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Was die Piraten begonnen haben, hat zu einer Welle an direktdemokratischen Experimenten geführt.
Es ist ein altbekanntes Dilemma von Parteien und Organisationen: Auf welche Art und wie sehr werden die eigenen Mitglieder in Entscheidungsprozesse eingebunden? Tut man es nicht, herrscht Unruhe, das "Volk" fühlt sich nicht mehr vertreten, wendet sich ab, tritt aus. Tut man es in zu hohem Ausmaß oder unkoordiniert, verliert man sich in ewigen Debatten mit der Basis, kommt zu keinen Entscheidungen, verzettelt sich. Da wird dann gerne abfällig über die "Basiswappler" gesprochen, die versuchen ihren Kopf durchzusetzen.
Dass Bürger in der Politik mitentscheiden ist ein Grundelement der Demokratie. Sie tun es mittelbar über gewählte Politiker und unmittelbar über direktdemokratische Elemente wie Volksbefragungen oder Volksabtimmungen. Mit neuen Parteien und neuen Organisationsstrukturen kamen in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten dazu - eine davon ist Liquid Democracy.
Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend verläuft. Das heißt, Menschen sollen sich durch Online-Plattformen direkt an politischen Prozessen beteiligen können, wenn sie das wollen. "Berühmt" wurde die Praxis durch die Piratenpartei, mittlerweile nutzen auch andere die Prozessdemokratie.
Einige Beispiele:
Info
Am 20. Jänner stimmt Österreich in einer Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht ab. Aus diesem Anlass erscheint am 19. Jänner eine STANDARD-Schwerpunktausgabe zum Thema Direkte Demokratie, die sich Fragen der Bürgermitbestimmung widmet. Wir wollen aber nicht über Mitbestimmung schreiben, ohne sie auch zu leben: Wie die Schwerpunktausgabe aussieht, entscheiden die Leserinnen und Leser des STANDARD und die Userinnen und User von derStandard.at erstmals selber mit.
Sie haben eine Idee für einen Artikel zum Thema Demokratie und Mitbestimmung, den sie immer schon im STANDARD lesen wollten?
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, der Redaktion Ihre Themenvorschläge direkt zukommen zu lassen und für die Vorschläge anderer zu voten. Dabei arbeitet der STANDARD mit adhocracy.de zusammen, einer Liquid Democracy-Plattform, auf der verteilte, offene Gruppen kooperativ Vorschläge erarbeiten und abstimmen können.
HIER KÖNNEN SIE IHRE VORSCHLÄGE EINBRINGEN: Auf derStandard.adhocracy.de oder per Email an mitreden@derstandard.at
Über diese Schwerpunktausgabe: Kommunikation mit Lesern und Usern auf Augenhöhe
Die ersten Leser-Ideen zur Direkten Demokratie sind eingelangt - Bestimmen auch Sie mit!
Die bis jetzt installierten repräsentativen Regierungen wollen alles nur keine Demokratie.
Oder finden Sie, dass sie in Ihrem/Unserem Land Mitspracherecht haben??
Ich nämlich nicht...alle 5 Jahre ein Kreuzerl machen kann's doch bitte nicht sein.
Wir müssen wieder mündig werden und die Gesetze selbst machen...nur so wird in unserem Sinne gehandelt...AHOI PIRATEN
Inwiefern soll eine "direkte Demokratie" (wo viele Entscheidungen abgestimmt werden) einer repräsentativen Demokratie überlegen sein?
Im Gegenteil ist die direkte Demokratie manipulierbarer: Die Gewählten bestimmen dann, was sie im stillen Kämmerchen beschließen, und mit welchen irrelevanten Streitfragen man den dummen Pöbel beschäftigt hält.
... und zwischendurch kämen alle fünf Tage irgendwelche Nazitrolle mit dem nächsten Anti-Hautfarben- oder Anti-Religion-Begehren, was sicherlich mittel-bis langfristig den politischen Diskurs in Österreich noch weiter nach rechts verschieben würde.
Noch mehr Nazigebrüll und eine Regierung, die macht was sie will - nichts anderes fordern die Proponenten der "direkten", ineffizienten Demokratie.
Ganz im Gegenteil, die grosse Koalition begann massiv mit dem Abbau von Bürgerrechten.
Themen bei denen das Volk andere Entscheidungen wollte:
1.) der ESM
2.) die Rasterfahndung
3.) ACTA und Ähnliches
4.) Staatenhilfen gegen die Lissabonner Verträge
5.) Voratsdatenspeicher
6.) Steuererhöhungen
7.) Kein Bürokratieabbau - ganz im Gegenteil zählt man die Vertragsbediensteten dazu!
8.) Bundesheerdiskussion
9.) Die Vertretung österreichischer Interessen im Allgemeinen
10.) Unterstützung einer falschen Sicherheitspolitik
11.) Keine Lösungen in einem veralteten teuren Bildungswesen.
12.) Gesundheitsreform - effizientere Ausgaben bei Ländern und Bund
13.) Mehr direkte Demokratie in erster Linie bei wichtigen Entscheidungen!
14.) usw.
Rein subjektiv, und unvollständig bis hetzerisch.
