Eine Entscheidungshilfe für die Volksbefragung

7. Jänner 2013, 12:40

Alle relevanten Informationen für die Wehrpflicht-Befragung

Wien - "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Mit der Beantwortung dieser Frage sollen die Österreicher bei einer Volksbefragung am 20. Jänner über die künftige Organisation ihrer Armee entscheiden.


Bundesheer Visual: Interaktive Grafik zur Volksbefragung

Weil sich die beiden Regierungsparteien nicht einigen konnten, sollen nun 6,3 Millionen Staatsbürger darüber bestimmen, ob das Bundesheer künftig als reine Berufsarmee existieren oder die allgemeine Wehrpflicht bestehen bleiben soll.

ÖVP für Beibehaltung des bestehenden Systems

Die ÖVP tritt für die Beibehaltung des derzeitigen Systems mit Wehrpflicht und Zivildienst ein. Das würde bedeuten, dass das Bundesheer weiterhin aus 16.000 Berufssoldaten, 26.000 Milizsoldaten und rund 24.000 Grundwehrdienern bestehen bleibt. Dem Zivildienst stehen 13.000 junge Männer zur Verfügung. Das Heeresbudget beträgt derzeit zwei Mrd. Euro und ist damit am absoluten Limit. Der Zivildienst kostet 142 Mio. Euro.

ÖVP-Konzept nicht zur Verfügung

Die Volkspartei will den Wehrdienst reformieren, damit künftig weniger Rekruten als Systemerhalter eingesetzt werden, ein konkretes Konzept dafür hat sie aber nicht. Ein ursprüngliches Modell eines Österreich-Dienstes, bei dem man zwischen einem Wehrdienst und einem Katastrophendienst von jeweils fünf Monaten plus einem Monat Milizübungen und dem Zivildienst mit neun Monaten wählen kann, wurde nach Kritik von Experten wieder verworfen. Die vielen Stehzeiten und die Tatsache, dass ein Großteil der Grundwehrdiener als Systemsoldaten (Köche, Fahrer, Wache, etc.) eingesetzt werde, ist eines der Hauptargumente gegen die Wehrpflicht.

SPÖ für Abschaffung der Wehrpflicht

Für die Abschaffung der Wehrpflicht tritt die SPÖ ein. Ein von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) errechnetes Modell sieht für das Berufsheer 8.500 Berufssoldaten, 7.000 Zeitsoldaten und 9.300 Milizsoldaten vor. Die wesentlichen Änderungen zum jetzigen System sind eine geringere Zahl an Soldaten und dass für Katastropheneinsätze hauptsätzlich Milizsoldaten vorgesehen sind. Derzeit stellen diese mehr als die Hälfte der Auslandskontingente, das sollen im Berufsheer Zeitsoldaten machen. Die Zeitsoldaten sollen zum Teil auch die Rekruten bei Katastropheneinsätzen ersetzen. Im bestehenden System werden Katastropheneinsätze zu zwei Dritteln von Grundwehrdienern und zu einem Drittel von Berufssoldaten bewältigt.

Schwieriger Kostenvergleich

Die Herausforderungen bei diesem Modell sind zum einen die Kosten. Darabos hat zwar errechnen lassen, dass dieses nicht mehr als das jetzige System kosten würde. Diese Berechnungen waren aber von Anfang an umstritten. Wesentliche Führungskräfte im Heer, darunter Generalstabschef Edmund Entacher, Einsatzchef Christian Segur-Cabanac und der erst kürzlich ausgeschiedene Streitkräftekommandant Günter Höfler, sind einhellig der Meinung, dass ein Berufsheer mit dem gleichen Leistungsumfang mehr kosten würde als die bestehende Wehrpflichtigen-Armee. Ein weiteres Problem ist der Abbau von fast 10.000 Beamten (7.500 Soldaten und 2.100 Zivilbedienstete), der im Darabos-Modell vorgesehen ist. Das würde viele Jahre dauern. Gleichzeitig, und das ist die dritte große Herausforderung, müssen jährlich 2.550 neue Soldaten rekrutiert werden - 850 für die Miliz, 1.300 als Zeitsoldaten und 400 als Berufssoldaten.

