FPÖ empfiehlt Votum für Wehrpflicht

20. Dezember 2012, 12:59
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Strache auch für Fortbestand des Zivildienstes

Wien - Auch die FPÖ hat ihre offizielle Empfehlung für die Bundesheer-Volksbefragung im Jänner abgegeben: Bundesparteichef Heinz-Christian Strache riet am Donnerstag in einer Pressekonferenz erwartungsgemäß zu einem Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Nur so könne die Neutralität Österreichs sichergestellt werden, auch der Erhalt des Zivildienstes ist dem FPÖ-Chef ein Anliegen.

Für Strache gilt es am 20. Jänner, ein "eindeutiges Ja für die Wehrpflicht sicherzustellen". Ihm geht es auch darum, für "den Fortbestand des wichtigen Zivildienstes" zu stimmen, andernfalls wären die Rettungs- und Hilfsorganisationen "bedroht". Mit einem Berufsheer wäre laut Ansicht der FPÖ auch die Hilfe bei Naturkatastrophen nicht mehr gesichert.

Nach Ansicht Straches käme ein Berufsheer zudem deutlich teurer: "Man will offensichtlich mehr öffentliches Geld in die Hand nehmen für weniger Schutz." Er will stattdessen, dass das derzeitige Modell der Wehrpflicht ausgebaut wird. Der FPÖ-Chef unterstützt auch das Komitee "Einsatz für Österreich", das ebenfalls für die Beibehaltung der Wehrpflicht wirbt. Dieses leiste "hervorragende Aufklärungsarbeit", findet Strache. 

Fischer gegen "ungerechte Kritik" an Streitkräften

Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen Tagesbefehl zum Jahreswechsel für deutliche Worte in der Bundesheer-Debatte im Vorfeld der Volksbefragung genutzt. Er strich in seiner Botschaft an die Soldaten am Donnerstag die "umfassenden und professionellen Fähigkeiten" der Streitkräfte hervor. "Ungerechte Kritik" am Heer wies er "mit aller Entschiedenheit zurück". Reformen werde es aber jedenfalls geben müssen, egal, wie die Befragung ausgeht, bekräftigte er auch.

Der Oberbefehlshaber dankte den Soldaten und Soldatinnen "für ihre gewissenhafte und professionelle Leistung" im In- und Ausland. Als Beispiele nannte er den Assistenzeinsatz nach Unterwettern in der Steiermark ebenso wie die Auslandseinsätze. Letztere stellten einen "wesentlichen Beitrag dar, das Ansehen unserer Heimat international zu steigern und zu festigen".

Unabhängig vom Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung würden Reformen im Heer "auf jeden Fall notwendig sein", hieß es weiter. Der Bundespräsident ist bekanntlich ein Befürworter der Wehrpflicht, will aber keine explizite Stimmempfehlung abgeben.

2013 sei jedenfalls ein "Schlüsseljahr" fürs Bundesheer, schrieb Fischer, der sich eine "klare Entscheidung" bei der Volksbefragung wünscht und "einen respektvollen und verantwortungsvollen Umgang der politischen Verantwortungsträger mit dem Befragungsergebnis". (APA, 20.12.2012)

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