Außerdem: Wer ist wohl besser geeignet, eine schwierige Entscheidung zu treffen? Ein versoffener, rassistischer Krone-Leser mit Alkoholproblem oder ein professioneller Politiker?
1) Europa ist zu wichtig, um es von Schreihälsen, Sparefrohs und Dummköpfen zerstören zu lassen
2) Seltsam, meist wollen die Österreicher eher mehr "Sicherheit" (also Polizei)
3) Die Künstler hungern mehrheitlich eh schon genug, muss man Diebstahl legalisieren nur weil's jeder macht?
... bei den anderen Themen scheinst du deine Privatmeinung, oder die der Krone, mit dem "Volkswillen" zu verwechseln. Und ich bin froh, dass dieser oft genug ignoriert wird.
bei dem jeder noch Anregungen und Kritik einbringen kann, und im Notfall noch einen Gegenantrag stellen kann.
also vorgefertigte Abstimmungen, bei denen man nur noch Ja oder Nein sagen kann
Schaut es euch an - es ist sooo geil !!!
Wie reagiert Liquid Feedback, wenn Hunderte User in einer konzertierten Aktion Anregungen einbringen, man möge alle Muslime aus der Partei ausschließen, oder man solle Nichtweißen und Ausländern künftig nur noch die Nutzung des hinteren Waggons von Straßenbahnen gestatten?
Löscht dann die Piratenführung eilig die verhetzenden Ideen der Basis? Oder lässt man abstimmen?
Liquid Feedback ist bei rechten nicht gerade beliebt, weil man deren Ideologie relativ rasch erkennen kann.
Man kann sich bei Akkreditierung (Namen sind der GF bekannt) zwar ein Pseudonym aussuchen, aber wenn man strafbare Aussagen in Liquid Feedback trifft dann schätze ich wird die Identität offengelegt.
Weiters sind in Liquid Feedback alle Abstimmungen von andern Usern auch im Nachhinein einsehbar.
Und zuguterletzt durchläuft ein Programmantrag mehrere Phasen. Anregungen die gemacht werden landen nicht automatisch im Antrag, sondern müssen vom Antragsteller eingearbeitet werden - wenn er die Idee gut findet.
Und sollte ein schlechter Antrag angenommen werden kann man ihn mit einer weiteren Abstimmung wieder streichen lassen
LG
https://www.piratenpartei.at/liquidfeedback/
und das kommt bislang dabei raus
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm
Bin für jede Kritik offen
LG
Sonstwer (Pirat)
geht aber nur mit sehr gut informierten Bürgern.
Unsere "Mitreder" sind aber irgendwie gefangen zwischen einer schwachen eigenen Meinung, und den Manipulationsversuchen der Politik, die diese nicht selten mithilfe williger, also Pressesubventionen und Anzeigengelder lukrierender Medien als Strategie fährt. Voll aufs "Bauchgefühl" des Wahlvolkes zielend.
Ein Dilemma, so wie ich das sehe.
Deppen abstimmen lassen, ist immer gefährlich.
L
Ähnlich einer Räuberbande, die
zielt darauf ab, dass nicht über ein Thema einfach abgestimmt wird, sondern, dass jeder Antrag mithilfe von Argumenten und Gegenargumenten auf dem Prüfstand steht.
Ist er zu schlecht, dann schafft ers einfach nicht.
Und die Schlauen haben bei uns immer noch die meisten Stimmen (Delegation)
das Parteiprogramm wird dadurch auch immer besser.
Schau dir mal Liquid Feedback an - ist ECHT geil
https://www.piratenpartei.at/liquidfeedback/
wer hat denn bitte für so eine spielerei zeit. unausgelastete studenten, oder politisch veranlagte gschaftlhuber (also die menschen die primär in die politik gehen, das tut man nicht wegen des geldes, das steht für 99,9% nicht dafür, sondern weil man seinen gschaftlhubertrieb befriedigen will. und wenns dann auch noch eine passende "gesinnungsgenossenschaft" gibt um so besser)
ihr erarbeitet euch halt die gesinnungsgenossenschaft noch, die eigentlich eh schon seit der gründung ziemlich fix ist.
hätte mich zB sehr gewundert, wenn ihr euch zB gegen die fristenlösung aufgetreten währt. (unterstelle euch das mal das ihr die beibehalten wollt ohne das programm zu kennen)
aber Delegationen können auch von heute auf Morgen ohne Angabe von Gründen entzogen werden.
Man kann sie global vergeben, Themenbereichspezifisch, oder aber für ein einzelnes Thema.
Die Fristenlösung ist ein Programmpunk der sich gerade in Abstimmung befindet.
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/630.html
Für mich ein gutes Beispiel für die Vorteile von Deligierung. Weil ich hier (nur zur Sicherheit, abstimmen werde ich selbst) meine Delegation auf jemand anderen umgesetzt habe, als meine globale Delegation.
Die Sache bei den Piraten ist die - es darf nur mit Abstimmen, wer Mitglied wird.
Im Forum schreiben darf jeder.
Und es kann auch jeder seine Meinung oder Ideen einbringen (wird 1:1 öffentl.)
http://initiative.piratenpartei.at/
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