Von Piraten und "Basiswapplern"

20. Dezember 2012, 16:59
  • Was die Piraten begonnen haben, hat zu einer Welle an direktdemokratischen Experimenten geführt.
    foto: apa/dpa/pleil

    Was die Piraten begonnen haben, hat zu einer Welle an direktdemokratischen Experimenten geführt.

Direkte Demokratie: Wenn der einfache Bürger plötzlich mitreden darf

Es ist ein altbekanntes Dilemma von Parteien und Organisationen: Auf welche Art und wie sehr werden die eigenen Mitglieder in Entscheidungsprozesse eingebunden? Tut man es nicht, herrscht Unruhe, das "Volk" fühlt sich nicht mehr vertreten, wendet sich ab, tritt aus. Tut man es in zu hohem Ausmaß oder unkoordiniert, verliert man sich in ewigen Debatten mit der Basis, kommt zu keinen Entscheidungen, verzettelt sich. Da wird dann gerne abfällig über die "Basiswappler" gesprochen, die versuchen ihren Kopf durchzusetzen.

Dass Bürger in der Politik mitentscheiden ist ein Grundelement der Demokratie. Sie tun es mittelbar über gewählte Politiker und unmittelbar über direktdemokratische Elemente wie Volksbefragungen oder Volksabtimmungen. Mit neuen Parteien und neuen Organisationsstrukturen kamen in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten dazu - eine davon ist Liquid Democracy.

Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend verläuft. Das heißt, Menschen sollen sich durch Online-Plattformen direkt an politischen Prozessen beteiligen können, wenn sie das wollen. "Berühmt" wurde die Praxis durch die Piratenpartei, mittlerweile nutzen auch andere die Prozessdemokratie.

Einige Beispiele:

  • Offene Kommune ist eine deutsche Bürgerbeteiligungplattform mit dem Ziel, direkten Dialog zwischen Bürgern, ihren Kommunen und Organisationen zu ermöglichen.
  • Die deutsche Partei "Die Linke" bietet ihren Mitgliedern die Möglichkeit, Vorschläge gemeinsam zu entwickeln und über sie abzustimmen. Die Ideen, die auf der Plattform eine Mehrheit finden, fließen direkt als Vorschläge in die Debatte um das neue Parteiprogramm ein.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion benützte den Zukunftsdialog Online, um die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. Anhand von Leitfragen wurde die Diskussion und die Arbeit der jeweiligen Projektgruppen geführt, die Ergebnisse flossen schließlich in einen Zukunftskongress ein.
  • Das ZEITmagazin ließ die Leser über die Gestaltung einer Magazinausgabe abstimmen. (az, derStandard.at, 20.12.2012)

Info

Am 20. Jänner stimmt Österreich in einer Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht ab. Aus diesem Anlass erscheint am 19. Jänner eine STANDARD-Schwerpunktausgabe zum Thema Direkte Demokratie, die sich Fragen der Bürgermitbestimmung widmet. Wir wollen aber nicht über Mitbestimmung schreiben, ohne sie auch zu leben: Wie die Schwerpunktausgabe aussieht, entscheiden die Leserinnen und Leser des STANDARD und die Userinnen und User von derStandard.at erstmals selber mit.

Sie haben eine Idee für einen Artikel zum Thema Demokratie und Mitbestimmung, den sie immer schon im STANDARD lesen wollten?

Jetzt haben Sie die Möglichkeit, der Redaktion Ihre Themenvorschläge direkt zukommen zu lassen und für die Vorschläge anderer zu voten. Dabei arbeitet der STANDARD mit adhocracy.de zusammen, einer Liquid Democracy-Plattform, auf der verteilte, offene Gruppen kooperativ Vorschläge erarbeiten und abstimmen können.

HIER KÖNNEN SIE IHRE VORSCHLÄGE EINBRINGEN: Auf derStandard.adhocracy.de oder per Email an mitreden@derstandard.at

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Den hat es...aber nicht den, dass beim Diskutieren Nichts herauskommt.

Die bis jetzt installierten repräsentativen Regierungen wollen alles nur keine Demokratie.
Oder finden Sie, dass sie in Ihrem/Unserem Land Mitspracherecht haben??
Ich nämlich nicht...alle 5 Jahre ein Kreuzerl machen kann's doch bitte nicht sein.
Wir müssen wieder mündig werden und die Gesetze selbst machen...nur so wird in unserem Sinne gehandelt...AHOI PIRATEN

Inwiefern soll eine "direkte Demokratie" (wo viele Entscheidungen abgestimmt werden) einer repräsentativen Demokratie überlegen sein?

