Wehrpflicht-Befürworter in der Mehrheit

20. Dezember 2012, 10:25
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Umfragen: Vor allem seit November klarer Trend zu bestehendem Modell

Wien - Geht es nach den Umfragen der letzten Monate, dürfte die Entscheidung bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer fallen. Dieser Trend hat sich seit Anfang des Jahres sogar verstärkt. Vor allem in den Umfragen seit November geben die Befragten dem bisherigen Modell mit bis zu knapp 60 Prozent den Vorzug.

Im Februar noch wies eine Karmasin-Umfrage für das "profil" eine Mehrheit von 51 Prozent für ein Berufsheer aus, 41 Prozent plädierten damals für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Im März drehte sich das Bild bereits: Eine weitere Umfrage des Insituts, erneut für "profil", sah nun die Wehrpflicht-Befürworter bei 51 Prozent, nur noch 45 Prozent der Befragten wollten ein reines "Profiheer".

Trendwende im Mai

Ende Mai kam es dann erneut zu einer Trendwende: Eine market-Umfrage für DER STANDARD sah die Wehrpflicht-Befürworter bei nur 38 Prozent, satte 62 Prozent plädierten demnach für einen Umstieg auf ein Berufsheer. Auch zwei weitere Umfragen sahen Ende August das Berufsheer vorne: In einer Befragung von meinungsraum.at für "News" sprachen sich 55 Prozent für ein Berufsheer, 45 dagegen aus. Laut einer Gallup-Umfrage für "Österreich" waren die Berufsheer-Befürworter hauchdünn mit 51 zu 49 Prozent in der Mehrheit.

Anfang September schlug dann das Pendel wieder Richtung Wehrpflicht aus - und zum Teil recht deutlich: Eine market-Umfrage für den STANDARD sah die Wehrpflicht-Befürworter mit 61 Prozent in der klaren Mehrheit, nur 39 Prozent waren demnach für eine Umstellung auf ein Berufsheer. Eine Umfrage des Instituts Ecoquest für die ÖVP sah 53 Prozent für die Wehrpflicht und 46 Prozent für ein Berufsheer. Auch eine Befragung des Humaninstituts gab den Unterstützern der Wehrpflicht eine Mehrheit von 56 Prozent, 39 Prozent wollten demnach eine Umstellung. Einen Gleichstand ermittelte am 8. September das Gallup-Institut für die Zeitung "Österreich".

Die folgenden Umfragen brachten - bis auf einen Ausreißer - allesamt keine Mehrheit mehr für ein Berufsheer. Mitte September wies eine Karmasin-Umfrage für das "profil" 45 Prozent für die Wehrpflicht, 43 Prozent für das Berufsheer aus. Eine Gallup-Umfrage für "Österreich" brachte einen Gleichstand von 46 zu 46 Prozent, acht Prozent waren unentschieden.

Nur eine Umfrage mit Mehrheit für Berufsheer

Die einzige Umfrage seit September, die eine Mehrheit für das Berufsheer sah, war eine des Meinungsforschers Peter Hajek für den Sender ATV: 39 Prozent votierten damals für die Neuregelung, 37 Prozent für die Beibehaltung der bestehenden Situation - allerdings hatten ganze 24 Prozent keine Meinung.

Danach gab es für die Berufsheer in keiner Erhebung mehr eine Mehrheit: Eine Gallup-Umfrage für "Österreich" vermerkte Anfang Oktober bereits eine Mehrheit für die Wehrpflicht von 52 Prozent, Mitte Oktober sah dasselbe Institut die Befürworter des Status quo schon bei 58 Prozent - nur mehr 42 waren für die Neuregelung.

Der "Kurier" präsentierte Ende Oktober eine OGM-Umfrage, in der sich jene, die sich in ihrer Entscheidung bereits sicher fühlten, zu 54 Prozent für die Wehrpflicht aussprachen, nur zu 44 Prozent für ein Berufsheer. In der Tonart ging es weiter, Mitte November sprachen sich in einer Karmasin-Umfrage für das "profil" 52 Prozent für die Wehrpflicht aus, 37 für das Berufsheer, elf Prozent hatten keine Meinung.

Anfang Dezember sah eine OGM-Umfrage für den "Kurier" dann schon 59 Prozent Wehrpflicht-Befürworter, 41 Prozent waren für ein Berufsheer. Ähnlich eine Gallup-Umfrage, die 56 Prozent für die Wehrpflicht sah. Und auch die Umfrage von Hajek von Mitte Dezember sah die Wehrpflicht-Befürworter mit 52 Prozent in der Mehrheit. Die bisher letzte Befragung - am 17. Dezember für DER STANDARD von market durchgeführt - ergab ebenfalls ein recht eindeutiges Bild: 57 Prozent hätten zu diesem Zeitpunkt für die Wehrpflicht votiert. 

Meinungsforscher: Ziemlich sicher Mehrheit für bestehendes System

Die Meinungsforscher gehen aus heutiger Sicht mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass die Volksbefragung mit einer Mehrheit für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgehen wird. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagte, seiner Meinung nach gelinge der SPÖ die Mobilisierung überhaupt nicht.

