Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger fordert, dass es schon im Jänner eine Bund/Länder-Vereinbarung zum Spekulationsverbot geben müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, sagte Finanzministerin Maria Fekter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der ÖVP-Landeshauptleute mit der Parteispitze am Donnerstag.
Die von den anderen Parteien propagierte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP vehement ab. Er könne keinen zusätzlichen Nutzen in einer Verfassungsbestimmung erkennen, sagte Spindelegger. Zudem würde diese viel länger dauern, da man dafür eine Oppositionspartei gewinnen müsste.
Dass die SPÖ auf eine Verfassungsbestimmung drängt und auch die nicht ÖVP-regierten Länder damit kein Problem hätten, ficht die Volkspartei nicht an: "Wir sagen, wie es langgeht", erklärte Spindelegger.
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter sah in einer 15a-Vereinbarung die schnellste Lösung. Sie habe den Charme, dass die Länder mitreden könnten, schließlich beträfen sie die neuen Regelungen auch, meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.
Konkret will die ÖVP im Rahmen eines 15a-Bund/Länder-Vertrags in Verbindung mit dem Stabilitätspakt festlegen, dass es auf allen Ebenen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld geben soll. Veranlagungen müssten mit transparenten Strategien vorgenommen werden, vermeidbare Risiken dürften nicht eingegangen werden, Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden, und das Kontrollsystem solle mit einem Mehr-Augen-Prinzip gestärkt werden. Für Verstöße werde es verbindliche Sanktionen geben, sagte Fekter.
Zusätzlich könnte laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Finanzmarktaufsicht beauftragt werden, dass sie die Banken zu Risikoberichten verpflichtet. Diese sollen helfen, die noch laufenden Risikogeschäfte vernünftig abzuwickeln.
Vor allem die ÖVP-Ländervertreter betonten mehrmals, dass die Regelung keinesfalls ihre Finanzautonomie gefährden dürfe. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll freute sich ausdrücklich, dass mit der ÖVP-Position gewährleistet sei, dass nicht nur der Bund bei den Ländern Einblick erhalte, sondern das auch umgekehrt gelte. Damit sei die gegenseitige Budgetkontrolle gewährleistet.
Mit ihrer Positionierung zog die ÖVP allerdings Kritik von allen Seiten auf sich. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte erneut, dass nur eine Verfassungsregelung effektiv wirke. Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler bot dazu gleich Zustimmung seiner Partei an.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befand die von der ÖVP vorgeschlagene Regelung für "zu schwach". Wenn die Volkspartei tatsächlich ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld haben wolle, brauche es sicher keine neun Landesgesetze, sondern ein Verfassungsgesetz, das grundsätzlich für alle gelte. "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld spekuliert werden darf. Wozu also neun Ländergesetze?", fragte Kickl.
Damit liegt er auf derselben Linie wie die Grünen. Nur die ÖVP leiste gegen eine Verfassungsregelung Widerstand, und das mit hanebüchenen Argumenten, sagte Kogler. Wenn Spindelegger und Co. endlich ihr feudalherrschaftliches Denken aufgeben und sich an den Verhandlungstisch setzen würden, könnte man bereits im Februar etwas Brauchbares beschließen.
Schieder argumentierte, die Vorteile eines Verbots im Verfassungsrang lägen auf der Hand: "Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt", so der Staatssekretär. Gleichzeitig warnte er davor, schon vor den Verhandlungen damit zu beginnen, die Regelung zu verwässern.
Die Koalition verhandelt in einer Achtergruppe mit je vier Länder- und Bundesvertretern, paritätisch aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der mit Pühringer, Fekter und Mitterlehner das ÖVP-Verhandlungsteam stellt, erklärte, er wolle im Jänner als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz dafür sorgen, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden. (APA, 20.12.2012)
Heftige Debatte über neuen Dreierpakt - Auch für den Bund denken einige jetzt über eine "Option" mit Stronach nach
Erste frei gebildete Dreierkoalition in Österreich - Wilfried Haslauer ist neuer Landeshauptmann
ÖVP und Grüne erhalten je drei Regierungssitze, das Team Stronach einen. Finanzen und Personal gehen an die ÖVP, Wohnen und Verkehr an Stronach
Linzer Uni-Jurist Lukas soll weiter die Aufarbeitung des Finanzskandals betreuen
Finanzen bleiben bei ÖVP - Grüne bekommen "Nachhaltigkeitsressort", Wissenschaft und Kultur - Team Stronach für Verkehr zuständig
Kritik an neuer Landesregierung: Soziales spielt "nicht die große Rolle"
Parteigremien müssen Vereinbarung noch absegnen - Landesfinanzen sollen neu geordnet werden
SPÖ-Landeschef Steidl zieht Parallelen zu Schwarz-Blau - Bürgerliste lobt Demokratiebeschluss
ÖVP-Chef will aber keine Rückschlüsse auf Bundesebene ziehen
Gewerkschaft kritisiert rechtswidrige Namensnennung durch VP-Personalressort
Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung läuft weiter
SPÖ-Politiker will Pension beantragen
Salzburgs Grüne akzeptieren die Vorgabe der ÖVP und verhandeln auch mit dem Team Stronach die Bildung einer Dreierkoalition. Die Stronach-Leute selbst wollen sich aber nicht endgültig binden. Es gebe auch andere Optionen, lassen sie die Schwarzen und Grünen wissen
Erste Kritik an Salzburger Regierungskandidaten
Parteispitze fürchtet Aufwertung des Team Stronach
Die Grünen stehen vor großen personellen Herausforderungen
Astrid Rössler wird dem Landesausschuss heute Abend Gespräche mit ÖVP und Team Stronach empfehlen - Zustimmung offenbar nur mehr Formsache
Laut Beteiligten 80 Prozent der Schulden abgebaut
Parlamentsklubchef Lugar will auch im Bund in die Regierung - am liebsten gemeinsam mit den Grünen
Parteipräsidium beschloss Partner für Koalitionsverhandlungen - Entscheidung der Grünen fällt Mittwochabend
In Salzburg sollen am Donnerstag Detailverhandlungen für neue Regierung starten
"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
Die ÖVP verhandelt mit den Grünen, spricht aber auch mit der SPÖ und dem Team Stronach
ist nur ein ablenkungsmanöver dieser rückgrad- und hirnlosen politiker, die ohne jeden genierer unser steuergeld verbraten.nach stundenlangem training ein par tränen zerdrücken oder betroffen in eine kammera blicken und dann weiter machen wie gehabt.
