USA im UN-Sicherheitsrat isoliert

20. Dezember 2012, 18:03
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14 von 15 Staaten verurteilen Israels Siedlungspolitik - Neue jüdische Stadt geplant

New York / Jerusalem / Ramallah - Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Uno-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohte Washington mit seinem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten scharf kritisiert wurde.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästina zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Blockfreien-Gruppe, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

"Tief enttäuscht"

Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gefährdet.

Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinensergebiete durch die UN-Generalversammlung im Vormonat erklärt, man werde den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten beschleunigen. Am Donnerstag wurde dann der Bau von bis zu 6000 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe grünes Licht für den Bau einer Stadt in Gusch Ezion gegeben, teilte der Vorsitzende des Regionalrats von Gusch Ezion, David Perel, mit. Die Siedlung liegt auf von den Palästinensern beanspruchten Gebiet im Westen von Bethlehem.

"Die Siedler und die israelische Regierung sollten wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden", sagte nach Bekanntwerden der Pläne der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Durch ihren neuen Status als Nicht-Mitglied (Non-Member) der Uno könnten die Palästinenser den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag anrufen. (Reuters, AFP, red, DER STANDARD, 21.12.2012)

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