Bei der Beteiligung geht er von "einem Drittel plus/minus" aus - "was schon ein sehr guter Wert ist". Das liege aber nicht an der Mobilisierung durch die Parteien, "sondern einfach daran, dass dieses Thema doch sehr breitenwirksam ist und sich viele Menschen davon angesprochen fühlen und dazu eine Meinung haben." Das Thema werde immerhin seit rund drei Jahren politisch debattiert, so Bachmayer. Ähnlich die Einschätzung von David Pfarrhofer vom market-Institut: Die Obergrenze der Beteiligung beziffert er mit maximal 40 Prozent.

Auch Pfarrhofer meint, es sehe so aus, als würde die Befragung zugunsten des bestehenden System ausgehen. Entscheidend sei die Mobilisierung. Die einzige Chance der Berufsheer-Befürworter sei, sich in den verbleibenden Wochen stärker einzubringen. Wenn die andere Seite gleichzeitig glaube, es werde sich ohnehin ausgehen, könne es noch knapp werden. Das glaubt auch Günther Ogris vom SORA-Institut: "Wenn sich die Sozialdemokraten reinhängen, ist noch etwas drinnen." Gleichzeitig relativiert er: Immerhin habe die SPÖ bis dato ihre Wählerschaft nicht vom Berufsheer überzeugen können, und die verbleibende Zeit bis zur Befragung sei wahnsinnig kurz.

Die drei emotionalen Anker

Auch für den Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies) spricht derzeit alles dafür, dass sich die Wehrpflicht-Befürworter durchsetzen werden - auch wegen der "drei emotionalen Anker" Zivildienst, Katastrophenschutz und dem "Altbekannten", zu dem Menschen immer dann tendieren würden, "wenn Neues nicht wahnsinnig gut erscheint", so Hajek. Laut den Befragungen seines Instituts waren Anfang Dezember 52 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht, 48 Prozent dagegen. "Das heißt, es geht in die Richtung Wehrpflicht", es sei aber "nicht so eindeutig", wie andere Umfragen das glauben ließen.

Grundsätzlich meinen die Experten, dass sich die SPÖ mit dem Thema verschätzt habe. Das habe die Partei auch bereits erkannt, so Pfarrhofer, deshalb nehme außer Verteidigungsminister Norbert Darabos niemand dezidiert zur Volksbefragung Stellung - "da will niemand am 20. Jänner als Loser dastehen". Die SPÖ lasse Darabos "ziemlich alleine im Regen stehen, weil alle befürchten, dass es schwer zu gewinnen ist", so der Experte. Hajek meint, Darabos und die SPÖ hätten nicht vermitteln können, dass ein Berufsheer so viel besser als die derzeitige Situation sei.

Kampagnen der beiden betreibenden Parteien SPÖ und ÖVP sind für Bachmayer "nicht wirklich spürbar". Den Grund dafür sieht er darin, dass sie das Geld für den nächsten Nationalratswahlkampf aufsparen. Das "große Trumpfass" für die ÖVP sieht Bachmayer in den "tausenden Organisationen im Land, die hinter der Wehrpflicht stehen" - etwa Feuerwehr, Bergwacht, Alpenverein und die Hilfs- und Sozialorganisationen. Diese würden eine "Mobilisierung von unten" auslösen, glaubt der Experte.

Bachmayer: SPÖ hat sich "völlig verrant"

Der SPÖ attestiert Bachmayer, sich bei diesem Thema "völlig verrannt" zu haben. Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe das Thema "verballert", und Verteidigungsminister Darabos müsse die Suppe nun "auslöffeln". Er sieht einen taktischen Fehler der Sozialdemokraten - und jetzt "taumelt die ÖVP quasi in ihr Glück".

Dabei würde laut Umfragen in der Gesamtbevölkerung die Meinung zur Wehrpflicht sogar ausgeglichen sein, so Bachmayer. Entscheidend sei aber die Meinung jener, die auch wirklich zur Befragung gehen, und unter denen sei die Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht klar. Ein Problem der SPÖ sei, dass selbst unter ihren Anhängern nur eine schwache Mehrheit für das Berufsheer sei.

Allzu viel Rückenwind dürfen sich weder SPÖ noch ÖVP von der Volksbefragung erwarten - unabhängig vom Ausgang. Es gebe "deutlich spannendere Dinge", meinte Pfarrhofer; außerdem sei der Weg zur Nationalratswahl im Herbst noch lang. Ein Vorziehen der Nationalratswahl halten die Experten für unwahrscheinlich: Es würde keiner der beiden Parteien nützen, und die ÖVP habe sich mit vorgezogenen Neuwahlen schon zu oft die Finger verbrannt, so Bachmayer. (APA, 20.12.2012)

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    Verteidigungsminister Norbert Darabos hat laut Umfragen keine Mehrheit für sein Berufsheer-Modell.

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