Nordkosovo soll wie Katalonien organisiert werden

20. Dezember 2012, 12:45
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Befugnisse im Bildungs-, Gesundheits- und Justizwesen, auch eigene Medien

Eine "möglichst breite Autonomie" des Norden des Kosovo, für die sich Belgrad bei der Fortsetzung der Gespräche mit Prishtina einsetzen will, soll der spanischen autonomen Gemeinschaft Katalonien ähnlich sein. Dies berichtete am heutigen Donnerstag die serbische Tageszeitung "Blic". Allerdings ist in Katalonien für 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum geplant.

Die "Gemeinschaft der serbischen Gemeinden" (ZSO) würde demnach den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden, aber auch andere Gemeinden des Kosovo mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung erfassen. Die ZSO würde dem Blatt zufolge Befugnisse in dem Bildungs-, Gesundheits- und Justizwesen, ferner in den Medien, dem Energiebereich, der Wirtschaft und den Telekommunikationen haben.

Demilitarisierung des Kosovos gefordert

Die lokalen Polizeikräfte würden den lokalen Behörden unterliegen, allerdings ein Bestandteil der kosovarischen Polizei sein. Serbien setzt sich laut dem der Öffentlichkeit noch nicht präsentierten Positionspapier für den Kosovo auch für eine Demilitarisierung des jüngsten Staates Europas ein. Seine Sicherheit soll durch die EU-Truppen (EUROCORPS), die serbischen und die albanischen Streitkräfte gesichert werden, soll es im Positionspapier stehen.

Laut dem serbischen Premier Ivica Dacic würde das Positionspapier "Überlegungen" Belgrads zum Kosovo enthalten. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci hat die Autonomie-Idee bereits als "antieuropäisch" abgelehnt. Der Präsident Serbiens, Tomislav Nikolic, soll am heutigen Donnerstag das Positionspapier, welches er am Mittwoch bereits mehreren EU-Botschaftern und jenem Russlands präsentierte, auch den Chefs der Oppositionsparteien vorstellen. Erst danach soll der Vorschlag auch ins Parlament kommen.

Der Kosovo ist seit Februar 2008 ein unabhängiger Staat.Die Unabhängigkeit wurde auf Basis eines vom UNO-Vermittler Martti Ahtisaari Anfang 2007 angefertigten Status-Vorschlages ausgerufen. Belgrad lehnte den Ahtisaari-Plan ab. Nun heißt es in serbischen Medien, dass es sich bei der jüngsten Autonomie-Idee der Staatsspitze eigentlich um einen "Ahtisaari-Plus-Plan" handeln dürfte. (APA, 20.12.2012)

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