Im Gegenteil ist die direkte Demokratie manipulierbarer: Die Gewählten bestimmen dann, was sie im stillen Kämmerchen beschließen, und mit welchen irrelevanten Streitfragen man den dummen Pöbel beschäftigt hält.

... und zwischendurch kämen alle fünf Tage irgendwelche Nazitrolle mit dem nächsten Anti-Hautfarben- oder Anti-Religion-Begehren, was sicherlich mittel-bis langfristig den politischen Diskurs in Österreich noch weiter nach rechts verschieben würde.

Noch mehr Nazigebrüll und eine Regierung, die macht was sie will - nichts anderes fordern die Proponenten der "direkten", ineffizienten Demokratie.

Basisdemokratie

... und wenn ma dann alles tagelang ausdiskutiert haben, kommt ein hatscherter Kompromiss heraus. Fragt eigentlich keiner, warum alle westlichen Demokratien REPRÄSENTATIVE Demokratien sind? Das wird ja wohl einen Grund haben.

Noch viel schlimmer find ich die Wahnvorstellung der "Direktdemokraten", eine gewählte Regierung müsste dann zu jeder Furzentscheidung noch drei Volksbefragungen durchführen.

Gefahr

Direkte Demokratie klingt ja gut, aber bei 3.000.000 Kronen-Zeitung-Lesern und 30% FP-Wählern besteht die Gefahr, dass das letzten Endes eine Diktatur der Dummen wird.

Es ist nun einmal Fakt, dass die Politik der letzten Jahrzehnte keine Bürgerinteressen vertreten hat!

Ganz im Gegenteil, die grosse Koalition begann massiv mit dem Abbau von Bürgerrechten.
Themen bei denen das Volk andere Entscheidungen wollte:
1.) der ESM
2.) die Rasterfahndung
3.) ACTA und Ähnliches
4.) Staatenhilfen gegen die Lissabonner Verträge
5.) Voratsdatenspeicher
6.) Steuererhöhungen
7.) Kein Bürokratieabbau - ganz im Gegenteil zählt man die Vertragsbediensteten dazu!
8.) Bundesheerdiskussion
9.) Die Vertretung österreichischer Interessen im Allgemeinen
10.) Unterstützung einer falschen Sicherheitspolitik
11.) Keine Lösungen in einem veralteten teuren Bildungswesen.
12.) Gesundheitsreform - effizientere Ausgaben bei Ländern und Bund
13.) Mehr direkte Demokratie in erster Linie bei wichtigen Entscheidungen!
14.) usw.

Rein subjektiv, und unvollständig bis hetzerisch.

Außerdem: Wer ist wohl besser geeignet, eine schwierige Entscheidung zu treffen? Ein versoffener, rassistischer Krone-Leser mit Alkoholproblem oder ein professioneller Politiker?

1) Europa ist zu wichtig, um es von Schreihälsen, Sparefrohs und Dummköpfen zerstören zu lassen
2) Seltsam, meist wollen die Österreicher eher mehr "Sicherheit" (also Polizei)
3) Die Künstler hungern mehrheitlich eh schon genug, muss man Diebstahl legalisieren nur weil's jeder macht?

... bei den anderen Themen scheinst du deine Privatmeinung, oder die der Krone, mit dem "Volkswillen" zu verwechseln. Und ich bin froh, dass dieser oft genug ignoriert wird.

bei einigen Punkten bin ich froh dass das Volk nicht gefragt wurde.

Wieso?

Weil die meisten Bürger keine Ahnung haben und nur ihrem Bauchgefühl folgen würden

selbst das "Bauchgefühl" der Masse ist auf Dauer billiger als der Fuhrpark der Politkaste !!!

Bitte wo ist der Beweis für Ihre Behauptung/Annahme?

Kommt es von der Basis, waas I das a Schaß is
-Bob Marley-

Lieber Abstimmungen über Liquid Feedback

bei dem jeder noch Anregungen und Kritik einbringen kann, und im Notfall noch einen Gegenantrag stellen kann.

also vorgefertigte Abstimmungen, bei denen man nur noch Ja oder Nein sagen kann

Schaut es euch an - es ist sooo geil !!!

Wie reagiert Liquid Feedback, wenn Hunderte User in einer konzertierten Aktion Anregungen einbringen, man möge alle Muslime aus der Partei ausschließen, oder man solle Nichtweißen und Ausländern künftig nur noch die Nutzung des hinteren Waggons von Straßenbahnen gestatten?

Löscht dann die Piratenführung eilig die verhetzenden Ideen der Basis? Oder lässt man abstimmen?

Über Grund- und Menschenrechte ...

... kann man nicht abstimmen. Die sind unteilbar!

Hi, danke für dein Interesse

Liquid Feedback ist bei rechten nicht gerade beliebt, weil man deren Ideologie relativ rasch erkennen kann.

