Eine Entscheidungshilfe für die Volksbefragung

Alle relevanten Informationen für die Wehrpflicht-Befragung

Wien - "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Mit der Beantwortung dieser Frage sollen die Österreicher bei einer Volksbefragung am 20. Jänner über die künftige Organisation ihrer Armee entscheiden.


Bundesheer Visual: Interaktive Grafik zur Volksbefragung

Weil sich die beiden Regierungsparteien nicht einigen konnten, sollen nun 6,3 Millionen Staatsbürger darüber bestimmen, ob das Bundesheer künftig als reine Berufsarmee existieren oder die allgemeine Wehrpflicht bestehen bleiben soll.

ÖVP für Beibehaltung des bestehenden Systems

Die ÖVP tritt für die Beibehaltung des derzeitigen Systems mit Wehrpflicht und Zivildienst ein. Das würde bedeuten, dass das Bundesheer weiterhin aus 16.000 Berufssoldaten, 26.000 Milizsoldaten und rund 24.000 Grundwehrdienern bestehen bleibt. Dem Zivildienst stehen 13.000 junge Männer zur Verfügung. Das Heeresbudget beträgt derzeit zwei Mrd. Euro und ist damit am absoluten Limit. Der Zivildienst kostet 142 Mio. Euro.

ÖVP-Konzept nicht zur Verfügung

Die Volkspartei will den Wehrdienst reformieren, damit künftig weniger Rekruten als Systemerhalter eingesetzt werden, ein konkretes Konzept dafür hat sie aber nicht. Ein ursprüngliches Modell eines Österreich-Dienstes, bei dem man zwischen einem Wehrdienst und einem Katastrophendienst von jeweils fünf Monaten plus einem Monat Milizübungen und dem Zivildienst mit neun Monaten wählen kann, wurde nach Kritik von Experten wieder verworfen. Die vielen Stehzeiten und die Tatsache, dass ein Großteil der Grundwehrdiener als Systemsoldaten (Köche, Fahrer, Wache, etc.) eingesetzt werde, ist eines der Hauptargumente gegen die Wehrpflicht.

SPÖ für Abschaffung der Wehrpflicht

Für die Abschaffung der Wehrpflicht tritt die SPÖ ein. Ein von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) errechnetes Modell sieht für das Berufsheer 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten und 9.300 Milizsoldaten vor. Die wesentlichen Änderungen zum jetzigen System sind eine geringere Zahl an Soldaten und dass für Katastropheneinsätze hauptsätzlich Milizsoldaten vorgesehen sind. Derzeit stellen diese mehr als die Hälfte der Auslandskontingente, das sollen im Berufsheer Zeitsoldaten machen. Die Zeitsoldaten sollen zum Teil auch die Rekruten bei Katastropheneinsätzen ersetzen. Im bestehenden System werden Katastropheneinsätze zu zwei Dritteln von Grundwehrdienern und zu einem Drittel von Berufssoldaten bewältigt.

Schwieriger Kostenvergleich

Die Herausforderungen bei diesem Modell sind zum einen die Kosten. Darabos hat zwar errechnen lassen, dass dieses nicht mehr als das jetzige System kosten würde. Diese Berechnungen waren aber von Anfang an umstritten. Wesentliche Führungskräfte im Heer, darunter Generalstabschef Edmund Entacher, Einsatzchef Christian Segur-Cabanac und der erst kürzlich ausgeschiedene Streitkräftekommandant Günter Höfler, sind einhellig der Meinung, dass ein Berufsheer mit dem gleichen Leistungsumfang mehr kosten würde als die bestehende Wehrpflichtigen-Armee. Ein weiteres Problem ist der Abbau von fast 10.000 Beamten (7.500 Soldaten und 2.100 Zivilbedienstete), der im Darabos-Modell vorgesehen ist. Das würde viele Jahre dauern. Gleichzeitig, und das ist die dritte große Herausforderung, müssen jährlich 2.550 neue Soldaten rekrutiert werden - 850 für die Miliz, 1.300 als Zeitsoldaten und 400 als Berufssoldaten.

SPÖ will freiwilliges Sozialjahr

Die 13.000 Zivildiener sollen durch 8.000 Freiwillige im Sozialjahr ersetzt werden. Die Kosten für dieses werden mit 211 Mio. Euro beziffert, das sind um rund 70 Mio. Euro mehr als der Zivildienst. Für das Sozialjahr und das Berufsheer braucht man in Summe 10.000 Freiwillige pro Jahr. Um diese zu bekommen, ist eine entsprechend große Zahl an Interessenten nötig, denn es wird nicht jeder geeignet sein. Die deutsche Bundeswehr etwa nimmt nur jeden zweiten oder jeden dritten Bewerber. Wenn das auch für das Sozialjahr gilt - das Sozialministerium hat dazu keine Angaben gemacht -, braucht man in Österreich für beide Systeme 20.000 bis 30.000 Bewerber pro Jahr. Derzeit stehen jährlich rund 36.000 taugliche 18-Jährige für die Wehrpflicht und den Zivildienst zur Verfügung.

Die anderen Parteien

Die Oppositionsparteien sind in der Frage der Wehrpflicht genauso gespalten wie die Regierung. Die FPÖ tritt für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein. Die Grünen sind für ein Berufsheer. Sie haben zwar ein ganz anderes Modell mit nur 5.000 Soldaten, haben aber eine Empfehlung für die Abschaffung der Wehrpflicht abgegeben. BZÖ und Team Stronach sind ebenfalls für ein Berufsheer.

Bundespräsident für Mischsystem

Ein Befürworter der Wehrpflicht ist der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer. Er sieht das bestehende Heer als "bewährtes Mischsystem von Grundwehrdienern, Zeit-, Berufs- und Milizsoldaten", das in "professioneller Weise seine verfassungsmäßigen Aufgaben für Österreich erfüllt". Das Staatsoberhaupt spricht sich aber für eine Reform der Armee aus.

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