SPÖ will freiwilliges Sozialjahr

Die 13.000 Zivildiener sollen durch 8.000 Freiwillige im Sozialjahr ersetzt werden. Die Kosten für dieses werden mit 211 Mio. Euro beziffert, das sind um rund 70 Mio. Euro mehr als der Zivildienst. Für das Sozialjahr und das Berufsheer braucht man in Summe 10.000 Freiwillige pro Jahr. Um diese zu bekommen, ist eine entsprechend große Zahl an Interessenten nötig, denn es wird nicht jeder geeignet sein. Die deutsche Bundeswehr etwa nimmt nur jeden zweiten oder jeden dritten Bewerber. Wenn das auch für das Sozialjahr gilt - das Sozialministerium hat dazu keine Angaben gemacht -, braucht man in Österreich für beide Systeme 20.000 bis 30.000 Bewerber pro Jahr. Derzeit stehen jährlich rund 36.000 taugliche 18-Jährige für die Wehrpflicht und den Zivildienst zur Verfügung.

Die anderen Parteien

Die Oppositionsparteien sind in der Frage der Wehrpflicht genauso gespalten wie die Regierung. Die FPÖ tritt für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein. Die Grünen sind für ein Berufsheer. Sie haben zwar ein ganz anderes Modell mit nur 5.000 Soldaten, haben aber eine Empfehlung für die Abschaffung der Wehrpflicht abgegeben. BZÖ und Team Stronach sind ebenfalls für ein Berufsheer.

Bundespräsident für Mischsystem

Ein Befürworter der Wehrpflicht ist der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer. Er sieht das bestehende Heer als "bewährtes Mischsystem von Grundwehrdienern, Zeit-, Berufs- und Milizsoldaten", das in "professioneller Weise seine verfassungsmäßigen Aufgaben für Österreich erfüllt". Das Staatsoberhaupt spricht sich aber für eine Reform der Armee aus.

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Posting 1 bis 25 von 1019

Die allgemeine Wehrpflicht gibt es in Österreich - wenn auch mit Unterbrechungen - seit 143 Jahren. Im Dezember 1868 wurde mit dem Reichsgesetzblatt Nr. 151 ein neues Wehrsystem auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht eingeführt.

Als ich meiner Oma gesagt habe, dass der Präsenzdienst historisch gewachsen ist und auf die Leibeigenschaft im Mittelalter zurückgeht, hat sie gemeint "das ist doch sehr weit hergeholt".
Dazu muss man sagen, dass es sich um eine ignorante, dumme Person handelt.

Und mit so einer ignoranten und dummen Person spricht Ihre Oma

trotzdem?

Noch eine Fragestellung fehlt: Berufsheer und regulär bezahlte Pfleger, Schwestern und Sanitäter!

ich wäre für eine dritte option:

Ich bin für die Abschaffung des Bundesheeres

Toll da haben diePolitiker wieder mal super die älteren Leute eingeschüchtert mit ihren blöden Sprüchen.

Fakt ist dasss wir KEINE Wehrplficht braucen denn in anderen Ländern geht das auch ohne.
Was wir aber brauchen ist eien Lösung für das Gesundheitssystem sodass ein Diskussion über Zivildienst JA oder nein garnicht erhst nötiog ist.

Somit hat man hier die FALSCHE Entscheidung getroffen.
Gatsch Hupfen ok aber nur für jene die das wollen.
Das gehört STRENG getrennt vom Ziviledinst.
Weiters sollten auch Frauen einen Pflichtbeitrag in Form eines Sozialdiensten oder beim Bundesheer leisten. Gleiches Recht für alle.

Die Alten eingeschüchtert?

