sind u. a. der frühere Außenminister Franco Frattini und der Fraktionschef im EU-Parlament, Mario Mauro.
Silvio Berlusconi zeigt sich unbeirrt, verrät aber durch aggressive Rhetorik Nervosität. Monti sei "nichts weiter als einer kleiner Darsteller", ein "Deus ex Machina" , der Wahlhilfe für die Linke leiste. Vor einem TV-Duell habe er keine Angst. "Ich will jene Wähler wiedergewinnen, die uns bei den letzten Wahlen 40 Prozent beschert haben." Sein Comeback sei ein "Opfer" für Italien.
Der Vorsitzende des Partito Democratico, Pier Luigi Bersani, betrieb inzwischen Imagepolitur in Brüssel und traf dort EU-Präsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Als erste Amtshandlung würde er ein Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten erlassen, erklärte Bersani in Anspielung auf Berlusconi.
Gegen Monti werde er keinen Wahlkampf betreiben, versicherte der klare Favorit, dessen Partei am 29. und 30. Dezember die dritten Vorwahlen innerhalb weniger Wochen abhält: In allen Wahlkreisen der Halbinsel soll die Basis über die Kandidatenlisten entscheiden. Bersani: "Ein weltweit einmaliger Vorgang." Als erste Partei Italiens werde der Partito Democratico mehrheitlich Frauen ins Parlament bringen. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 21.12.2012)
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Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.
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Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.
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...und wisst ihr warum ?
Weil er vielleicht Italien so in den Dreck fährt, das IT unter der Rettungsschirm muß, der dann platz und mit ihm der DRECKS-EURO und die EU in der bisherigen Form - zum großer Ärger von Merkel & Co.
(Ha, wie gerne ich deren dumme Gesichter sehen würde.)
Dann können wir eine "neue" EU machen,ohne gemeinsame Währung und friedlichem kulturellem, technischem Austausch.
das einzige was die politik braucht sind echte menschen, die sich für andere menschen einsetzen - und keine mafia-medienclowns (berlusconi) oder technokraten des geldmonopols, die die interessen ihrer wahren arbeitgeber schützen (monti)
und das wars auch schon - aber solche personen sind in keinem regime dieser erde in sichtweite, weil sie für die position eines schafhirten in einer nutztierfarm nicht geeignet wären
Vorsicht, das ist zu einfach, ihn darauf abzutun, denn es ist keine "Ein-Mann-Show", auch wenn er durch sein Auftreten das gerne glauben lässt. Er steht für ein bestimmtes Italien und hinter ihm alte Seilschaften, die von Geheimdiensten, Logen, Mafia und Klerus reinreichen. Daher, wenn es nur um ihn gegangen wäre, mein Gott, eine Amnestie und gut ist und man wäre ihn los, aber das ist nicht so, weil er einen Teil abdecken muss, die sich fürchten, wenn Rechtstaatlichkeit herrschen würden...
haben wir auch kein ungeziefer mehr in der wohnung. die halten es nach den jahren nicht nochmal aus und sind noch vor heilig abend, wo ja immer manch guter bissen nach unten fiel, ausgezogen.
möglichst wenig Berufspolitiker klingt gut! Und das mit Casini und Fini.
Würde eher sagen, dass Monti das trojanische Pferd der rechten Teile der Katholischen Kirche sein wird, die ja eh schon super von seinen Reformen ausgenommen war. Die wollen 20 Jahre nach dem Ende der DC auch wieder mitregieren.
Bin sehr gespannt, welche Mannschaft Bersani aufstellen wird: wenn es linke Traditionalisten sind, wird er die Wahl verlieren. Wenn er sich nach rechts öffnet und Leute wie Renzi mit ins Boot nimmt, hat er Chancen. Und dann ist da noch der Faktor Grillo - aber der ist eh unberechenbar.
Mir persönlich ist leid um Nichi Vendola, der wäre ein echter Neuanfang gewesen, eine neue Art, Politik zu machen. Aber vermutlich zu neu für die Italiener.
leid tut mirs eher um di pietro. er wäre der optimale - nicht premier - aber minister für infrastruktur oder natürlich für justiz. - ich hab nichts wirklich gegen vendola, aber eine menge skepsis. mir zuviel selbstpropaganda: im pulia habe dies gemacht, habe das gemacht, allà renzi. ich kanns nicht mehr hören, also ich halte überhaupt seine retorik nicht mehr aus. gut war, daß er die knallköpfe von refondazione nicht mehr dazu will und er ist ein garant (hoffentlich), daß bersani nicht in die spinnenfinger casinis und gar finis gerät. das ist seine aufgabe auf nationaler ebene. aber wieweit ist auch er schon von den palazzi del potere, von der casta assimiliert? wird sich zeigen.
Ich seh das als Deutschsprachiger nicht so eng wie die Leopodine, die meint, man koenne di Pietro schon deshablb nicht waehlen, weil er keinen einzigen Condizionale trifft, tu ich ja auch kaum, aber als Jurist hat er mich in den letzten 13 Jahren nicht ueberzeugt
eine quelle wird nicht genannt, aber jeder kann sich die eigentliche quelle leicht selber denken, wenn man die umfragen zu einer liste monti sieht. daß viele italiner ihn als person schätzen ist offenbar fassade. eine liste monti würden nur 4% wählen. totales desaster. auch als kandidat eines zentrums aus udc, ex an und zu- und überläufern aller art käme meiner schätzung nach niemals über 20%. dazu paßt, daß, wie la stampa weiter schreibt, monti weder allein geht noch auch sich einer liste oder sonst einem bündnis zur verfügung stellt. so kann er in ruhe nochmal was lesen was genau eine strukturelle reform ist und welche bedeutung der spread im vergleich zu anderen wirtschaftswerten hat.
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