Ärger über rot-schwarzes Demokratiepaket

20. Dezember 2012, 17:51
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MeinOE-Mitinitiator Busek: "Absolut lächerlich" - Auch Opposition zürnt

Wien - Proponenten des Demokratie-Volksbegehrens zerpflücken das rot-schwarze Demokratie-Paket, das die Klubobleute Josef Cap und Karlheinz Kopf kurz vor Weihnachten vorgelegt haben. Erhard Busek (ÖVP), Ex-Vizekanzler und "Mein OE"-Mitbegründer, zum STANDARD: "Es war absehbar, dass die Regierungsfraktionen jetzt noch schnell etwas vorschlagen, um zu versuchen, uns damit zu unterlaufen." Aber, so Buseks Befund: "Sie versuchen nur den Eindruck zu erzeugen, dass sie etwas tun - und dabei gewinnt man den Eindruck, dass die Akteure nicht einmal kapieren, worum es hier eigentlich geht."

Konkret stößt sich Busek daran, was Cap und Kopf als "Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts" vorgelegt haben: Zwar sollen die Wähler ab der nächsten Nationalratswahl auch auf Bundesebene Vorzugsstimmen vergeben dürfen und auf Landes- und Regionalebene die Schwellen für das Umkehren von Listenplätzen gesenkt werden - für Busek sind diese Neuerungen aber "lächerlich", denn: Mehr Transparenz bei den Listenerstellungen sowie eine Erleichterungen für jene, die sich als Kandidaten aufstellen lassen möchten, gäbe es wieder nicht. Busek: "Alles soll also weiterhin von den Parteivorständen im Geheimen abgesegnet werden."

Für ihn aber "absolut lächerlich": Die neue Bürgeranfrage, im Rahmen derer Staatsbürger Fragen an Minister stellen können, die dann im Parlament beantwortet werden. Voraussetzung dafür: 10.000 Wahlberechtigte müssen eine Frage unterstützen. Ex-Regierungsmitglied Busek dazu: "Das sind Verhinderungsmechanismen. Als Minister gilt es als Selbstverständlichkeit, Fragen der Bürger zu beantworten." Es gäbe sogar eine rechtliche Regelung dafür. Buseks trockene Conclusio: "Das Einzige, was ich begrüße, ist, dass sich jetzt einmal irgendwas bewegt."

Ihre Unzufriedenheit äußerte auch die Opposition, mit der Cap und Kopf noch verhandeln wollen, damit das Demokratiepaket am 30. Jänner vom Nationalrat verabschiedet wird. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Aufwertung von Volksbegehren eine "rein kosmetische Operation", weil diese nun doch nicht ab einer gewissen Unterstützerzahl zu einer Volksabstimmung führen sollen. Ähnlich sehen das auch die Grünen, das BZÖ sowie das Team Stronach.

"Mein OE"-Initiator Johannes Voggenhuber grimmig, in Anspielung auf die Eintragungswoche im April: "SPÖ und ÖVP haben uns ein Weihnachtspaket beschert, dafür legen wir ihnen zu Ostern ein Ei."
(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 21.12.2012)

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