Die Analyse ergab, dass die Menschen AB 30 JAHREN FÜR die Wehrpflicht gestimmt haben.
Die wirklich Alten haben sich möglicherweise nicht einschüchtern lassen - sie (die damaligen Sklaven?!) haben dieses Land nur gratis aus den Kriegstrümmern geholt, gehungert, gefroren und erlebten den sogenannten Wohlstand 20 Jahre später (bestenfalls mit Riminiurlaub). Ohne viel darüber zu murren frieren und hungern sie wieder, da die Pension seit Jahren die Preissteigerungen nicht mehr abdeckt, bezahlte Hilfe nicht mehr leistbar ist. Vielleicht hatten sie Angst, dass mit Gehaltsversprechen an die Jungen, die Entsolidarisierung weiter vorangeht. Die Zivis sind ein Teil der sozialen Sicherheit welche offenbar die Menschen AB 30 JAHREN zu schätzen wissen

diese Frage stellt sich heute nicht!

viele Fragen stellen sich heute nicht

die Volksbefragung ist eine rein politische aber nicht sachliche Angelegenheit,

das wurde mir klar, wie zwei SPÖler die Nazifesinnung mit der Wherpflicht in Verbindung bringen wollten und zudem das gar nicht zurücknehmen wollten, sondern unseren BPräsi den "Roten" Heinzi eingespannt haben.

Warum soll ich jetzt glauben, dass es da wirklich um die zukünftoge Gestaltung unsere Verteidigung geht?

Mir graust vor diesem Stil.

Seit wann gibt es einen US-Hersteller"Hornet"?

liebe standard- redaktion,hier ist leider der "Wurm" zu den Beitrag über die Bewaffnung der Schweizer Luftstreitkräfte drinnen!
die Schweiz hat seit längerem Kampfjets des US-Herstellers-Northtroph-Grumman,näml. die Type
"F18-Hornet", die überigens zum großteil in Lizenz in der Schweiz selbst gefertigt wird,
wäre auch für Österreich eine sinnvolle Alternative zu den überteuernden Euro-Fighter gewesen,denn dadurch wäre viel Know-howh in Österreich gewonnen worden, aber sich keine "Schmiergelder" an die Parteien oder anderswohin, gefloßen?

Irrtum

Schmiergelder fliessen bei praktisch jeder grösseren Rüstungsbeschaffung. Ist praktisch immer eingepreist. Das erklärt auch, warum ein identes Militärgut oft ein vielfaches teurer als vergleichbare Zivilprodukte sind. Mit oder ohne Graf Bobbys Mitwirkung....

Das Problem, wenn 2 Jahrgänge auf Uni und Arbeitsplatz drängen

Bei der Fernsehdiskussion wurde gefragt aber völlig negiert: Wie soll der Ansturm von 2 Jahrgängen auf die Uni oder den Arbeitsplatz entschärft werden ? Da es hierfür keine Lösung gibt, sollten das die Jugendlichen und alle die ihnen konkret helfen wollen bedenken. Zwar könnten sie 'modern' stimmen und sich ev. einen Dienst ersparen, aber der daraus entstandene Ansturm wird Vielen den Lebensstart sehr erschweren.

Ich merke, ich bin voll nicht auf Parteilinie.

Mehr Direkte Demokratie

Hallo liebe User,

wer diese Befragung auch als Farce sieht, ist herzlich eingeladen bei "Mehr Demokratie" mitzuarbeiten oder sich zu informieren.

http://www.facebook.com/pages/Meh... 2463411236

mehr-demokratie.at/

Wir setzen uns für mehr Demokratie "von unten", "vom Volk" ein. Damit Volksbefragungen und Volksabstimmungen nicht nur als Spielball der etablierten Parteien genutzt werden können. Österreich braucht endlich eine richtige Demokratie!

Sozialdienst-Pflicht durch Polit-Machtkampf niemals möglich?

Die Entscheidung fällt allem voran ob der Untrennbarkeit von Wehrpflicht und Zivildienst schwer.
Die Umstellung auf ein staatliches Berufsheer mag wohl der sinnvollste Weg sein, jedoch empfinde ich - aus eigener Erfahrung - den Zivildienst (in meinem Fall ein einjähriger Auslandsdienst in Kolumbien) als eine sowohl menschlich, als auch sozial und persönlich unglaublich prägende Zeit, die ABSOLUT nur Vorteile für alle Beteiligten nach sich ziehen kann!
Zivildienstleistende sammeln wertvollste Erfahrungen, während Sozialorganisationen von ihrer Annwesenheit ungemein profitieren.

