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New York / Jerusalem / Ramallah - Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im Uno-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohte Washington mit seinem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten scharf kritisiert wurde.
Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästina zu erreichen. Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Blockfreien-Gruppe, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.
Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gefährdet.
Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinensergebiete durch die UN-Generalversammlung im Vormonat erklärt, man werde den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten beschleunigen. Am Donnerstag wurde dann der Bau von bis zu 6000 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe grünes Licht für den Bau einer Stadt in Gusch Ezion gegeben, teilte der Vorsitzende des Regionalrats von Gusch Ezion, David Perel, mit. Die Siedlung liegt auf von den Palästinensern beanspruchten Gebiet im Westen von Bethlehem.
"Die Siedler und die israelische Regierung sollten wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden", sagte nach Bekanntwerden der Pläne der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Durch ihren neuen Status als Nicht-Mitglied (Non-Member) der Uno könnten die Palästinenser den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag anrufen. (Reuters, AFP, red, DER STANDARD, 21.12.2012)
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damit auch Staaten die Israel zu Recht kritisieren, ermahnen und "verurteilen" wollen.
Daraus folgt, dass sie nur eines machen können, Israel zu isolieren, die diplomatischen Beziehungen abbrechen und Handel, usw. aussetzen bis die Hardliner in Israel zu Vernunft kommen. Es ist lange genug geredet worden.
viel reden, wenig tun...
klar, die "etikette" des "Dialogue First" wird zwar augenscheinlich eingehalten - aber durch diese VETO-Scheisse wird das ganze einfach nur eine augenauswischerei und ermächtigt die 5 "Boss of the World" seine macht- und wirtschaftsinteressen jenseits humanitärer interessen durchzusetzen
Ich sage - Reformiert die UN !!!
doch bevor man sagt kein staat sollte veto-recht besitzen, sollte man zuerst abwägen welche "guten entscheidungen" durch veto erreicht wurden?
ich bin sicher dass jemand die veto von china und russland einige als gut sehen obwohl einige genau anderer meinung sind...
:(
zumindest habe ich mir darüber noch keine grundlegenden gedanken gemacht...
aber das veto-recht fallen zu lassen und auf stimmenmehrheit zu bauen wäre zumindest mal ein schritt in die relevanz... spontan "gekotzt"...
die Pal. können ein Autonomieparlament wählen, nicht aber jenes, welche die hoheitlichen, staatlichen Rechte über sie ausübt.
Die Südtiroler wählen ihr eigenes Parlament und das in Rom. Die Basken, Katalanen ebenfalls ihr eigens und das in Madrid. Die Sizilianer, Sarden, Grönländer, .... und, und , und.
Erzählen´s nichts über Bildungslücken, wenn Sie den Unterschied zwischen Autonomiestatus und souveränen Staat nicht kennen.
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