Man kann sich bei Akkreditierung (Namen sind der GF bekannt) zwar ein Pseudonym aussuchen, aber wenn man strafbare Aussagen in Liquid Feedback trifft dann schätze ich wird die Identität offengelegt.

Weiters sind in Liquid Feedback alle Abstimmungen von andern Usern auch im Nachhinein einsehbar.

Und zuguterletzt durchläuft ein Programmantrag mehrere Phasen. Anregungen die gemacht werden landen nicht automatisch im Antrag, sondern müssen vom Antragsteller eingearbeitet werden - wenn er die Idee gut findet.

Und sollte ein schlechter Antrag angenommen werden kann man ihn mit einer weiteren Abstimmung wieder streichen lassen

LG

die Abstimmungen anderer User

sind übrigens nur intern für alle anderen einsehbar, öffentlich sind nur die Anzahl der Unterstützer in Form eines grünen Balkens, sowie die Ergebnisse

so geht's

https://www.piratenpartei.at/liquidfeedback/

und das kommt bislang dabei raus

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm

Bin für jede Kritik offen

LG
Sonstwer (Pirat)

damn

Tippfehler im Erstposting (hoffentlich merkts keiner)
Lieber Liquid Feedback + Piraten
als deppate Umfragen und Realdemokraten :)

"Das übliche Gesudere"

in diesem Zusammenhang bitte auch nicht vergessen. (Also sprach AG)

Sinnvolles Mitreden

geht aber nur mit sehr gut informierten Bürgern.
Unsere "Mitreder" sind aber irgendwie gefangen zwischen einer schwachen eigenen Meinung, und den Manipulationsversuchen der Politik, die diese nicht selten mithilfe williger, also Pressesubventionen und Anzeigengelder lukrierender Medien als Strategie fährt. Voll aufs "Bauchgefühl" des Wahlvolkes zielend.
Ein Dilemma, so wie ich das sehe.
Deppen abstimmen lassen, ist immer gefährlich.

L
Ähnlich einer Räuberbande, die

das Liquid Feedback Konzept

zielt darauf ab, dass nicht über ein Thema einfach abgestimmt wird, sondern, dass jeder Antrag mithilfe von Argumenten und Gegenargumenten auf dem Prüfstand steht.

Ist er zu schlecht, dann schafft ers einfach nicht.
Und die Schlauen haben bei uns immer noch die meisten Stimmen (Delegation)

das Parteiprogramm wird dadurch auch immer besser.

Schau dir mal Liquid Feedback an - ist ECHT geil
https://www.piratenpartei.at/liquidfeedback/

AHOI 2013 Zeit zum Ändern

naja du hast immer noch das problem, dass quantität, halt keine qualität garantiert. die schlauen ???? selbstdefinition, naja dann.

wer hat denn bitte für so eine spielerei zeit. unausgelastete studenten, oder politisch veranlagte gschaftlhuber (also die menschen die primär in die politik gehen, das tut man nicht wegen des geldes, das steht für 99,9% nicht dafür, sondern weil man seinen gschaftlhubertrieb befriedigen will. und wenns dann auch noch eine passende "gesinnungsgenossenschaft" gibt um so besser)

ihr erarbeitet euch halt die gesinnungsgenossenschaft noch, die eigentlich eh schon seit der gründung ziemlich fix ist.

hätte mich zB sehr gewundert, wenn ihr euch zB gegen die fristenlösung aufgetreten währt. (unterstelle euch das mal das ihr die beibehalten wollt ohne das programm zu kennen)

natürlich - die Schlauen ist nur mein eigenes Empfinden

aber Delegationen können auch von heute auf Morgen ohne Angabe von Gründen entzogen werden.
Man kann sie global vergeben, Themenbereichspezifisch, oder aber für ein einzelnes Thema.

Die Fristenlösung ist ein Programmpunk der sich gerade in Abstimmung befindet.
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/630.html

Für mich ein gutes Beispiel für die Vorteile von Deligierung. Weil ich hier (nur zur Sicherheit, abstimmen werde ich selbst) meine Delegation auf jemand anderen umgesetzt habe, als meine globale Delegation.

Die Sache bei den Piraten ist die - es darf nur mit Abstimmen, wer Mitglied wird.
Im Forum schreiben darf jeder.
Und es kann auch jeder seine Meinung oder Ideen einbringen (wird 1:1 öffentl.)

http://initiative.piratenpartei.at/

nicht "die" sind gegen eine abschaffung,sondern "wir" sind gegen eine abschaffung. kommen sie mit besseren vorschlägen was das selbstbetimmungsrecht angeht, dann kann man darüber reden.

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