BayernLB und Hypo weiter spinnefeind

Die notverstaatlichte Hypo hat Tilgungen und Zinszahlungen an die Ex-Mutter eingestellt. Neue Ermittlungen nach Petzner-Anzeige

Wien/München/Klagenfurt - Der Bankenkrieg zwischen der notverstaatlichten Hypo, also der Republik Österreich, und der Bayerischen Landesbank, also dem Freistaat Bayern, wird immer härter geführt. Insgesamt geht es um vier Milliarden Euro. Inzwischen ist man sich offenbar beidseitig - auch in Österreich - klar, dass nach dem Schritt der Kärntner Bank, Rückzahlungen an die BayernLB zu stoppen, die Mühlen der Gerichte mahlen werden. Hypo-Vorstandschef Gottwald Kranebitter sagte am Donnerstag: "Wir können und dürfen von Gesetzeswegen nicht von unserem Rechtsstandpunkt abweichen."

Ermittlungen nach Petzner-Anzeige

Derweil gibt es neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen zwölf ehemalige Bankmanager und Politiker. Sie erfolgen nach einer Anzeige des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Verletzung der Informationspflicht an. "Diese Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen und Namen gibt es keine", so Staatsanwaltschafts-Sprecherin Gabriele Lutschounig.

Namen genannt hat Petzner: Die Anzeigen richteten sich in erster Linie gegen den ehemaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkl, Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer und weitere Organe der Banken, aber auch gegen den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn.

Streitfall Treuhandkonto

Die Hypo wolle mit ihrem Angebot, Zinszahlungen auf ein Treuhandkonto anstatt an die BayernLB zu überweisen, "die rechtlichen Handlungsspielräume der BayernLB einschränken", kritisierte ein Sprecher der BayernLB. Man behalte sich weiters rechtliche Schritte gegen "Verantwortliche in der Hypo und in Österreich" vor.

Ein Hypo-Sprecher erklärte, die Bank nehme das Ablehnen des Treuhandkontos seitens der Bayern "zur Kenntnis". Dem Vernehmen nach handelt es sich um ein Sperrkonto. Die Hypo wollte mit Zahlungen auf das Treuhandkonto beweisen, sie könne Gelder bedienen, dürfe das im konkreten Fall aus ihrem Rechtsstandpunkt heraus nicht.

Kredite oder nicht

Wie berichtet sieht die Hypo in den Geldern, die die Ex-Mutter BayernLB in ihrer Zeit in Kärnten in die Hypo pumpte, eigenkapitalstützende Liquidität und stützt sich dabei auf das EKEG. Die BayernLB sieht in den Geldern Kredite, will diese unbedingt bedient sehen. Aus bayerischer Sicht würden sich die BayernLB-Chefs der Untreue schuldig machen, verzichteten sie auf die Gelder aus Österreich.

Das EKEG könne nicht gelten, hört man aus Bayern. Der "gültige Kreditvertrag" sei zu erfüllen. Zudem seien die Gelder am Treuhandkonto von der Hypo jederzeit rückforderbar bzw. abhebbar - das werten die Bayern nach Informationen der Austria Presse Agentur gleich wie ein gar nicht zahlen.

Wenn die Bayern das Treuhandkonto - bzw. den dazugehörigen Vertrag - unterzeichnen würden, dann könnten sie aus ihrer Sicht die Kredite, die sie orten, weder fälligstellen noch einklagen. Daher wurde das Treuhandkonto nicht akzeptiert. Um das Geld als Eigenkapital zu sehen, müssten Hypo-Bilanzen gefälscht gewesen sein, glaubt man in Bayern.

Die im Jahr 2008 geflossenen bayerischen Gelder bleiben trotzdem Kredite in der heutigen Hypo-Bilanz. Fest steht schon heute, dass das Geld auch nicht zur Rückzahlung von Staatskapitalzuschüssen in der Hypo verwendet werden kann. Das Geld wird damit weiterhin als "Liquidität" bewertet, mit der man arbeiten könne. Der größte Teil der Bayern-Kredite wäre 2013 fällig, heute hätten zwei Millionen Euro an Zinsen fließen sollen (die die Hypo am Treuhandkonto parken wollte). Die BayernLB braucht Rückzahlungen aus Österreich freilich selber dringend. (APA, 20.12.2012)