AKVorrat erfreut über Prüfung der Vorratsdatenspeicherung

"Schade, dass sie nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden konnte"

Bei der Initiative AKVorrat herrscht Freude, nachdem der österreichische Verfassungsgerichtshof beschlossen hat, die Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Dieser könnte die Richtlinie nämlich nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen Union zu Fall bringen. In Österreich hatten 11.139 Bürger eine von der AKVorrat eingebrachte Beschwerde unterschrieben. Mit der Kernfrage selbiger befasst man sich nun in Luxemburg.

Hohe Missbrauchsgefahr

"Die Vorratsdatenspeicherung betrifft fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben", so VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zu den Bedenken. "Wir haben Zweifel daran, dass die EU-Richtlinie mit den Rechten, die durch die EU-Grundrechtecharta garantiert werden, wirklich vereinbar ist." Er betont auch die Gefahr des Missbrauchs.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2005 im EU-Parlament und im Februar 2006 im Rat beschlossen. Begründet wurde der Schritt vor allem mit Kriminalitäts- und Terrorprävention im Lichte der Anschläge in Madrid und London. Erst vor einigen Tagen stand bei einer Diskussion zu einer Novelle der Implementierung gar im Raum, dass künftig auch bei Urheberrechtsdelikten auf Vorratsdaten zugegriffen werden sollte. Dies wurde mittlerweile vom Justizministerium dementiert.

Auch für ihren eigentlichen Zweck ist die Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung laut Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht auch nach mehreren Studien nicht erwiesen.

Warten auf EuGH

"Die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union war einer der wesentlichsten Punkte unseres Individual-Antrags", so AKVorrat-Vertreter Christof Tschohl. "Sollte der EuGH entscheiden, dass die Richtlinie nicht mit der Europäischen Grundrechtecharte vereinbar ist, tritt sie außer Kraft." Andreas Krisch, Obmann der Initiative ergänzt: "Schade, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden konnte." (red, derStandard.at, 20.12.2012)