Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Online-Zensur

20. Dezember 2012, 12:36
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah im Vorgehen der Türkei eine Verletzung der Menschenrechtskonvention
    foto: apa

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah im Vorgehen der Türkei eine Verletzung der Menschenrechtskonvention

Entscheidung eines türkischen Gerichts sei willkürlich und würde Recht auf Ausübung der freien Meinungsäußerung verletzen

Wie die "Deutsch Türkische Nachrichten" berichten, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen der Sperrung des Zugangs für bestimmte Internetseiten für schuldig befunden. Diese würden das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Zugang zu Website blockiert

Der Wissenschaftler Ahmet Yıldırım klagte gegen eine richterliche Entscheidung, die eine Blockierung des Zugangs zu Google-Websites zuließ. Er fühlte sich vor allem deshalb betroffen, weil der Zugang zu seiner eigenen Website dadurch blockiert war.

Verletzung des persönlichen Rechts

Der Europäische Gerichtshof hat diese Maßnahme als Verletzung des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen und die Türkei zu 7.500 Euro Entschädigungszahlung an den Antragsteller verurteilt. Die Türkei muss auch 1.000 Euro an Kosten und Auslagen begleichen. Die Verletzung des persönlichen Rechts zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen könnte Yıldırım ebenfalls geltend machen.

Internet ein Mittel des Einzelnen

Yıldırım hostete auf einer Google-Site seine akademischen Arbeiten und Kommentare. Die türkische Telekommunikations-Aufsichtsbehörde hat den Zugang zu Google-Sites gesperrt, nachdem sie auf einer der Seiten eine Beleidigung der Erinnerung an Atatürk sah. Für die Behörde sei dies die einzige technische Möglichkeit gewesen, die beanstandete Website zu blockieren. Die Entscheidung des türkischen Gerichts sei laut EGMR willkürlich gewesen und habe es unmöglich gemacht, auf verschiedene Websites zuzugreifen. Das Gericht hätte sich zu sehr auf die Meinung der Telekombehörde verlassen. Zudem sei das Internet heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. (red, derStandard.at, 20.12.2012)

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7 Postings
wenn die Türken ein eigenes Gesetz brauchen um

sich selbst beweihräuchern zu können, haben sie mehr komplexe als jedes andere Volk der Welt.

Und das feine ist, indem man den eigenen Kindern nur türkisch beibringt, damit sie in der Schule ja nichts lernen, gibts solche Scheuklappenträger auch jede Generation aufs neue zu uns.

Bisserl Nationalismus und bisserl Religion war schon immer das beste Mittel, um die Leute dumm zu halten...

Was hat die Türkei der EUROPÄISCHE Gerichtshof

zu interessieren. Sie wollen sie doch seit über 40 Jahen gar nicht nach EU lassen.
Aber Atatürk war schon damals weltoffener als Europa. Frauenwahlrecht!

"[...] nachdem sie auf einer der Seiten eine Beleidigung der Erinnerung an Atatürk sah."

Oh wie tragisch, jemand hat Atatürk beleidigt. Diese schwachsinnige vaterlandsliebe /-verbundenheit und gründerverehrung ein wahnsinn.

Da merkt man wieder wie rückständig dieses land ist.

Glaube kaum, dass Sie beurteilen können wer rückständig ist! Sie sind es doch der ein ganzes land grade in eine Schublade schiebt, zeigt es doch wie rückständig Ihr gedankengut ist.

Leider ist diese Atatürk Verehrung aufgedruckt, von atheistischen Minderheiten, die noch immer zu viel macht ausüben. Atatürk war ein bekennender islamophob, der es geschafft hat eine ganze Nation über Nacht zu Analphabeten zu machen.

Unterdrückung von Minderheiten, Religionen und erfolgreichen Unternehmen sind das Resultat einer atatürkschen Politik, die die Türkei seit nun fast schon einem Jahrhundert in seiner Entwicklung gestört hat.

In den Schulen sollten die Mädchen mit Miniröcken zu antiislamischen atheistischen Elite erzogen werden, wer sich dem nicht beugte wurde rausgeschmissen. In Vereinen durften Menschen mit religiösen Hintergrund nicht teilnehmen, was die sportliche Entwicklung zurückwarf. Studieren ging erst recht nicht.

wobei der liebe Erdogan den Atatürk am aller meisten beleidigt mit seinen antidemokratischen gesetzen.

ich muss ganz ehrlich sagen, das Erbe von Atatürk kann man in der Türkei gar nicht genug schätzen, allein die Trennung von Religion und Staat ist ihm zu verdanken. Erdogan schraubt gerade fest daran, das rückgängig zu machen.

Mittlerweile ist Atatürk mehr zu einem Aushängeschild für Nationalstolz verkommen. Das beleidigt sein Erbe am allermeisten!!!

Gut so.

Denn nur wenn Informationsfluss gewährt wird, kann sich die Menschheit weiterentwickeln.

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