Wieso also kann man nicht die selbe Menge an dazu fähigen jungen Männern (und Frauen?) statt des Heeres zum (wenn auch nur halbjährigen) Sozialdienst verpflichten?

@Sozialdienstverpflichtung
Geht nicht, weil es lt. EMRK verboten ist.
Ein Zwangs-Zivildienst ist nur als Wehrersatzdienst gestattet.

Aber warum wollen sie andere Menschen dazu zwingen etwas zu "lernen" bzw. "prägende Erfahrungen" zu machen nur weil sie davon profitiert haben?

Sollte in einem modernen, freien Staat nicht jeder Volljährige selbst das Recht haben zu bestimmen, was gut für ihn ist, was er lernen, welche Erfahrungen er machen möchte?

Wer für diese Zwangsbeglückung ist müsste es doch auch befürworten, wenn man die Menschen zu gesunder Ernährung, zur Sportausübung, zur Weiterbildung, ... zwingt.

Das steht aber gottseidank nicht zur Debatte.

weil es Zwangsarbeit

wäre und die ist grund- und völkerrechtlich verboten; ausgenommen Wehrdienst.

zum 1000.x Mal!

ausserdem: jeder kann das besser bezahlte freiwillige Sozialjahr machen und dann davon profitieren.

Das eigentliche Problem bei dieser Befragung ist,

dass über das "Wer" abgestimmt wird, ohne dass vorher das "Was" ausreichend definiert wurde. Wie soll man entscheiden, wer (Berufsheer oder Wehrpflichtige) die zukünftigen Aufgaben des BH bestmöglich wahrnehmen soll, wenn diese im Vorfeld nicht hinreichend definiert wurden?
Z. B.: Was sollen die zukünftige Aufgaben im Inland sein? Welche Auslandseinsätze soll es geben, und im Rahmen welcher Bündnisse?

Erst wenn die Aufgaben geklärt sind, kann man sich Gedanken über die notwendige Stärke und Struktur machen und dann erst am Schluss darüber entscheiden, wer dafür die optimale Besetzung ist.

Solange dies ungeklärt bleibt und in der Überzeugung, dass ein Berufsheer auch mehr kosten würde, stimme ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

im Zweifel immer

gegen eine Reform ...

Wenn weder Ziele noch Inhalte einer Reform am Tisch liegen: "Ja".

das stimmt doch nicht!

der Zivildienst in der jetzigen Fom wird abgeschafft!

Die bestehende allgemeine Wehrpflicht für Männer wird abgeschaft!

das ist Ihnen zu wenig konkret?

Lesen Sie mein Posting: "Wie soll man entscheiden, wer (Berufsheer oder Wehrpflichtige) die zukünftigen Aufgaben des BH bestmöglich wahrnehmen soll, wenn diese im Vorfeld nicht hinreichend definiert wurden?"

die Grundwehrdiener

dienen dem Beamtenheer des Bundesheers als Systemerhalter. Das Heer ist auch zu gross! Lesen die ominösen Breife der Bürgermeister, die jammern, weil sie Kasernenschliessungen befürchten. Für die Wehrpflicht sein, ist die teuerste Lösung!

Von "bestmöglich" Lösung kann nicht die Rede sein, ungeachtet des Kollateralschadens, der dabei auch volkswirtschaftlich entsteht.

Jede andere Lösung kann nur besser sein!

Nach reiflicher Überlegung und vielen Streitgesprächen hab ich heute per Wahlkarte fürs Berufsheer und bezahlten freiwilligen Sozialdienst gestimmt und die ausgefüllte Wahlkarte im Wahlreferat meines Heimatbezirkes abgegeben. Die Wehrpflicht und der Zwangsarbeits-Zivildienst sind einfach anachronistisch.

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