Spekulationsverbot: ÖVP strikt gegen Verfassungsregelung

20. Dezember 2012, 12:53

Schwarze Parteispitze will 15a-Vereinbarung umsetzen und erntet dafür Kritik von den anderen Parteien

Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger fordert, dass es schon im Jänner eine Bund/Länder-Vereinbarung zum Spekulationsverbot geben müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, sagte Finanzministerin Maria Fekter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der ÖVP-Landeshauptleute mit der Parteispitze am Donnerstag.

Spindelegger: "Wir sagen, wie es langgeht"

Die von den anderen Parteien propagierte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP vehement ab. Er könne keinen zusätzlichen Nutzen in einer Verfassungsbestimmung erkennen, sagte Spindelegger. Zudem würde diese viel länger dauern, da man dafür eine Oppositionspartei gewinnen müsste.

Dass die SPÖ auf eine Verfassungsbestimmung drängt und auch die nicht ÖVP-regierten Länder damit kein Problem hätten, ficht die Volkspartei nicht an: "Wir sagen, wie es langgeht", erklärte Spindelegger.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter sah in einer 15a-Vereinbarung die schnellste Lösung. Sie habe den Charme, dass die Länder mitreden könnten, schließlich beträfen sie die neuen Regelungen auch, meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.

ÖVP wünscht sich 15a-Vereinbarung

Konkret will die ÖVP im Rahmen eines 15a-Bund/Länder-Vertrags in Verbindung mit dem Stabilitätspakt festlegen, dass es auf allen Ebenen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld geben soll. Veranlagungen müssten mit transparenten Strategien vorgenommen werden, vermeidbare Risiken dürften nicht eingegangen werden, Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden, und das Kontrollsystem solle mit einem Mehr-Augen-Prinzip gestärkt werden. Für Verstöße werde es verbindliche Sanktionen geben, sagte Fekter.

Zusätzlich könnte laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Finanzmarktaufsicht beauftragt werden, dass sie die Banken zu Risikoberichten verpflichtet. Diese sollen helfen, die noch laufenden Risikogeschäfte vernünftig abzuwickeln.

Pröll freut sich über Einblick in Bundesfinanzen

Vor allem die ÖVP-Ländervertreter betonten mehrmals, dass die Regelung keinesfalls ihre Finanzautonomie gefährden dürfe. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll freute sich ausdrücklich, dass mit der ÖVP-Position gewährleistet sei, dass nicht nur der Bund bei den Ländern Einblick erhalte, sondern das auch umgekehrt gelte. Damit sei die gegenseitige Budgetkontrolle gewährleistet.

Kritik an ÖVP von allen Seiten

Mit ihrer Positionierung zog die ÖVP allerdings Kritik von allen Seiten auf sich. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte erneut, dass nur eine Verfassungsregelung effektiv wirke. Der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler bot dazu gleich Zustimmung seiner Partei an.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befand die von der ÖVP vorgeschlagene Regelung für "zu schwach". Wenn die Volkspartei tatsächlich ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld haben wolle, brauche es sicher keine neun Landesgesetze, sondern ein Verfassungsgesetz, das grundsätzlich für alle gelte. "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld spekuliert werden darf. Wozu also neun Ländergesetze?", fragte Kickl.

SPÖ, FPÖ und Grüne für Verfassungsregelung

Damit liegt er auf derselben Linie wie die Grünen. Nur die ÖVP leiste gegen eine Verfassungsregelung Widerstand, und das mit hanebüchenen Argumenten, sagte Kogler. Wenn Spindelegger und Co. endlich ihr feudalherrschaftliches Denken aufgeben und sich an den Verhandlungstisch setzen würden, könnte man bereits im Februar etwas Brauchbares beschließen.

Schieder argumentierte, die Vorteile eines Verbots im Verfassungsrang lägen auf der Hand: "Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt", so der Staatssekretär. Gleichzeitig warnte er davor, schon vor den Verhandlungen damit zu beginnen, die Regelung zu verwässern.

Die Koalition verhandelt in einer Achtergruppe mit je vier Länder- und Bundesvertretern, paritätisch aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der mit Pühringer, Fekter und Mitterlehner das ÖVP-Verhandlungsteam stellt, erklärte, er wolle im Jänner als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz dafür sorgen, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden. (APA, 20.12.2012)

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die politiker stehen da

angepatzt von oben bis unten. das einzige was sie abliefern ist, dass sie mit den bekleckerten fingern auf einzelpersonen zeigen und schulsprecher manier sagen: der/die ist an allem schuld.
sowohl in salzburg als auch in linz

verfassung oder nicht

ist nur ein ablenkungsmanöver dieser rückgrad- und hirnlosen politiker, die ohne jeden genierer unser steuergeld verbraten.nach stundenlangem training ein par tränen zerdrücken oder betroffen in eine kammera blicken und dann weiter machen wie gehabt.

so passts auch nicht in die verfassung

da müssten sie auf 10 seiten beschreiben, was sie mit spekulation meinen.

die parteien haben grosse angst vor einer viel grundsätzlicheren frage:

da staat und länder ein budget haben, dies aber nicht immer auf der stelle ausgegeben wird, und da es weiters durchaus notwendig ist, längerfristig zu planen und etwas anzusparen, machen ja auch hausgemeinschaften, da gibt es geld, das "geparkt" werden muss.