da müssten sie auf 10 seiten beschreiben, was sie mit spekulation meinen.
die parteien haben grosse angst vor einer viel grundsätzlicheren frage:
da staat und länder ein budget haben, dies aber nicht immer auf der stelle ausgegeben wird, und da es weiters durchaus notwendig ist, längerfristig zu planen und etwas anzusparen, machen ja auch hausgemeinschaften, da gibt es geld, das "geparkt" werden muss.
das ist nur eine von mehreren notwendigkeiten, die zusammen bedeuten, dass die öffentliche hand wirtschaften muss.
und wenn man sie nicht lässt, gibts trotzdem diese beträge, und was ist die folge? wenn nicht physisch gewirtschaftet wird, dann macht die administration irgend ein finanzgeschäft daraus, da sie zumindest was v.inflation weiss.
die infame doktrin, dass nur oligarchen die grossen gelder verwalten und mit wirtschaftstätigkeit wertmässig decken sollen, führt zu auswüchsen bis zum systemversagen.
sucht spindi eine hintertür, damit man dann das, was diese salzburger beamtenpartie vergeigt hat, von einem der notorischen tycoons und freunderlscheichs erledigen lassen kann?
hat aufpasser. die haben versagt und versuchen jetzt ganz billig abzulenken. zurücktreten wollen die nicht und das land ordentlich verwalten können sie nicht.
der steuerzahler muss für diese ungeheuerlichkeiten aufkommen.
die drei stunden in der schauspielschule zum erlernen des tränendrückens darf der steuerzahler auch noch begleichen.
die haben weder rückgrad noch eine spur von anstand.
sträubt sich gegen Regeln im Verfassungsrang, die Betrug und Spekulation mit öffentlichen Geldern verhindern sollen?
ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist zurückhaltend: "Im Moment nicht notwendig."
Das politische Schicksal des Obmanns der VerhinderungsPartei hängt an Fäden ... in den Händen von Erwin Pröll.
von rot und schwarz. wer hat den die gezwungen zu spekulieren? sie haben es doch freiwillig gemacht. und um bestehende gesetze haben die sich noch nie sonderlich gekümmert. die haben doch legionen an juristen, die bestehende gesetze nach den jeweiligen gerade herrschenden bedürfnissen biegen. oder ändern.
So werden seit Jahren vernünftige Reformen verhindert: wenn die Roten so sagen, sagen die Schwarzen genau das Gegenteil und umgekehrt. Verhandlungen werden nur zum Schein geführt und der andere hat den Schwarzen Peter. Schluss mit dieser sogenannten "Koalition"!
"Zudem würde diese viel länger dauern, da man dafür eine Oppositionspartei gewinnen müsste. "
"SPÖ, FPÖ und Grüne für Verfassungsregelung"
Welche anderen Oppositionsparteien will Spindelegger denn noch?
Eine Verfassungsregelung würde zumindest die Extrawürstel für den Herrn Pröll und andere VP Landeshauptleute ausschließen. Sehr verständlich, dass man das nicht will.
Niederösterreich war schon um viele Jahre früher finanz-kreativ als Salzburg ..... und unbeirr- und unbelehrbar im Verspekulieren und Verzocken.
Untersuchungsausschuss? Abgelehnt!
Gesetzliches VERBOT fürs Spekulieren mit Steuergeld? ABGELEHNT!
Vorstoß für mehr Transparenz? Abgeschmettert!
*vorbildhaft*
:-)
die vp ist was das spekulieren angeht, lieber für das mauscheln, sonst hätte jeder käse in den verfassungsrang erhoben werden sollen, wenn es nach den schwarzen geht. die roten werden schon wieder klein beigeben, um des koalitionsfriedens willen. man möchte ja noch an der regierungsmacht bleiben. die dummen wähler werden wieder gleich wählen, hofft die koalition. ist wirklich so, der wähler hat immer das gleiche verhalten, und erhofft sich immer dass sich was ändert. eigentlich bleibt nur tief-dunkelrot als alternative.
Wenn man sich schon selbst als Bevormundung Verbote erteilt, ist das eine Bankrotterklärung. Trotz Verbots wurden in Salzburg Wohnbaugelder verspekuliert. Wen will der Herr täuschen?
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, ggf auch mit dem Privatvermögen.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.