Anklage zugestellt

20. Dezember 2012, 14:46
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Gesamtschaden von zwei Millionen Euro - Prozesstermin noch unklar

Salzburg - In der Salzburger Osterfestspiel-Affäre ist die 81 Seiten umfassende Anklage wegen Untreue und gewerbsmäßig schweren Betruges den Verteidigern der drei Beschuldigten am Mittwoch  zugestellt worden. Darin wird ein Gesamtschaden von rund zwei Mio. Euro festgestellt, den der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte (46), sowie der frühere Technische Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus Kretschmer (52), und ein für zwei Zulieferfirmen verantwortlicher Kaufmann (55) in unterschiedlicher Beteiligung verursacht haben sollen.

Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Salzburg an die einzelnen Personen: Michael Dewitte wird das Verbrechen der Untreue (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft) mit einem Gesamtschaden von rund 1,6 Mio. Euro angelastet. Er soll seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht haben, in dem er ohne Rechtsgrundlage Zahlungen und Überweisungen veranlasst habe. Dadurch seien die Osterfestspiele GmbH im Zeitraum August 2002 bis Juli 2009 um 1,56 Mio. Euro und der Verein "European Art Forum" (EAF) in der Zeit von 1. Jänner bis 31. Juli 2003 "durch ein ihm selbst gewährtes Gehalt" um 35.666 Euro geschädigt worden, erläuterte am Donnerstag die Sprecherin des Landesgerichtes Salzburg, Vizepräsidentin Bettina Maxones-Kurkowski.

Von den 1,56 Mio. Euro habe Dewitte rund 800.000 Euro rechtsgrundlos auf verschiedene Konten von Klaus Kretschmer überwiesen. Weitere rund 400.000 Euro habe er an sich selber überwiesen, der restliche Schadensbetrag sei an das Konto des EAF und der "Art & Culture Consulting Limited" (mit Sitz in Belize. Anm.) gegangen. Die "Art & Culture" habe Klaus Kretschmer gegründet und dieser habe auch jenes Firmenkonto der Gesellschaft eröffnet, auf das Dewitte unrechtmäßig eine Provision von 300.000 Euro aus einer Spende des russischen Mäzens Igor Vidyaev (an die Osterfestspiele, Anm.) vom Konto der Osterfestsspielgesellschaft auf das Konto der "Art & Culture" überwiesen haben soll.

Klaus Kretschmer wird wegen Beitrags zur Untreue und wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft) mit einer Gesamtschadenssumme in der Höhe von rund 1,5 Mio. Euro zulasten der Osterfestspiele und der Salzburger Festspiele beschuldigt.

Der Beitrag zur Untreue betrifft einerseits die "Provision" von 300.000 Euro, die nach Ansicht der Osterfestspiele GmbH nicht vereinbart war, andererseits auch jene 800.000 Euro, die Dewitte an ihn überwiesen haben soll. Diese Summe habe Kretschmer für sich beansprucht und er habe die zugrunde liegenden Rechnungen auch ausgestellt, steht in der Anklage. Bezüglich der "Provision" von 300.000 Euro habe Kretschmer ein Konto bei der "Yesilada-Bank" (in Nordzypern, Anm.) eröffnet und "auch Urkunden erstellt, aus denen sich die Rechtmäßigkeit des Provisionsanspruches ergibt, die aber inhaltlich unrichtig sind". Kretschmer habe demnach im Tatzeitraum November 2008 bis März 2009 zur Ausführung der Überweisung beigetragen.

Die insgesamt zwei Betrugsvorwürfe gegen Kretschmer betreffen eine angebliche Täuschung der Salzburger Festspielspiele mit einem Schaden von 86.353 Euro durch unkorrekte Verrechnung von Arbeitsstunden und weiters ungerechtfertigte Rechnungslegungen für Bühnenausstattungen in der Höhe von 323.853 Euro unter Mittäterschaft des angeklagten Kaufmanns.

Im ersten Betrugsfaktum gegen Kretschmer geht es um ein "Japan-Gastspiel" der Osterfestspiele. Die Osterfestspiele hätten laut Anklage an die Salzburger Festspiele mehr als 4.000 Arbeitsstunden zahlen müssen, tatsächlich seien aber nur 1.417 Stunden abgerechnet worden. Dadurch sei der Salzburger Festspielfonds um 86.353 Euro geschädigt worden. Kretschmer habe den Leiter der Finanzabteilung und den Kaufmännischen Direktor der Salzburger Festspiele getäuscht, 2.601 Arbeitsstunden seien nicht geltend gemacht worden, heißt es. Inkriminierter Tatzeitraum: Februar bis Oktober 2008.

Beim zweiten Betrugsfaktum soll Kretschmer gemeinsam mit dem angeklagten Kaufmann agiert haben. Die beiden hätten den damaligen Kaufmännischen Direktor der Salzburger Festspiele getäuscht, und zwar "durch die wahrheitswidrige Vorgabe", dass die zwei Veranstaltungstechnik-Firmen, für die der Kaufmann verantwortlich gewesen sei, "leistungswillige Vertragspartner sind". Der Schaden durch nicht gerechtfertigte Rechnungslegung: 323.853 Euro.

Die Staatsanwaltschaft ortete in diesem Zusammenhang sechs Tathandlungen, bei denen die zwei Angeklagten den kaufmännischen Direktor der Festspiele dazu verleitet hätten, die Auftragsvergabe für die Anlieferung von Bühnentechnik-Gerätschaften an die beiden Firmen zu genehmigen und die Rechnungen zu bezahlen. Es handle sich dabei um die Anmietung von 107 Scheinwerfern und sechs Projektoren sowie um die Anfertigung einer Stahlgrundkonstruktion und eines Hubpodienausbaus. Laut Staatsanwaltschaft wurden aber "keinerlei Leistungen erbracht". Die beiden Beschuldigten hätten mit der Absicht gehandelt, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Die Osterfestspiel-Affäre war im Dezember 2009 ins Rollen geraten. Nach Bekanntwerden erster Malversationen wurde Dewitte fristlos entlassen, rund einen Monat später feuerten die Salzburger Festspiele ihren Technik-Chef.

Nach dreijähriger Ermittlungsarbeit brachte die Staatsanwaltschaft Salzburg Anfang Dezember eine Anklage gegen die drei Personen beim Landesgericht Salzburg ein, diese ist noch nicht rechtswirksam. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Zustellung. Der Schöffenprozess unter der Leitung der Salzburger Strafrichterin Daniela Meniuk-Prossinger wird im nächsten Jahr stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest. 51 Zeugen und ein Sachverständiger sind beantragt.  (APA, 20.12.2012)

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