das ist nur eine von mehreren notwendigkeiten, die zusammen bedeuten, dass die öffentliche hand wirtschaften muss.
und wenn man sie nicht lässt, gibts trotzdem diese beträge, und was ist die folge? wenn nicht physisch gewirtschaftet wird, dann macht die administration irgend ein finanzgeschäft daraus, da sie zumindest was v.inflation weiss.

facit: der staat hat kompetent zu wirtschaften!

die infame doktrin, dass nur oligarchen die grossen gelder verwalten und mit wirtschaftstätigkeit wertmässig decken sollen, führt zu auswüchsen bis zum systemversagen.

sucht spindi eine hintertür, damit man dann das, was diese salzburger beamtenpartie vergeigt hat, von einem der notorischen tycoons und freunderlscheichs erledigen lassen kann?

die beamtenpartie

hat aufpasser. die haben versagt und versuchen jetzt ganz billig abzulenken. zurücktreten wollen die nicht und das land ordentlich verwalten können sie nicht.
der steuerzahler muss für diese ungeheuerlichkeiten aufkommen.
die drei stunden in der schauspielschule zum erlernen des tränendrückens darf der steuerzahler auch noch begleichen.
die haben weder rückgrad noch eine spur von anstand.

Die Schwarzen sagen "wie" es langgeht. Wohin is eh wurscht!

Wurschtln!

Die ÖsterreichischeVerhinderungsPartei ...

sträubt sich gegen Regeln im Verfassungsrang, die Betrug und Spekulation mit öffentlichen Geldern verhindern sollen?

ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist zurückhaltend: "Im Moment nicht notwendig."

Das politische Schicksal des Obmanns der VerhinderungsPartei hängt an Fäden ... in den Händen von Erwin Pröll.

das ist nur ein teil eines billigen ablenkungsmanövers

von rot und schwarz. wer hat den die gezwungen zu spekulieren? sie haben es doch freiwillig gemacht. und um bestehende gesetze haben die sich noch nie sonderlich gekümmert. die haben doch legionen an juristen, die bestehende gesetze nach den jeweiligen gerade herrschenden bedürfnissen biegen. oder ändern.

So werden seit Jahren vernünftige Reformen verhindert: wenn die Roten so sagen, sagen die Schwarzen genau das Gegenteil und umgekehrt. Verhandlungen werden nur zum Schein geführt und der andere hat den Schwarzen Peter. Schluss mit dieser sogenannten "Koalition"!

genau das sind doch die scheinkämpfe

mit denen wir für blöd verkauf werden. das ist die show für die blöden wähler. damit deren unfähigkeit nicht allzu sichtbar wird.

Im Endeffekt war der Kaiser Erwin wahrscheinlich dagegen...

"Wir sagen, wie es langgeht"

Ja leider: lahm, verstrickt, egoistisch und auf den eigenen Profit ausgelegt.

Aber hoffentlich sagt ihr nicht mehr lang, wie es langgeht...

hat sich schon jemand fragen getraut, wer WIR ist?!

immer ein TÜR'l offen lassen ...

man weiss ja nie ... mag diese Partei nicht.

"Zudem würde diese viel länger dauern, da man dafür eine Oppositionspartei gewinnen müsste. "

"SPÖ, FPÖ und Grüne für Verfassungsregelung"
Welche anderen Oppositionsparteien will Spindelegger denn noch?

Eine Verfassungsregelung würde zumindest die Extrawürstel für den Herrn Pröll und andere VP Landeshauptleute ausschließen. Sehr verständlich, dass man das nicht will.

Und wenn die ÖVP nicht mitspielt dann reicht auch das BZÖ - oder sind die immer noch das Beiwagerl Zur ÖVP?

billiger ÖVP-15a-Eiertanz um Erwin Pröll

Niederösterreich war schon um viele Jahre früher finanz-kreativ als Salzburg ..... und unbeirr- und unbelehrbar im Verspekulieren und Verzocken.
Untersuchungsausschuss? Abgelehnt!
Gesetzliches VERBOT fürs Spekulieren mit Steuergeld? ABGELEHNT!
Vorstoß für mehr Transparenz? Abgeschmettert!

*vorbildhaft*
:-)

nur keine klaren regelungen laut övp

die vp ist was das spekulieren angeht, lieber für das mauscheln, sonst hätte jeder käse in den verfassungsrang erhoben werden sollen, wenn es nach den schwarzen geht. die roten werden schon wieder klein beigeben, um des koalitionsfriedens willen. man möchte ja noch an der regierungsmacht bleiben. die dummen wähler werden wieder gleich wählen, hofft die koalition. ist wirklich so, der wähler hat immer das gleiche verhalten, und erhofft sich immer dass sich was ändert. eigentlich bleibt nur tief-dunkelrot als alternative.

Die Welt ist nicht monochrom.

Drauf geschi.... - sollen sie deshalb doch frühzeitige Neuwahlen anzetteln - wird ihnen dann schon noch auf den Kopf fallen.

auf den Kopf fallen wäre keinesfalls ein Fehler

die spö könnte ja morgen auch gegen das verbot sein, dann wird übermorgen die övp "plötzlich" für das verbot. siehe atomkraft bzw- wehrpflicht

Es ist ein schönes Weihnachtsgeschenk, sehen zu dürfen, wie die ÖVP sich ganz offiziell und in aller Deutlichkeit entlarvt. Danke!

die Totengräber Österreichs

Entmündigung

Wenn man sich schon selbst als Bevormundung Verbote erteilt, ist das eine Bankrotterklärung. Trotz Verbots wurden in Salzburg Wohnbaugelder verspekuliert. Wen will der Herr täuschen?
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, ggf auch mit dem Privatvermögen.

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