Spekulationsverbot: ÖVP strikt gegen Verfassungsregelung

20. Dezember 2012, 12:53
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Schwarze Parteispitze will 15a-Vereinbarung umsetzen und erntet dafür Kritik von den anderen Parteien

Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger fordert, dass es schon im Jänner eine Bund/Länder-Vereinbarung zum Spekulationsverbot geben müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, sagte Finanzministerin Maria Fekter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der ÖVP-Landeshauptleute mit der Parteispitze am Donnerstag.

Spindelegger: "Wir sagen, wie es langgeht"

Die von den anderen Parteien propagierte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP vehement ab. Er könne keinen zusätzlichen Nutzen in einer Verfassungsbestimmung erkennen, sagte Spindelegger. Zudem würde diese viel länger dauern, da man dafür eine Oppositionspartei gewinnen müsste.

Dass die SPÖ auf eine Verfassungsbestimmung drängt und auch die nicht ÖVP-regierten Länder damit kein Problem hätten, ficht die Volkspartei nicht an: "Wir sagen, wie es langgeht", erklärte Spindelegger.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter sah in einer 15a-Vereinbarung die schnellste Lösung. Sie habe den Charme, dass die Länder mitreden könnten, schließlich beträfen sie die neuen Regelungen auch, meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.

ÖVP wünscht sich 15a-Vereinbarung

Konkret will die ÖVP im Rahmen eines 15a-Bund/Länder-Vertrags in Verbindung mit dem Stabilitätspakt festlegen, dass es auf allen Ebenen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld geben soll. Veranlagungen müssten mit transparenten Strategien vorgenommen werden, vermeidbare Risiken dürften nicht eingegangen werden, Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden, und das Kontrollsystem solle mit einem Mehr-Augen-Prinzip gestärkt werden. Für Verstöße werde es verbindliche Sanktionen geben, sagte Fekter.

Zusätzlich könnte laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Finanzmarktaufsicht beauftragt werden, dass sie die Banken zu Risikoberichten verpflichtet. Diese sollen helfen, die noch laufenden Risikogeschäfte vernünftig abzuwickeln.

Pröll freut sich über Einblick in Bundesfinanzen

Vor allem die ÖVP-Ländervertreter betonten mehrmals, dass die Regelung keinesfalls ihre Finanzautonomie gefährden dürfe. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll freute sich ausdrücklich, dass mit der ÖVP-Position gewährleistet sei, dass nicht nur der Bund bei den Ländern Einblick erhalte, sondern das auch umgekehrt gelte. Damit sei die gegenseitige Budgetkontrolle gewährleistet.

Kritik an ÖVP von allen Seiten

Mit ihrer Positionierung zog die ÖVP allerdings Kritik von allen Seiten auf sich. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte erneut, dass nur eine Verfassungsregelung effektiv wirke. Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler bot dazu gleich Zustimmung seiner Partei an.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befand die von der ÖVP vorgeschlagene Regelung für "zu schwach". Wenn die Volkspartei tatsächlich ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld haben wolle, brauche es sicher keine neun Landesgesetze, sondern ein Verfassungsgesetz, das grundsätzlich für alle gelte. "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld spekuliert werden darf. Wozu also neun Ländergesetze?", fragte Kickl.

SPÖ, FPÖ und Grüne für Verfassungsregelung

Damit liegt er auf derselben Linie wie die Grünen. Nur die ÖVP leiste gegen eine Verfassungsregelung Widerstand, und das mit hanebüchenen Argumenten, sagte Kogler. Wenn Spindelegger und Co. endlich ihr feudalherrschaftliches Denken aufgeben und sich an den Verhandlungstisch setzen würden, könnte man bereits im Februar etwas Brauchbares beschließen.

Schieder argumentierte, die Vorteile eines Verbots im Verfassungsrang lägen auf der Hand: "Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt", so der Staatssekretär. Gleichzeitig warnte er davor, schon vor den Verhandlungen damit zu beginnen, die Regelung zu verwässern.

Die Koalition verhandelt in einer Achtergruppe mit je vier Länder- und Bundesvertretern, paritätisch aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der mit Pühringer, Fekter und Mitterlehner das ÖVP-Verhandlungsteam stellt, erklärte, er wolle im Jänner als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz dafür sorgen, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden. (APA, 20.12.2012)

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